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Aus: Ausgabe vom 22.05.2019, Seite 7 / Ausland
Syrien

Weiter Sanktionen gegen Syrien

EU verlängert Strafmaßnahmen. Russland setzt Unterstützungsmission fort
Von Karin Leukefeld
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Das Gebäude der syrischen Zentralbank in Damaskus, deren Vermögenswerte in der EU wurden eingefroren

Der Europarat hat seine »einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen« gegen Syrien um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2020 verlängert. Die Maßnahme stehe »im Einklang« mit der EU-Syrien-Strategie, hieß es in einer Presseerklärung des EU-Rates vom 14. Mai. Die Gewalt des »syrischen Regimes« gegen die Zivilbevölkerung dauere an, die EU dagegen setze sich für eine »dauerhafte und glaubwürdige politische Lösung des Konflikts in Syrien gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und des Genfer Kommuniqués von 2012« ein.

Demnach beinhalten die EU-Sanktionen ein Erdölembargo, Investitionsverbote, das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank sowie verschiedene Ausfuhrbeschränkungen. Laut der Presseerklärung seien aktuell 270 Personen und 70 Unternehmen von den Strafmaßnahmen betroffen, während fünf Personen und ein Unternehmen von der Liste gestrichen worden seien.

Stanislav Grosbic, Vorsitzender der tschechischen Parlamentariergruppe »Freundschaft mit Syrien« erklärte am 14. Mai gegenüber der syrischen Nachrichtenagentur SANA in Prag, Ziel der Strafmaßnahmen sei es, den Wiederaufbau und den Kampf gegen noch aktive Terroristen in Syrien zu behindern. Dadurch stelle sich die EU an die Seite der Terroristen. Die Strafmaßnahmen belasteten nicht nur Syrien, sondern auch EU-Staaten. Durch sie wende sich Syrien von der EU ab und nehme wirtschaftliche Beziehungen mit Russland, China, Indien und anderen Staaten auf.

Nach einem dreitägigen Waffenstillstand, den die syrische Armee entlang der Frontlinie zu Idlib am Freitag verkündet hatte, wurden die Kämpfe am Montag wieder aufgenommen. Am Wochenende hatten Oppositionsquellen die syrische Armee beschuldigt, in der Umgebung des Ortes Kabani Giftgas eingesetzt zu haben. Die syrische Armee wies die Anschuldigung zurück. Das Außenministerium in Damaskus wies darauf hin, dass die syrische Armee nicht mehr über chemische Waffen verfüge und vollständig mit der »Organisation für das Verbot chemischer Waffen« kooperiere.

Das »Russische Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien« hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass terroristische Kämpfer in Idlib den Einsatz von giftigen Kampfstoffen planten. Zuletzt ließ die russische Armee am vergangenen Freitag verlauten, Anwohner hätten in der Nähe des Ortes Sarakeb Kämpfer der Haiat Tahrir Al-Scham (HTS, Allianz zur Eroberung von Syrien) bei entsprechenden Vorbereitungen beobachtet. Ziel sei es, einen westlichen Kampfeinsatz zu provozieren.

Das »Versöhnungszentrum«, das dem russischen Verteidigungsministerium untergeordnet ist, setzt derweil seine Unterstützungsmission in Syrien fort. Eine Pontonbrücke über den Euphrat wurde gemeinsam mit technischen Einheiten der syrischen Armee wieder hergestellt. Der Leiter des Zentrums, Generalmajor Wiktor Kuptschischin, teilte zudem mit, die syrischen Behörden amnestierten weiterhin Personen, die nicht zum Militärdienst angetreten waren, sondern das Land verlassen oder bei den Dschihadisten gekämpft hätten. Die Zahl der Amnestierten habe am vergangenen Sonntag bei 57.981 Personen gelegen, so Kuptschischin. Zudem konnten aus dem Flüchtlingslager Rukban im Dreiländereck Syrien-Irak-Jordanien seit Mitte April 12.967 Personen ausreisen. Sie werden über eine Wüstenroute nach Homs gebracht.

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