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Aus: Ausgabe vom 21.05.2019, Seite 8 / Inland
Plakataktion in Freiburg gegen AfD

»Mehr als Sündenböcke haben Rechte nicht anzubieten«

Freiburger Antifaschisten klären im Wahlkampf mit Aktion über Sozialdemagogie der AfD auf. Ein Gespräch mit Nils Bornstedt
Interview: Markus Bernhardt
antifa freiburg afd.jpg
Aufklärung zu Wahlen am 26. Mai: Fingierte AfD-Plakate in Freiburg mit den wahren politischen Inhalten dieser Partei

Im laufenden Kommunal- sowie Europawahlkampf haben Sie eine Kampagne zur Aufklärung über die AfD gestartet und mehrere hundert Plakate im AfD-Stil im Freiburger Stadtgebiet aufgehängt. Was wollen Sie damit erreichen?

Die AfD präsentiert sich gerne als »Partei der kleinen Leute«. Bei einem genauen Blick ins Wahlprogramm zeigt sich aber schnell, dass die AfD mit ihrer Politik viel eher die Interessen der Reichen und des Kapitals vertritt. So ist sie gegen Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind jedoch Mittel der Umverteilung, die genau den sogenannten kleinen Leuten zugute kommen würde. Eine andere Forderung der AfD besagt: Rente erst nach 45 Jahren in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Gerade Menschen in prekären Beschäftigungssituationen, deren Berufsbiographien auch von Arbeitslosigkeit oder Minijobs unterbrochen werden können, würden dadurch mit einem ins Unermessliche steigenden Renteneintrittsalter konfrontiert werden. Aber auch die Frauenfeindlichkeit der AfD – Stichwort Unterstützung nur für »unverschuldet« Alleinerziehende, oder dass AfD-Politiker bei Vergewaltigungen aus den Opfern Täter machen wollen – thematisieren wir.

Und an wen richtet sich Ihre Kampagne?

Zunächst an potentielle Wählerinnen und Wähler, um deutlich zu machen, dass die AfD im Zweifel nicht ihre materiellen Interessen vertritt. Generell geht es uns darum, als Linke die soziale Fragen wieder mehr zu betonen. Unser Antifaschismus ist klassenkämpferisch und richtet sich damit auch gegen die rechte Politik der Verschärfung von Ausbeutung und sozialer Ungerechtigkeit.

Wird sich diese Zielgruppe durch Ihre Kampagne umstimmen lassen?

Wir glauben zwar nicht, überzeugte Nationalistinnen und Nationalisten davon abbringen zu können, die AfD zu wählen. Nichtsdestotrotz gibt es auch Menschen, die den Rechten ihre Stimme geben, weil sie unzufrieden sind mit der Politik und nach Erklärungen für die miserablen sozialen Verhältnisse suchen.

Die Rechten knüpfen genau da an und geben Geflüchteten oder anderen die Schuld, die nicht in ihr Bild des »richtigen Deutschlands« passen. Doch mehr als Sündenböcke haben sie nicht anzubieten, da ihre Politik die sozialen Probleme nur verschlimmern kann. Deshalb gilt es deutlich zu machen: Die AfD ist eine unsoziale Partei, die eigentlich nichts gegen Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit hat.

Hat die politische Linke die soziale Frage nicht oftmals sträflich vernachlässigt?

Für Teile der Linken gilt das definitiv. Antirassistische und (queer-)feministische Identitätspolitik rückt dann in den Mittelpunkt, während Klassenkampf und soziale Ungerechtigkeit zur Nebensache werden. Dabei gibt es da gar keinen Widerspruch. Frauen im Allgemeinen sowie Migrantinnen und Migranten im Besonderen sind in unserer Gesellschaft am stärksten von sozialen Missständen wie Armut und Prekarisierung betroffen.

Gerade antikapitalistische Positionen ermöglichen es, einen verbindenden Antagonismus zu schaffen, der deutlich macht: Sämtliche Formen von Abwertung, Ausgrenzung und Diskriminierung in unserer Gesellschaft hängen aufs engste mit der kapitalistischen Produktionsweise zusammen. Im Klassenkampf verbindet die verschiedenen linken Politikfelder eine gemeinsame Klammer, die es möglich macht, dass alle Menschen, die unter dem Kapitalismus leiden, aus ihrer Position den gleichen Kampf ableiten können.

Die Rechten thematisieren soziale Missstände, um sich Sündenböcke zu suchen und die Ursachen mit ihrer »Volksgemeinschaft« zu kaschieren. Wir als Linke müssen hingegen für die Abschaffung der sozialen Missstände und ihrer Ursachen kämpfen. Das geht nur in einem gemeinsamen, solidarischen Kampf gegen den Kapitalismus – und das müssen wir auch deutlich machen.

Nils Bornstedt ist Sprecher der Antifaschistischen Linken Freiburg (IL)

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