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Aus: Ausgabe vom 24.05.2019, Seite 7 / Ausland
USA Iran

EU-Trio assistiert

US-Regierung macht Einhaltung des Wiener Abkommens für Teheran unmöglich. Weitere Sanktionen möglich
Von Knut Mellenthin
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US-Außenminister Michael Pompeo erscheint am Montag zum Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel

Anfang der Woche machte die Nachricht, der Iran habe die Produktion von schwach angereichertem Uran um das Vierfache erhöht, weltweit die Runde. So hatten es am Montag die meisten internationalen Agenturen gemeldet. Die Nachricht klingt zwar spannend, ist aber in mehreren Punkten falsch. Als Grundlage der Meldungen diente eine Mitteilung des Sprechers der Atomenergiebehörde des Iran, Behruz Kamalwandi. Dieser hatte die Vervierfachung der Produktionskapazität jedoch nur angekündigt.

Wie das erreicht werden könnte, ohne gegen die Bestimmungen des Wiener Abkommens von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) zu verstoßen – was der Sprecher klar zurückwies –, gibt vorläufig noch Rätsel auf. Denn weder die erlaubte Zahl der Gaszentrifugen, die zur Anreicherung benötigt werden, noch deren Typ sollen nach Aussage Kamalwandis verändert werden. Der JCPOA schreibt vor, dass der Iran nur bis zu einem niedrigen Grad von maximal 3,67 Prozent anreichern darf, was ausschließlich in der Anlage bei Natanz geschehen soll. Zudem dürfen nicht mehr als 5.060 Zentrifugen des veralteten, störanfälligen und wenig effektiven Typs IR-1 eingesetzt werden.

Die einzige plausible Erklärung für Kamalwandis Ankündigung scheint zu sein, dass in Natanz bisher mit sehr viel weniger als den erlaubten 5.060 Zentrifugen gearbeitet wurde. Die vierteljährlichen Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien (IAEA), einer Unterorganisation der UNO, geben darüber mittlerweile jedoch keinen Aufschluss mehr. Nachdem sich der Iran mit der Forderung nach mehr Vertraulichkeit durchgesetzt hat, wird zu diesem Punkt mittlerweile nur noch festgestellt, dass die Obergrenzen von 5.060 Geräten und 3,67 Prozent nicht überschritten werden.

Am 8. Mai hatte Präsident Hassan Rohani mitgeteilt, dass Teheran zwei Bestimmungen des JCPOA bis auf weiteres nicht mehr einhalten werde. Dabei geht es um die Mengen an schwach angereichertem Uran (LEU) und schwerem Wasser, die sich maximal im Lande befinden dürfen: 300 Kilogramm LEU und 130 Tonnen schweres Wasser. Letzteres wird in vielen industriellen Prozessen verwendet, so unter anderem auch beim Betrieb von Atomreaktoren. Die von Rohani angekündigte Nichtbeachtung dieser Obergrenzen soll zunächst für 60 Tage gelten. Ziel ist es, in dieser Zeit eine Einigung mit den am JCPOA beteiligten europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien über eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu erreichen.

Das ist die politische Seite des iranischen Schritts. Gleichzeitig hat er aber auch einen praktischen Hintergrund. Die von der US-Regierung beschlossenen und am 4. Mai in Kraft getretenen neuen Sanktionen sehen Strafen für das in Wien vereinbarte Verfahren mit überschüssigem LEU und Schwerwasser vor. In bezug auf das LEU sieht das JCPOA vor, dass es im Tausch gegen natürliches Uran ins Ausland geschafft werden muss. Das lief aufgrund eines Vertrags mit Russland bisher reibungslos und ohne Beanstandungen durch die IAEA. Das überschüssige Schwerwasser muss laut JCPOA »für den Export auf den internationalen Markt zur Verfügung gestellt werden«. Solange es dafür keine Abnehmer gab, wurden die über der Obergrenze liegenden Mengen bislang in das Sultanat Oman transportiert. Dort blieben sie bis zum Verkauf formal iranisches Eigentum, ohne dass der Iran darauf Zugriff hatte.

Die Fortsetzung dieser beiden Verfahren, von denen das eine ausdrücklich im JCPOA vorgeschrieben ist und das andere ihm zumindest nicht widerspricht, ist durch die US-Sanktionen vom 4. Mai praktisch unmöglich geworden. So will die Trump-Administration erzwingen, dass Teheran – selbstverständlich ohne Gegenleistung – dauerhaft auf die Anreicherung von Uran und auf die Herstellung von schwerem Wasser verzichtet. Das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien assistiert den USA dabei durch die Drohung, der Iran solle seine in Wien vereinbarten Verpflichtungen vollständig einhalten und müsse andernfalls mit europäischen Strafmaßnahmen rechnen.

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