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Aus: Ausgabe vom 21.05.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Frankreich

Aufstand am Airport

Pariser Flughäfen werden Mittelpunkt von Protesten. Opposition ruft Volksbefragung gegen Privatisierung aus
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Den Privatisierungswahnsinn stoppen: Gewerkschafter der Flughafengesellschaft ADP protestieren in Paris (13.5.2019)

Die Pariser Flughäfen sind in diesen Tagen zum Versuchsfeld für die Möglichkeiten einer »direkten Demokratie« geworden. Am vergangenen Donnerstag billigte der »Conseil constitutionnel«, das französische Verfassungsgericht, die von Staatschef Emmanuel Macron geplante und von dessen Parlamentsmehrheit bereits abgenickte Privatisierung der Flughafengesellschaft »Aéroports de Paris« (ADP). Gleichzeitig erlaubten die Richter ein von Regierungsoppositionellen angestrebtes Referendum, durch das die Übergabe der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte an privatwirtschaftliche Betreiber verhindert werden soll. Am Sonntag demonstrierten am Flughafen Charles-de-Gaulle mehr als 500 sogenannte »sans-papiers«, Einwanderer ohne Papiere, gegen die Immigrationspolitik Macrons; am Montag empörten sich dort die Taxifahrer gegen die »Verkehrsreform« des Präsidenten.

Die ADP-Gruppe, die den Flugverkehr von Charles-de-Gaulle im Norden der Hauptstadt und von Orly im Süden verantwortet, beschäftigt knapp 26.000 Menschen und war bis dato zu 50,6 Prozent in öffentlichem Besitz. Hauptbewerber um den von Macron und seiner neoliberalen Regierung offerierten Staatsanteil ist derzeit der weltweit handelnde Infrastrukturriese Vinci, der sich bereits einen großen Teil der französischen Regionalflughäfen gesichert hat und als Verwalter der wichtigsten Autobahnabschnitte des Landes seit Jahren Milliardengewinne aus dem öffentlichen Verkehrsnetz zieht.

Der von den Oppositionsparteien der Nationalversammlung in seltener Einmütigkeit angestrebte Bürgerentscheid muss laut Verfassung von mindestens 185 Abgeordneten beantragt werden – unterzeichnet haben inzwischen 248. Zusätzlich müssen die Privatisierungsgegner 4,5 Millionen Unterschriften aus der Bevölkerung einsammeln. Ein Unterfangen, das die Antragsteller längst als machbar und »problemlos« bezeichnen. Macrons von ihm selbst so bezeichnete »Reformpolitik«, so sehen es die Abgeordneten der Kommunistischen Partei, von Jean-Luc Mélenchons linker »France insoumise« bis hin zu den rechtskonservativen Les Républicains, verschleudere einträgliche Staatsunternehmen aus rein ideologischen Gründen: Allein die ADP spülte dem Land jährlich bis zu 300 Millionen Euro in die Haushaltskasse.

Meistbietend abzugeben ist auch die Nationallotterie »La Française des jeux«, zu 72 Prozent in öffentlichem Besitz, die vor allem die Haushalte der Kommunen anreicherte. Ihre Veräußerung wird kapitalkräftige Investoren anziehen, wie ein Kuhfladen die Schmeißfliegen.

Ein nach Angaben der Hauptstadtmedien zornglühender Macron ließ inzwischen den noch von seinem Vorgänger François Hollande ernannten Präsidenten des Conseils, den Sozialdemokraten Laurent Fabius, über seinen Unmut unterrichten. Schon am 13. Mai, drei Tage vor dem Urteil der Richter, hatte er Fabius durch seinen Generalsekretär Marc Guillaume wissen lassen, dass der geplante Volksentscheid wohl ins Wasser fallen müsse, weil Macrons Privatisierungsgesetz »Pacte« mit Mehrheit verabschiedet worden sei. Fabius’ Reaktion sei kühl gewesen, berichteten die Medien Ende vergangener Woche. In einem zwei Seiten kurzen, veröffentlichten Schreiben beschied der ehemalige Minister und Organisator der Umweltkonferenz CAP 21 den Staatschef und dessen juristische Helfer, dass die Kriterien für ein Referendum erfüllt seien. Eine empfindliche Niederlage für Macrons Pläne, über deren Erfolg nun womöglich in den Niederungen eines von ihm verhassten Plebizits entschieden wird.

Dass sich sowohl »sans-papiers« als auch Taxichauffeure in den vergangenen drei Tagen der Flughäfen als Orte des Protests bedienten, ist in diesem Zusammenhang zu verstehen. Die meist mittelständischen Taxiunternehmer sehen sich in ihrer Funktion als wichtiges Bindeglied im öffentlichen Nahverkehr bedroht, seit Macron und seine Leute aus den USA eingeschleppte, ausbeuterische Verkehrsmodelle wie Uber zulassen wollen und mit der Privatisierung des staatlichen Schienen- und Bustransports schon den ersten Schritt hin zur völligen Zerstörung der traditionellen Infrastruktur gemacht haben. Für die meist aus Afrika und Nahost geflohenen Menschen ohne Papiere indes sind die Flughäfen CDG und Orly zu Symbolen einer bösartigen Abschiebepraxis geworden. Von dort aus werden sie zurückgeschickt in eine »Heimat«, die ihnen nicht einmal das tägliche Brot und schon gar nicht die Würde körperlicher Unversehrheit garantieren können.

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