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Aus: Ausgabe vom 22.05.2019, Seite 15 / Antifa
Gesundheitspolitik der AfD

»Düstere Tradition«

Rechte Hetze gegen erkrankte Geflüchtete. Zahlreiche Mediziner kritisieren Abschottungspolitik
Von Markus Bernhardt
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Auf ihrer Flucht unzähligen Strapazen ausgesetzte Menschen brauchen medizinische Versorgung

Die Hetzer der AfD sind auch im Bereich der Gesundheitspolitik aktiv. In ihrer Propaganda behaupten sie, dass ansteckende Krankheiten vor allem von Geflüchteten in die BRD eingeschleppt würden. Zwar ist richtig, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen hat, beispielsweise bezüglich der Tuberkulose ein Screening in »Risikogruppen« wie Asylsuchende und Flüchtlinge durchzuführen. Im Jahr 2017 wurde bei 18 Prozent der Untersuchten aus dieser Gruppe die Krankheit im Rahmen einer aktiven Fallfindung diagnostiziert. Doch das RKI hat stets betont, dass das Risiko, sich bei einem Flüchtling mit Tuberkulose anzustecken, gering sei und ein Screening vor allem auf den Schutz der Betroffenen selbst abziele.

Die AfD fordert hingegen in ihrem aktuellen EU-Wahlprogramm, »alle Untersuchungsergebnisse sowie der aktuelle Gesundheitsstatus« sollten »auf einem biometrischen Gesundheitspass dokumentiert werden«. Forderungen dieser Art haben am Montag mehr als 50 im Gesundheitswesen tätige Organisationen und Persönlichkeiten in einer gemeinsamen Stellungnahme entschieden zurückgewiesen. Darunter auch der Paritätische Wohlfahrtsverband.

Dessen Gesundheitsexperte Rolf Rosenbrock entgegnete: »Der Missbrauch gesundheitlicher Themen und Metaphern hat in Deutschland eine schlimme, düstere Tradition. Die von der AfD propagierte Forderung klingt zunächst harmlos, zielt aber tatsächlich auf Misstrauen und Menschenfeindlichkeit und ist deshalb zutiefst besorgniserregend.« Keinesfalls dürfe man dieser Stimmungsmache auf den Leim gehen, sagte Rosenbrock, der auch Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes ist. »Die von der AfD an die Wand gemalten gesundheitlichen Probleme existieren nicht. Schlimmer noch: Die Forderung der AfD lenkt davon ab, dass insbesondere die medizinische Versorgung von Geflüchteten immer noch große Defizite aufweist«, stellte er klar.

Für die migrantische Bevölkerung seien »Diskriminierung, Rassismus und strukturelle Hürden im Gesundheitssystem zusätzliche Gesundheitsgefährdungen«. So brauche es ein Ende der »migrationspolitisch motivierten« Gesetzesverschärfungen, wie es auch in der vom Paritätischen Gesamtverband unterstützten Stellungnahme heißt. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, der die Stellungnahme initiiert hatte, wandte sich ebenfalls am Montag an die Öffentlichkeit. Es gehöre »zum Traditionsbestand der radikalen Rechten, Ängste vor kranken Ausländerinnen und Ausländern zu schüren«, erklärte Nadja Rakowitz für den Verein.

Am Montag verwiesen alle Unterzeichner der neuen Stellungnahme darauf, dass Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten mit »zusammengebrochenem Gesundheitswesen und teils monate- oder jahrelanger Fluchtgeschichte« tatsächlich vielfältigen Gesundheitsgefahren ausgesetzt seien, die eine »besonders aufmerksame« Gesundheitsversorgung erforderlich machen. Hier hätten sich auch viele Akteure des bundesdeutschen Gesundheitswesens engagiert und dazu beigetragen, die »medizinische und psychosoziale Unterstützung« Geflüchteter »zu verbessern oder überhaupt erst zu ermöglichen«. Dies sei angesichts der »restriktiven, diskriminierenden und menschenrechtlich fragwürdigen« Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz »schon schwer genug gewesen«.

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