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18.05.2019, 09:58:29 / Ausland
Korruptionsskandal

Österreichs Regierung vor dem Aus

Vizekanzler tritt nach Korruptionsskandal zurück
Feuchtfröhlich in Ibiza: Screenshot aus dem von Spiegel und SZ v
Feuchtfröhlich in Ibiza: Screenshot aus dem von Spiegel und SZ verbreiteten Video

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist am Samstag von allen Ämtern zurückgetreten. Neben dem Regierungsamt will der 49jährige auch die Führung der ultrarechten FPÖ aufgeben. Unklar war zunächst, ob Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP die Koalition mit anderen Personen aus der FPÖ fortsetzen oder Neuwahlen anberaumen will. Der Privatsender oe24 meldete gegen Mittag, dass eine Mehrheit der ÖVP-Führung keine Chance mehr für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ sehe. Auch die Tageszeitung Kurier berichtete, dass sich Kurz für Neuwahlen ausgesprochen habe. Eine Stellungnahme des Regierungschefs wird für den Nachmittag erwartet.

Auslöser des Skandals ist ein 2017 heimlich aufgenommenes Video. Der Film dokumentiert ein Treffen Straches und seines Vertrauten Johann Gudenus, dem heutigen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden, mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen auf Ibiza. Wie Spiegel und Süddeutsche Zeitung berichten, habe die Frau in dem Gespräch angegeben, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen und mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte. Trotzdem seien Strache und Gudenus gut sechs Stunden lang bei dem Treffen geblieben und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert. Die beiden Politiker hätten die Zusammenkunft auf Anfrage eingeräumt. Es sei »ein rein privates« Treffen in »lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre« gewesen, so Strache. »Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.«

In dem Video ist jedoch zu sehen, wie der heutige Vizekanzler mit der Dame über Wahlkampfhilfe für seine Partei spricht, für die sie im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten solle, wenn die FPÖ in die Regierung komme. Diskutiert wird auch die Übernahme der Kronen Zeitung, dem auflagenstärksten Blatt Österreichs, um über dieses die FPÖ publizistisch fördern zu können.

Die oppositionellen Sozialdemokraten hatten bereits am Freitag den Rücktritt Straches gefordert. »Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten«, teilte die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner laut österreichischer Nachrichtenagentur APA mit. »Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie – für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie – war lang geplant.«

Robert Krotzer von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) in Graz kommentierte den Skandal mit den Worten, es sei keine neue Erkenntnis, dass rechte Parteien Politik für Superreiche, Konzerne und Banken machten. »Dass davon nicht nur das Großkapital – in Form von Steuersenkungen, Zwölf-Stunden-Tag oder Staatsaufträgen – profitiert, sondern auch Politiker und Parteien selbst, lassen die unzähligen Korruptionsfälle erahnen. Bemerkenswert an dem Video ist aber doch, wie dreist und plump das hinter den Kulissen offenbar passiert.« (dpa/Reuters/AFP/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Emil Schaarschmidt: Die Rolle des Staatsapparates Für jemanden, dem die Rolle des Staatsapparates nicht klar ist, mag das ein Skandal sein. Im real existierenden Kapitalismus jedoch ist dies kein Skandal, sondern ein ganz normaler Vorgang, also dass ...

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