Gegründet 1947 Montag, 17. Juni 2019, Nr. 137
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 23.05.2019, Seite 7 / Ausland
Argentinien

Wahlkampf im Gerichtssaal

In Argentinien beginnt Prozess gegen Cristina Fernández. Sie will Vizepräsidentin werden
Von Frederic Schnatterer
RTX6VXXT.jpg
Unterstützt durch die »Mütter der Plaza de Mayo« erscheint Argentiniens Expräsidentin Fernández de Kirchner am Dienstag zum Prozess

In Buenos Aires hat am Dienstag der sogenannte Straßenbauprozess gegen die frühere Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, begonnen. Es ist das erste mehrerer Korruptionsverfahren, mit denen die argentinische Rechte versucht, die beliebte Linksperonistin vor den im Oktober anstehenden Wahlen zu schwächen. Erst am Samstag hatte Fernández de Kirchner ihre Kandidatur angekündigt – zur Überraschung vieler Argentinier jedoch nicht als Bewerberin für das Amt der Präsidentin, sondern als Vize von Alberto Fernández. Die gemeinsame Kandidatur mit dem ehemaligen Chef ihres Kabinetts unter dem Titel »Fernández-Fernández« kann als Versuch einer »Vereinigung des Peronismus« verstanden werden. Als Peronismus wird in Anlehnung an den früheren Präsidenten Juan Perón eine äußerst heterogene Bewegung bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft wirft Fer­nández de Kirchner vor, während ihrer Amtszeit (2007–2015) öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Konkret geht es um die Vergabe von Aufträgen im Straßenbau in der südlichen Provinz Santa Cruz, bei der der mitangeklagte Bauunternehmer Lázaro Báez bevorzugt worden sein soll. Laut Verteidigung weist die Anklage jedoch Unregelmäßigkeiten auf. In den drei Jahren der Prozessvorbereitung seien keine vertrauenswürdigen Daten zu den einzelnen Aufträgen eingeholt worden.

Noch vor der ersten Anhörung am Dienstag, die unter großem Andrang ihrer Anhänger begann, schrieb Fernández de Kirchner in den sogenannten sozialen Medien, der Prozess gegen sie sei »ein neuer Akt der Verfolgung«. Statt für Gerechtigkeit zu sorgen, solle »eine Nebelkerze« gezündet werden, »mit der die Argentinier und Argentinierinnen von der dramatischen Situation, die unser Land und unser Volk durchlebt, abgelenkt werden sollen«. Die rechte Regierung des Präsidenten Mauricio Macri verfolge das »einzige Ziel, eine oppositionelle Expräsidentin inmitten des Wahlkampfs auf die Anklagebank zu verbannen«.

Die Präsidentenwahl fällt in eine Zeit, in der Argentinien durch eine schwere Wirtschaftskrise geht. Seit dem Amtsantritt des rechts-neoliberalen Macri 2015 hat sich die Lage eines Großteils der Bevölkerung dramatisch verschlechtert. In Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verscherbelt Macri öffentliches Eigentum und kürzt Sozialprogramme. Laut einem vom »Nationalen Institut für Statistik und Zensus« (IN DEC) veröffentlichten Bericht, stieg die Inflationsrate im letzten Jahr um 48 und die Arbeitslosenquote um mehr als neun Prozent. Insgesamt gelten 32 Prozent der ca. 44 Millionen Einwohner zählenden Bevölkerung als arm.

Die erste Anhörung zum »Korruptionsprozess« gegen Fernández de Kirchner findet nicht zufällig zu Beginn des Wahlkampfs statt. So schreibt die linke argentinische Tageszeitung Página 12, die Regierung Macri habe das Foto bekommen, das sie sich gewünscht habe: die Vizepräsidentschaftskandidatin Fernández de Kirchner auf der Anklagebank. Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss das Verfahren auf die Kandidatur »Fernández-Fernández« haben wird. Der Gedanke hinter der Allianz dürfte allerdings klar sein: Während die frühere Präsidentin über großen Rückhalt vor allem bei der armen Bevölkerung verfügt, sprechen argentinische Medien Alberto Fernández die Fähigkeit zur Allianzbildung mit »moderateren Kräften« zu.

Ähnliche:

  • Gewerkschaftsdemonstration gegen die Politik der argentinischen ...
    28.09.2018

    Generalstreik gegen Regierung

    Argentiniens Gewerkschaften wollen Ausverkauf des Landes an IWF verhindern
  • Trommeln während einer Demonstration gegen die Regierung von Mau...
    24.06.2017

    Kampf gegen Kürzungen

    Die Linke in den G-20-Staaten. Heute: Argentinien. Proteste gegen neoliberale Politik halten an. Neues Wahlbündnis der ehemaligen Linksregierung gegründet

Regio:

Mehr aus: Ausland