Perfide Schockstrategie

Obwohl die Befugnisse der Polizeibehörden der Länder in den letzten Monaten und Wochen immer weiter ausgebaut und die Grundrechte der Bevölkerung beschnitten wurden, geben sich die innenpolitischen Hardliner noch immer nicht zufrieden. Mit Medienkampagnen, in denen Polizeibeamte regelmäßig zum Opfer von vermeintlichen Gewalttätern stilisiert werden, wird der fortgesetzte Demokratieabbau begleitet. Erst am vergangenen Freitag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmei...