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Aus: Ausgabe vom 24.05.2019, Seite 2 / Inland
EU-Wahl

»Es gibt keine europäische Linke«

Diem 25 tritt in Deutschland zur Wahl an und will im Alleingang die EU reformieren. Ein Gespräch mit Yanis Varoufakis
Interview: Efthymis Angeloudis
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Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (M.) bei der 1.-Mai-Kundgebung in Athen (1.5.2019)

Der Neoliberalismus ist tief in der EU verankert. Warum sollte man so ein Konstrukt retten wollen?

Ich wuchs während der Militärjunta auf – die war viel schlimmer als der Neoliberalismus: Folter, Panzer, Hinrichtungen. Das war aber immer noch kein Grund, den griechischen Staat aufzulösen, sondern ihn zu ergreifen und ihn umzuwandeln. Das gilt auch für die EU. Sie ist in der Tat wie eine großes Industriekartell aufgebaut worden. Das EU-Parlament funktioniert nur als Feigenblatt um die tiefsitzenden Klassenunterschiede zu verdecken. Aber alle Staaten wurden für die herrschende Klasse gegründet. Sie wurden nicht für die Masse geschaffen. Linke haben sich immer darum bemüht, politische Parteien zu organisieren, um die staatlichen Institutionen zu unterwandern und zum Vorteil der Vielen arbeiten zu lassen. Warum nicht auch die EU?

Sie haben in der Vergangenheit Deutschland als einziges Land kritisiert, das von der EU profitieren würde. Warum sollte es die EU reformieren wollen, wenn sie doch zu seinem Vorteil funktioniert?

Offensichtlich profitiert die herrschende Klasse vom Euro und der EZB – der Rest der Deutschen jedoch nicht. Die Hälfte der deutschen Bevölkerung leidet am meisten unter dem Euro. In der Mittelschicht sinken die Renten aufgrund der negativen Zinssätze, die ein direktes Resultat der Eurokrise sind. Es geht also nicht um Griechenland gegen Deutschland: Hier haben wir eine tiefgreifende Geldpolitik zugunsten einiger Weniger. Die herrschende Klasse in Deutschland wird sich niemals bereit erklären, dies zu ändern. Wir werden sie dazu zwingen – durch die wilde Schönheit der Demokratie und des Klassenkampfes. Deshalb haben wir eine Partei gegründet und treten bei den Wahlen an.

2015, als die griechische Regierung durch die EU zur Kapitulation gezwungen wurde, gab es Sympathien von Teilen der Gesellschaft, die großen solidarischen Kundgebungen der deutschen Arbeiterklasse blieben allerdings aus. Wie kann die Arbeiterklasse zweier Länder ein gemeinsames Ziel verfolgen?

Die griechische Regierung wurde nicht zur Kapitulation gezwungen. Tsipras war von Anfang an bereit, zu kapitulieren. An dem Abend an dem wir das Resultat des »Oxi« feierten, feierte die Arbeiterklasse in ganz Europa, auch in Deutschland. Als Alexis Tsipras das Nein in ein Ja umwandelte, fiel unsere Arbeiterklasse in Trauer. Unsere eigenen Leute haben sich in ihren Häusern verschlossen, um ihre Wunden zu lecken. Wir sind nach der Kapitulation nicht auf die Straße gegangen – warum sollten es also die Deutschen tun. Die deutsche Arbeiterklasse, hat unseren Kampf unterstützt, solange wir ihn gekämpft haben.

Sie haben die Linke in einem Interview als »inexistent« bezeichnet. Wie wollen Sie diese großen Veränderungen ohne Verbündete erreichen?

Es gibt keine Europäische Linke. Es gibt die sogenannte European Left Party, die eine Konföderation von Personen ist, die versuchen Machtpositionen einzunehmen. In der befinden sich Syriza, die Kommunistische Partei Frankreichs und Melenchon. Was haben diese Parteien gemeinsam? Syriza ist nun zum Lieblingskind der Troika geworden und Melenchon spricht davon, den Euro zu verlassen,

Warum funktioniert die Zusammenarbeit mit der Linken nicht? An was ist sie gescheitert?

Als wir Diem25 gründeten, hatten wir nicht die Absicht, bei den Wahlen anzutreten. Wir haben es als Bewegung aufgestellt, an der sich Die Linke oder die Grünen beteiligen könnten. Und sie kamen. Katja Kipping war eines der ersten Mitglieder der Diem25. Aber was hat Katja Kipping mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gemeinsam. 50 Prozent ihrer Mitglieder sind Euroskeptiker, die Einwanderung beschränken möchten. Die Linke ist nicht existent. Wie sollen wir mit ihnen zusammenarbeiten?

Das griechische politische Establishment hat sich während der Krise entblößt. Das deutsche erscheint immer noch stark.

Das politische Establishment ist auch hier zusammengebrochen, die Deutsche Bank ist bankrott. Warum wenden sich Leute der AfD zu? Warum sind sie so enttäuscht? Weil das Land mit den größten Überschüssen die größten Unsicherheiten aufweist. Und die sollte es auch haben, denn Deutschland steckt bereits in der Krise.

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