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Aus: Ausgabe vom 24.05.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Lästige »vierte Gewalt«

Störfaktor Öffentlichkeit

Nachspiel zu Berliner Terroranschlag: Innenministerium sieht Staatswohl durch Presse im Untersuchungsausschuss gefährdet
Von Claudia Wangerin
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Mag bildliche Darstellungen nicht: Ministerialrat Dr. Michael Vogel, gezeichnet von Stella Schiffczyk

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat ein Problem mit der Öffentlichkeit, wenn der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz Zeugen aus den Sicherheitsbehörden vernimmt. Ein diesbezügliches Schreiben des Ministeriums unter Horst Seehofer (CSU) erreichte den Ausschuss, der mögliches Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden aufklären soll, in der ersten Maihälfte. Darin wurde angekündigt, »künftig personenbezogene Angaben von Zeuginnen und Zeugen« des Bundeskriminalamts (BKA) »nur noch in abgekürzter Form zu übermitteln«, beispielsweise als »KHK M.M.« Mehr als ein Jahr, nachdem der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen hatte, machte Ministerialrat Dr. Michael Vogel geltend, es könne das Staatswohl gefährden, wenn in öffentlichen Sitzungen Klarnamen genannt werden.

»Wir mussten leider feststellen, dass sich die personenbezogenen Angaben insbesondere in der Presseberichterstattung – hier vor allem in sozialen Medien – wiederfanden«, beklagte Vogel in dem Schreiben, das junge Welt einsehen konnte. »Durch anwesende Pressevertreter wurden dabei auch gemachte Angaben detailliert und verbunden mit bildlichen Darstellungen der Zeugen wiedergegeben.«

Vogel sitzt regelmäßig als Vertreter von Seehofers Ressort im Saal und kann bei Zeugenvernehmungen intervenieren. Er hat dort den Platz von BMI-Vertreterin Eva Maria Haarmann eingenommen, nachdem Ausschussmitglieder die Personalie beanstandet hatten, weil die Frau auch als Zeugin in Betracht kam. Vor ihrer Tätigkeit im BMI war sie stellvertretende Referatsleiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im Bereich »islamistischer Terrorismus« – und damit auch für den mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri zuständig.

Die Zahl der Journalisten, die regelmäßig von den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses berichten, hält sich allerdings in Grenzen. Neben der Deutschen Presseagentur, die ihre Berichte meist kurz hält, sind noch junge Welt und das Internetmagazin Telepolis vertreten – Daniel Lücking, der gerade seine Masterarbeit zum Thema »Untersuchungsausschüsse – schärfstes Schwert oder zahnloser Tiger?« fertiggestellt hat, veröffentlicht seine Berichte im Blogbereich des Freitag.

Zum »zahnlosen Tiger« wollen sich vor allem die Abgeordneten der »demokratischen Opposition«, wie sich die Vertreter von Linkspartei, Grünen und FDP in Abgrenzung zur AfD nennen, nicht machen lassen. Auch das Frageverhalten der CDU-Fraktion, die mit Armin Schuster den Ausschussvorsitzenden stellt, ist in den letzten Monaten schärfer geworden. So kam etwa die Frage, ob Amri »Quelle« einer Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte, im März von dem CDU-Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler. Der befragte Ermittler des Bundeskriminalamts gab zu, darüber habe er auch schon nachgedacht; es gebe aber keine belastbaren Hinweise.

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