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Aus: Ausgabe vom 22.05.2019, Seite 1 / Titel
Eurozone

Bluten für die Banken

IWF gibt zu: Griechenland-Hilfe war getarnte Rettung deutscher und französischer Geldhäuser
Von Efthymis Angeloudis
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Griechischer Rentner wischt sich mit Taschentuch mit Euro-Aufdruck die Tränen weg (Athen, 15.12.2016)

Es ist nicht das erste Mal, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Versäumnisse und Fehler bei seinen nur dem Namen nach Hilfsprogrammen einräumt. Neu ist allerdings, dass der Fonds zugibt, dass die Verzögerung der Restrukturierung der griechischen Schulden zwischen 2010 und 2012 eine getarnte Rettungsaktion für die Banken der Euro-Zone, allen voran Deutsche Bank und Société Générale, war.

Ein Bericht des Exekutivrats des IWF, der am Montag (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde, weist darauf hin, dass die Verzögerung der PSI-Umstrukturierung (Private sector involvement) sowohl die Aussichten auf eine Erholung der griechischen Wirtschaft als auch die Effektivität des Hilfsprogramms im Jahr 2012 untergraben hatte. Grund für die Verzögerung sei nach Angaben des IWF die Befürchtung einer allgemeinen Ausbreitung der Krise in der Euro-Zone gewesen. Die Entscheidung des Fonds, eine Umstrukturierung der griechischen Staatsanleihen nicht bereits zu Beginn der Krise vorzunehmen, zwang Griechenland, Schulden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vollständig an die Banken zurückzuzahlen.

Nach jahrelanger Verschleierung der Wahrheit ist das Zugeständnis des IWF trotzdem keine Überraschung. »Der IWF bestätigt, was wir schon vor Jahren kritisiert haben: Die ›Rettung Griechenlands‹ war in erster Linie eine Bankenrettung – allen voran deutscher und französischer Banken, die griechische Staatsanleihen hielten«, sagte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, gegenüber jW.

Nach Angaben des kanadischen Thinktanks Centre for International Governance Innovation (CIGI) waren französische Banken mit 60 Milliarden Euro und deutsche Banken mit 35 Milliarden Euro an den griechischen Staatsanleihen beteiligt. Die zweijährige Gnadenfrist des IWF erlaubte es ihnen, ihre Anteile abzustoßen und ihre Verluste auf die Steuerzahler der Euro-Zone zu verlagern. »Anstatt die Banken direkt an den Kosten der Krise zu beteiligen, wurden diese durch die Verzögerung der Schuldenumstrukturierung auf die öffentlichen Haushalte abgewälzt, gemäß dem Motto: ›Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert‹«, fügte Hunko hinzu.

Dabei war es nicht das erste Mal, dass der Staat den Banken zur Hilfe eilte. »Die Bundesregierung hat die Deutsche Bank erst 2009, dann 2010 und schließlich 2012 durch die Verzögerung der Umstrukturierung der griechischen Schulden gerettet«, sagte der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Dienstag gegenüber jW. Dabei wurde das gemacht, was der IWF immer mache: Den Banken und Eliten Zeit kaufen, ihr Geld in Sicherheit zu bringen.

Hätte die Umstrukturierung bereits 2010 stattgefunden, als die Schulden noch in privater Hand lagen, hätte man Griechenland den »Sparterror« ersparen können. »Griechenland würde sich nicht zehn Jahre in einer Krise befinden, die den Staat und die Versicherungskassen in den Ruin getrieben hat«, monierte Varoufakis. Tragischerweise war ein Schuldenschnitt über 50 Prozent der Staatsschulden im ersten Hilfspaket 2010 vorgesehen, wurde aber von vielen Regierungen der Euro-Zone, darunter die deutsche, abgelehnt.

Das Vorgehen der EU ist in diesem Fall laut Hunko skandalös. Die sogenannte Griechenland-Rettung zeige, wie sehr Banken die Entscheidungen der Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen wissen. »Genau solche Verstrickungen sind eines der Probleme der Europäischen Union. Sie wurde als Projekt der Banken und Bosse konzipiert, nicht zum Schutz der Menschen.«

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