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Aus: Ausgabe vom 21.05.2019, Seite 1 / Titel
Repression

Festival im Polizeigriff

Polizei plante frühzeitig mit Bürgerkriegsszenario auf »Fusion«-Gelände. Früherer AfD-Funktionär und verurteilter Gewalttäter involviert
Von Michael Merz
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Schöner feiern mit Spezialeinheiten: Aufmarschpläne der Polizei für das »Fusion«-Festival wurden am Montag offenbar

Räumpanzer, Wasserwerfer, Bundeswehrsoldaten und mittendrin ein früherer AfD-Funktionär, der 2016 als Gewalttäter verurteilt wurde – aus der polizeilichen Einsatzplanung für das »Fusion«-Festival, das Ende Juni im mecklenburgischen Lärz veranstaltet werden soll, kommen immer mehr Details an die Öffentlichkeit. Diese deuten darauf hin, dass hier das Manöver für einen Bürgerkrieg durchexerziert werden soll. »Schon wieder so ein Hammer«, ärgerte sich der Vorsitzende des veranstaltenden Vereins Kulturkosmos, Martin Eulenhaupt, am Montag im Gespräch mit junge Welt. »Unsere Besucher haben ein Ticket für ein friedliches Festival gekauft und nicht für solch ein Szenario.«

Wie Anfang Mai bekannt wurde, versagt der Neubrandenburger Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch dem Festival die Genehmigung. Er möchte auf dem Areal Patrouillen von uniformierten und verdeckten Beamten sowie eine Polizeiwache durchsetzen. Und das, obwohl die linksalternative »Fusion« seit mehr als 20 Jahren als ausgesprochen harmonische Veranstaltung mit mittlerweile 70.000 Gästen aus aller Welt gilt, auf der Selbstbestimmung großgeschrieben wird. Wie Zeit online am Montag zuerst berichtete, hatte die Polizei in diesem Jahr schon frühzeitig einen Großeinsatz beabsichtigt. Das gehe aus einer Bachelorarbeit zur »Fusion« hervor, die das Polizeipräsidium bei der Polizeifachhochschule in Güstrow angeregt habe und die zwischen Januar und April geschrieben worden sei. Zeitgleich sollen demnach 100 Beamte im Schichtdienst die »Fusion« bestreifen. Insgesamt 1.000 Polizisten wären im Einsatz, zusätzlich eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei, die außerhalb stationiert wäre. Von Räumpanzern und Wasserwerfern ist weiterhin die Rede. Und von Bundeswehrsoldaten, die die Zufahrt zu dem Polizeicamp bauen sollten. In der Bachelorarbeit seien auch sensible persönliche Daten des Veranstalters und von Mitarbeitern enthalten gewesen, die der Polizeifachhochschule zugegangen seien. Als Betreuer der Arbeit wird Ulf-Theodor Claassen genannt. Der ehemalige AfD-Kreisvorstand für Mecklenburg-Schwerin ist 2016 wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, weil er 2014 an einem Infostand seiner Partei zwei Menschen mit Reizgas besprüht hatte. Nach der Tat wurde Claassen aus dem Präsidium Rostock versetzt und Dozent für »Einsatzlehre«. Die AfD-Politikerin Petra Federau sagte im Herbst 2016 in einer Rede über ihren Parteifreund: »Dieser Mann hinterlässt überall, wo er wirklich wirken kann, verbrannte Erde.« Claassen und Hoffmann-Ritterbusch waren übrigens auch maßgeblich am Polizeieinsatz während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 beteiligt gewesen.

Immer noch ist das Sicherheitskonzept des »Fusion«-Veranstalters nicht bewilligt. Es sei mit Hilfe von Fachleuten komplett überarbeitet, und Kritikpunkte seien umfassend nachgebessert worden. »Das Papier sieht eine Polizeiwache am Rande des Festivalgeländes vor«, so Eulenhaupt. Wie die zuständige Ordnungsamtsleiterin Marlen Siegmund am Montag gegenüber jW mitteilte, sei eine Entscheidung darüber nicht vor Donnerstag zu erwarten, man prüfe noch. »Wir hoffen, das Konzept wird genehmigt – nach der jüngsten Enthüllung um die Einsatzplanung gehen wir davon aus, dass die Polizei andere Probleme zu klären hat«, meint der Vereinschef. Wenn eine Polizeiwache auf dem Gelände allerdings auch juristisch nicht zu verhindern sei, werde in diesem Jahr die letzte »Fusion« gefeiert.

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