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Aus: Ausgabe vom 24.05.2019, Seite 4 / Inland
Flüchtlinge und Familienangehörige

Überhöhte Prognosen

Bundesregierung räumt ein: Familiennachzug bei Flüchtlingen deutlich weniger genutzt als bislang angenommen
Von Ulla Jelpke
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Angehörige nicht in Sicht: Ein Jugendlicher aus Eritrea in einer Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Nürnberg (16.10.2014)

Mit Szenarien über Millionen Menschen, die im Zuge des Familiennachzuges zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen, haben rechte Parteien im Bündnis mit reißerischen Medien in den letzten Jahren die Volksseele zum Kochen gebracht. So behaupteten CSU und Bild im Jahr 2015, sieben Millionen Menschen könnten im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland kommen. Die AfD ging kurzerhand von fünf nachkommenden Familienmitgliedern pro Flüchtling aus. Dagegen nahmen sich die von der Bundesregierung im Jahr 2017 anfangs prognostizierten 300.000 Familienangehörigen aus Syrien und dem Irak, die nachkommen könnten, noch gering aus.

Mit dieser Prognose hat die Bundesregierung allerdings drastische Einschränkungen des Familiennachzuges für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte gerechtfertigt. Dies sind etwa syrische Kriegsflüchtlinge, die zwar keinen Asylanspruch haben, aber dennoch nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, da ihnen dort ernster Schaden droht. Erstmals hat die Bundesregierung nun auf eine mündliche Frage aus der Linksfraktion hin differenzierte Zahlen zum Familiennachzug von Flüchtlingen vorgelegt.

Die Antwort macht deutlich, wie maßlos überhöht alle genannten Prognosen waren. Erst seit 2019 erhebt das Auswärtige Amt statistisch gesondert, wie viele Visa speziell für den Familiennachzug von Flüchtlingen erteilt wurden und welchen Aufenthaltsstatus diese erhalten haben. Im ersten Quartal 2019 wurden demnach insgesamt 3.735 Visa für den Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten Flüchtlingen erteilt. Das ist ein Rückgang um fast 80 Prozent in den letzten zwei Jahren. Im ersten Quartal 2017 wurden noch 17.322 solcher Visa in Bezug auf die sechs wichtigsten Asyl-Herkunftsländer erteilt. Auf das Jahr hochgerechnet ergibt sich durch die nun vorliegenden Zahlen ein Faktor von 0,26 Familiennachzügen pro Flüchtling. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte in der Vergangenheit für syrische Flüchtlinge einen »Nachzugsfaktor« in Höhe von 0,9 bis 1,2 geschätzt. Die offenkundig überhöhten Schätzungen der Bundesregierung waren zuvor schon durch Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Frage gestellt worden, das von einem Nachzugsfaktor in Höhe von 0,34 bei syrischen Flüchtlingen ausging.

Der Familiennachzug bei anerkannten Flüchtlingen ist somit deutlich geringer, als die Bundesregierung bislang behauptet hatte. Doch auf Grundlage der früheren falschen Prognosen wurden erhebliche Gesetzesverschärfungen vorgenommen, die tief in das Recht auf Familienzusammenführung eingriffen. So wurde nach einer zweieinhalbjährigen völligen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten im August 2018 dann der Nachzug im Ermessenswege im Rahmen eines Kontingents von 1.000 Familiennachzügen im Monat beschlossen.

Aufgrund bürokratischer Anfangsprobleme blieben bis Ende 2018 selbst von diesem begrenzten Kontingent 2.400 nicht erteilte Visa auf der Strecke. Im ersten Quartal 2019 wurde das Kontingent dagegen voll ausgeschöpft, wie die Bundesregierung jetzt angab. Doch bis zu 36.000 Familienangehörige warten weiterhin auf ein solches Visum. Viele von ihnen befinden sich unter prekären Bedingungen in Flüchtlingslagern im Libanon oder der Türkei. Oder sie leben noch unter ständiger Gefahr im syrischen Kriegsgebiet. Und nach der 1.000er-Kontingentregelung werden viele von ihnen noch jahrelang warten müssen, bis sie wieder mit ihren engsten Familienangehörigen zusammenleben können. Linksfraktion und Grüne sehen in der geltenden Regelung einen Verstoß gegen das Recht auf Familienleben nach internationalem und nach nationalem Verfassungsrecht. Gefordert wird die uneingeschränkte Ermöglichung des Rechts auf Familienleben für subsidiär Schutzberechtigte, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, ebenso wie für Flüchtlinge nach der Genfer Konvention.

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