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Aus: Ausgabe vom 21.05.2019, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Prekäre Arbeit

Löchrige Tarifverträge

Vereinbarungen zwischen Gewerkschaft und Unternehmen höhlen gesetzliche Standards für Leiharbeiter aus. Lohndumping bleibt bestehen
Von Gudrun Giese
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Die Gewerkschaftsspitze schafft noch zu viele Ausnahmeregelungen für Leiharbeiter (1.-Mai-Demo 2015 in Berlin)

Eigentlich sollen Tarifverträge über gesetzliche Standards hinausgehen. Doch für viele Leiharbeitskräfte scheint das nicht zu gelten. Ihnen werden nicht einmal die seit zwei Jahren geltenden Rechte des novellierten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zugebilligt. Ausgerechnet Tarifverträge höhlen diese Regeln aus, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hervorgeht.

Vor allem zwei wichtige Bereiche fallen in den Tarifverträgen schlechter für die Leiharbeiter aus als mit der Gesetzesreform geplant war: die maximale Verleihdauer und die Frist bis zur gleichwertigen Bezahlung. Während das Gesetz vorsah, ab September 2018 die Höchstüberlassungsdauer auf 18 Monate zu begrenzen, existieren laut Antwort der Bundesregierung 109 Tarifverträge, die eine Ausdehnung auf 24 bis zum Teil 120 Monate vorsehen. Und 27 Tarifverträge schreiben fest, dass eine gleiche Bezahlung für die Leiharbeitskräfte nicht nach neun Monaten wie gesetzlich vorgesehen, sondern erst nach 15 Monaten fällig wird. Wie viele über Leihfirmen Beschäftigte von solchen tariflichen Schlechterregelungen betroffen sind, konnte die Bundesregierung nicht beantworten.

Fest steht allerdings, dass das Ziel des reformierten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die Leiharbeit zu begrenzen, bisher nicht im Ansatz erreicht worden ist. Nach einer Analyse der Arbeitsagentur vom Januar waren im »gleitenden Jahresdurchschnitt« von Juli 2017 bis Juni 2018 knapp über eine Million Menschen in einem Leiharbeitsverhältnis entweder sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Das entspricht laut DGB einem Anstieg von 40 Prozent gegenüber 2007 und 41.000 mehr Leiharbeitskräften im Vergleich zu 2016. Aus der ursprünglichen Idee, Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, »vorübergehende Personalengpässe oder Auftragsspitzen durch den Einsatz externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzufangen«, so der DGB, sei in der Realität eine dauerhafte prekäre Beschäftigungsart geworden.

Mitte November 2018 hatten sich DGB-Vertreter mit Betriebsräten und Politikern zur dritten Betriebsrätekonferenz Leiharbeit in Berlin getroffen (siehe jW vom 20.11.2018) und dabei eine ernüchternde Zwischenbilanz zum reformierten Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gezogen: »Geändert hat sich seit der Reform nicht viel«, heißt es in einem Veranstaltungsbericht. Kritisiert wird, dass »sich die Höchstüberlassungsdauer nur auf den konkreten Leiharbeitenden« beziehe. »So können Unternehmen einzelne Personen gegen einen anderen Leihbeschäftigten austauschen oder dieselben nach drei Monaten Karenzzeit erneut einsetzen.« Das Umgehen der Höchstüberlassungsdauer wird demnach nicht nur durch Tarifverträge, sondern durch das Gesetz selbst möglich. Die Teilnehmer der Betriebsrätekonferenz forderten statt dessen, »Höchstüberlassungszeiten für Arbeitsplätze festzulegen, nicht für einzelne Arbeitskräfte«.

Auch die Regelung zur gleichen Bezahlung der Leiharbeitskräfte nach neun Monaten funktioniere in der Praxis nicht, hieß es bei der Konferenz. Oft scheitere das an fehlender Transparenz. Die Beschäftigten wüssten oft nicht, wie die Stammbelegschaft entlohnt werde, welche Zuschläge und Sonderzahlungen es gebe. Die Arbeitsagentur hatte für ihre Analyse zur Leiharbeit Anfang des Jahres ermittelt, dass der mittlere Verdienst der Leiharbeitskräfte 42 Prozent unter dem der dauerhaft Beschäftigten lag. Hier sei noch viel zu tun, bis eine wirklich gleiche Bezahlung erwirkt sei, hieß es bei der Betriebsrätekonferenz.

In einem Themenpapier Leiharbeit kommt die Bundestagsfraktion Die Linke zu dem Schluss: »Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, dass Leiharbeit in einer langfristigen Perspektive verboten wird.« Zunächst müsse Leiharbeit für die betroffenen Beschäftigten deutlich attraktiver gestaltet werden. So solle vom ersten Einsatztag an die gleiche Entlohnung gelten, »ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf«. Darüber hinaus müssten die Beschäftigten eine Flexibilitätsprämie erhalten, damit die Unsicherheit des Leiharbeitsverhältnisses materiell kompensiert und zugleich der Einsatz von Leiharbeitern für Unternehmen unattraktiver wird. Die Linke will die Überlassungshöchstdauer auf drei Monate beschränken und die Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeitskräften mitbestimmen lassen. Außerdem müssten die Beschäftigtenvertretungen ein Vetorecht erhalten, sofern Stammarbeitsplätze durch Leiharbeit ersetzt werden sollen.

Gemessen am Anspruch der letzten Bundesregierung, den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeitskräften einzudämmen und diese bei der Bezahlung mit den dauerhaft Beschäftigten gleichzustellen, ist in der Praxis wenig aus dieser Reform geworden. Dazu wäre es nötig gewesen, die Regeln mindestens für alle Leiharbeitsverhältnisse gelten zu lassen und keine Ausnahmen zu ermöglichen. Eine wirksame Begrenzung der Leiharbeit hätte allerdings erheblich weitergehende Schritte erfordert. Die dürfte aber auch die amtierende große Koalition kaum in die Wege leiten.

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