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Aus: Ausgabe vom 22.05.2019, Seite 1 / Ausland
Ibizagate

Kanzler Kurz droht Abwahl

Österreichs Parlament stimmt am Montag über Misstrauensvotum ab. SPÖ für »Expertenregierung«
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag in Wien

In Österreich könnte nun auch Regierungschef Sebastian Kurz über »Ibizagate« stürzen. Nach dem Bruch der Koalition zwischen seiner konservativen ÖVP und der ultrarechten FPÖ muss er sich am Montag einem Misstrauensantrag der Liste »Jetzt« stellen, einer Abspaltung der nicht im Parlament vertretenen Grünen. Die FPÖ kündigte bereits an, dem Antrag zustimmen zu wollen.

Die oppositionellen Sozialdemokraten, zweitstärkste Kraft im Parlament, fordern hingegen den Rücktritt des Kanzlers und eine Übergangsregierung aus »Experten«. Ob die SPÖ den Misstrauensantrag unterstützen werde, sei aktuell zweitrangig, sagte ein Sprecher von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner der Nachrichtenagentur APA. »Die ÖVP-Alleinregierung, wie sich das Kurz vorstellt, hat keine Mehrheit im Parlament«, betonte er. Die liberalen Neos wollen nicht für die Abwahl des Regierungschefs stimmen. »Es ist auch nicht die Zeit der Trotzreaktionen«, sagte ihre Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Der Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der Geschichte des Landes.

Kurz selbst wollte noch am Dienstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen »Experten« für die Besetzung der durch die Rücktritte der FPÖ-Minister freigewordenen Posten vorschlagen. Bis zu den für Anfang September vorgesehenen Neuwahlen müsse es jetzt »vor allem um Stabilität und eine funktionierende Verwaltung« gehen, »am besten mit einer handlungsfähigen Regierung«. Im Amt bleiben soll Außenministerin Karin Kneissl. Die parteilose, aber von der FPÖ ernannte Politikerin habe sich dazu bereit erklärt, so Van der Bellen.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums haben die Vorbereitungen für die Neuwahlen begonnen. Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA), sprach sich für eine Bündnisliste »mit klassenkämpferischem Programm« aus. Die Initiative dafür solle die KPÖ Steiermark übernehmen. (dpa/Reuters/jW)

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