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Aus: Ausgabe vom 21.05.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Innere Sicherheit

Perfide Schockstrategie

Polizei beharrt auf Einführung von Taserwaffen in Berlin als »zusätzliches Hilfsmittel«. Grundrechte spielen keine Rolle
Von Markus Bernhardt
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r.) am Freitag in Bonn auf Truppenbesuch

Obwohl die Befugnisse der Polizeibehörden der Länder in den letzten Monaten und Wochen immer weiter ausgebaut und die Grundrechte der Bevölkerung beschnitten wurden, geben sich die innenpolitischen Hardliner noch immer nicht zufrieden. Mit Medienkampagnen, in denen Polizeibeamte regelmäßig zum Opfer von vermeintlichen Gewalttätern stilisiert werden, wird der fortgesetzte Demokratieabbau begleitet. Erst am vergangenen Freitag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Polizeiwache in Bonn besucht.

»Der Job wird gefährlicher, weil der Respekt vor Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten oft genug fehlt, und deshalb fordere ich dazu auf, den Respekt zu zeigen und die Arbeit der Polizei nicht zusätzlich zu erschweren«, sagte Steinmeier Medienberichten zufolge. »Wir haben es bei allen Beschäftigten in den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden und Einrichtungen leider erlebt, dass insbesondere bei Großdemonstrationen oder selbst bei Unfällen auf der Autobahn es immer wieder zu Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrbeamte und andere kommt«, so Steinmeier. Er verschwendete keinen Gedanken daran, ob das Verhalten der Polizei nicht oftmals selbst dazu beitragen könnte, dass Einsätze unnötig eskalieren.

Schon seit geraumer Zeit fordern Fachleute und Kritiker der Staatsgewalt die Einführung unabhängiger Polizeikontrollstellen, an die sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Beamte, die Gesetzesverstöße und Fehlverhalten eigener Kollegen melden wollen, wenden können. Bisher stoßen sie mit dieser Forderungen jedoch weitestgehend auf taube Ohren.

Nachdem erst in der vergangenen Woche Niedersachsen sein Polizeigesetz verschärft hat, nimmt nun die öffentliche Diskussion um die Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes im Bundesland Berlin (ASOG) an Fahrt auf. So mischte sich Ende der vergangenen Woche die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die Debatte ein. Die GdP veröffentlichte ein Positionspapier, in dem sie ihre Wünsche und Anforderungen an ein überarbeitetes ASOG formuliert.

Das Papier beinhaltet Forderungen nach Einführung beziehungsweise erweiterten Einsatz von am Körper der Beamten getragenen Kleinkameras (Bodycams), Tasern und elektronischen Fußfesseln. Auch der sogenannte »finale Rettungsschuss«, also die gezielte Tötung vermeintlicher Straftäter, hat Eingang in den Forderungskatalog der Polizisten gefunden. Mit Spannung darf nunmehr erwartet werden, ob Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die die Bundeshauptstadt gemeinsam mit der SPD regieren, derlei mittragen werden. Dies soll bei der Partei Die Linke der Fall sein, sofern sie im Gegenzug für eine Zustimmung zu den Gesetzesverschärfungen eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle durchsetzen kann.

Der Berliner GdP-Landeschef, Norbert Cioma, wusste bereits am Donnerstag in einer Mitteilung zu berichten, dass man bei Taser und der elektronischen Fußfessel »über ideologische Ablehnungsgründe« rede, denen »mit unserer zusammengestellten Fachexpertise jeglicher Nährboden entzogen wird«. Den gesetzlich geregelten »finalen Rettungsschuss« aber hätten »SPD, Grüne und Linke einfach nicht verstanden«, so sein deutlich schlichtes Urteil.

Bereits beim Polizeikongress 2018 in Berlin hatte der Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann (SPD), ganz offen darüber geplaudert, mit welchen Argumenten man Gesetzesverschärfungen und die Militarisierung der Polizei am Ende doch durchsetzen könne – nämlich indem man Taser nicht als Waffe, sondern einfach als »Hilfsmittel der körperlichen Gewalt« klassifizieren werde (siehe jW vom 16. Mai). Nun legte auch der GdP-Chef Oliver Malchow nach. Auf Basis »eigener Einsatzerfahrungen und der Rückkopplung mit den Kollegen«, die derzeit im Rahmen eines Probelaufs den Taser »auf seine Eignung testen«, fordert die GdP eine »gesetzliche Einstufung als zusätzliches Hilfsmittel der körperlichen Gewalt«, um in »brenzligen, aber statischen Situationen eine Deeskalation erreichen zu können«, erklärte Malchow ebenfalls am Donnerstag.

Besagter Probelauf für den Tasereinsatz geht auf den ehemaligen CDU-Innensenator Frank Henkel zurück. Statt diesen zu stoppen, griff das »rot-rot-grüne« Regierungsbündnis nach der Amtseinführung nicht ein, sondern ließ Henkels Testlauf schlicht weiterlaufen. Insofern werden Grüne und Linkspartei, sollten sie die Bevölkerung unter Umständen doch noch vor der lebensgefährlichen Waffe schützen wollen, nunmehr Opfer ihres eigenen Nichthandelns.

Debatte

  • Beitrag von Bernhard T. aus K. (21. Mai 2019 um 02:52 Uhr)
    »Gewerkschaft« der Polizei (GdP) raus aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)!

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