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Aus: Ausgabe vom 18.05.2019, Seite 12 / Thema
Sahra Wagenknecht

Eine Lanze für den Markt

Debatte. Sahra Wagenknecht ist für viele Linke noch immer eine Identifikationsfigur. Die einstige Sprecherin der Kommunistischen Plattform der PDS steht inzwischen aber nur noch für die Wiederbelebung sozialdemokratischer Positionen
Von Nico Popp
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Werden keine Freunde mehr: Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi (im Hintergrund Dietmar Bartsch) nach einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion in der Spreewald-Gemeinde Bersteland (9.10.2013)

Der Moment, in dem Sahra Wagenknechts bundespolitische Karriere begann, lässt sich ziemlich genau bestimmen. Es war vor bald 25 Jahren, im Januar 1995. Die eigentliche Parteiführung der PDS, das »Küchenkabinett« um Gregor Gysi, holte aus, um mit einem einzigen, schwungvollen Hieb die noch vorhandenen dünnen Fäden, die die Partei mit der Programmatik ihrer Vorgängerorganisation verbanden, zu kappen. Im November 1994 hatte der Parteivorstand eine Diskussionsgrundlage für den bevorstehenden 4. Parteitag beschlossen, in der die »demokratiefeindliche Politik der SED« sowie das »vereinfachte und reduzierte« Denken in den Kategorien des Klassenkampfs gegeißelt wurden und – das war die eigentliche Botschaft – der Sozialismus nur mehr als immaterielles »Wertesystem« vorkam.

»Jungstalinistin«

Der rasch sich formierende Protest gegen diesen Vorstoß wurde im Neuen Deutschland und in der Mitgliederzeitschrift Disput nach Kräften als Renaissance des »Stalinismus« diffamiert; einen Augenblick lang stand eine Trennung von der Kommunistischen Plattform (KPF), die seinerzeit noch ein gewichtiger innerparteilicher Akteur war, im Raum. Als allerdings Gysi, damals Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS, und der Parteivorsitzende Lothar Bisky die Gefahr witterten, sich mit der Aktion schwer zu verheben, wurde das Papier entschärft und der KPF signalisiert, dass sie weiterhin in der Partei geduldet werde. In Erinnerung geblieben ist von dem Manöver vor allem der Epilog: ein inszenierter Showdown auf dem 4. Parteitag, der dann im Januar 1995 stattfand. Bisky und Gysi drohten hier, dass sie sich zurückziehen würden, sollte die damals 25jährige Studentin Sahra Wagenknecht erneut in den Parteivorstand gewählt werden, wo sie seit 1991 die KPF vertreten hatte. Sie fiel dann auch durch, erhielt aber immerhin noch fast ein Drittel der Delegiertenstimmen. Die »Jungstalinistin« (Spiegel) war auf einmal bundesweit bekannt; für viele Genossinnen und Genossen mit DDR-Vergangenheit, die zwar weiter verlässlich PDS wählten, denen der Schritt für Schritt durchgesetzte Mitmachkurs der rechten »Reformer« an der Parteispitze aber zutiefst zuwider war, war sie fortan die Identifikationsfigur schlechthin. An der Konsolidierung dieser Rolle hat sie fleißig gearbeitet; schon 1995 erschien ihr danach mehrfach aufgelegtes Buch »Antisozialistische Strategien im Zeitalter der Systemauseinandersetzung«, in dem sie die sowjetische Politik seit Mitte der 1950er Jahre als »opportunistisch« beschrieb.

2008 – Wagenknecht saß seit vier Jahren im EU-Parlament und wollte inzwischen eigentlich nur noch, wie sie 2007 im Vorwort eines von ihr herausgegebenen Sammelbandes geschrieben hatte, den »Einfluss der Konzernchefs und der Geldaristokratie radikal beschränken« – wurde die Bühnennummer von 1995 noch einmal mit gleicher Besetzung durchgespielt, als Gysi und Bisky Wagenknechts angebahnte Kandidatur für den stellvertretenden Bundesvorsitz der Partei Die Linke aus dem Gleis warfen. Die Bürgerpresse spielte hier und bei allen anderen Gelegenheiten mit, indem sie unermüdlich an der Geschichte strickte, Wagenknecht, die seit 2009 Bundestagsabgeordnete ist und deren KPF-Mitgliedschaft seit 2010 »ruht«, sei die einzige oder doch zumindest hauptsächliche Gegenspielerin des »Reformerlagers«. Noch im Frühjahr 2011, als die unterdessen doch noch zur stellvertretenden Parteivorsitzenden aufgestiegene Politikerin ihre Kandidatur für den Vorstand der Bundestagsfraktion vorbereitete, stellte der Spiegel sie als »Betonkommunistin« bloß: Damals war dem Blatt aus dem der Rosa-Luxemburg-Stiftung angeschlossenen »Archiv Demokratischer Sozialismus« ein Dossier zugespielt worden, in dem eine hilfsbereite Hand Äußerungen aus Wagenknechts politischer Frühzeit zusammengestellt hatte – selbstverständlich nicht, um deren sachlichen Gehalt zu prüfen, sondern um sie in den Augen aller Freunde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als unwählbar zu disqualifizieren. Das Hamburger Nachrichtenmagazin zitierte feixend Sätze, die die »überzeugte Marxistin« (Spiegel) 1992 (»Mit der Entspannungspolitik wurde die Krise des Sozialismus eingeleitet, sein Untergang vorbereitet«) und 1994 (»Dafür, den Gorbatschow-Kurs vom ersten Tage an durchschaut und sich ihm verweigert zu haben, gebührt Erich Honecker unser bleibender Dank«) zu Protokoll gegeben hatte. Wagenknecht sprach daraufhin in einer Presseerklärung von einer »Schmutzkampagne« und betonte, sich von diesen Aussagen schon Jahre zuvor distanziert zu haben.

Sicher hat es nicht an diesem Dementi gelegen – aber bald danach muss man beim Spiegel und andernorts beschlossen haben, das Wagenknecht-Narrativ auszutauschen. Aus der »überzeugten Marxistin« ist dann schnell – spätestens im Zuge der Migrationsdebatte – eine »Populistin« geworden, der man nicht mehr nachsagt, sie vertrete radikal linke Standpunkte. Umgekehrt heißt es jetzt, sie hantiere mit rechten oder nationalistischen Argumenten und wirke dabei auf einmal »bis weit ins konservative Lager hinein« (Spiegel). Wagenknechts innerparteiliche Gegenspieler, seit eh und je um die Integration der Partei in den Diskurs des liberalen Mainstreams bemüht, haben diese Perspektivverschiebung gerne mitgemacht: Gregor ­Gysi, Klaus Lederer, Katja Kipping usw. inszenieren sich seit geraumer Zeit als Leuchttürme des linken Internationalismus, während Wagenknecht in der Schmuddelecke des Nationalismus steht, in der es nicht einmal mehr der CDU gefällt.

Inzwischen hat sich Wagenknecht aus der 2018 maßgeblich von ihr begründeten politischen Bewegung »Aufstehen« zurückgezogen; Kovorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag wird sie demnächst ebenfalls nicht mehr sein – nicht ausgeschlossen, dass ihre politische Laufbahn damit an einem toten Punkt angelangt ist. Dennoch lohnt sich die Frage, wofür Wagenknecht inhaltlich eigentlich steht. Auch deswegen, weil ein Comeback nicht ausgeschlossen ist und es dann für alle Beteiligten hilfreich sein kann, wenn halbwegs klar ist, worüber man spricht. Die zahlreichen heftig ablehnenden Reaktionen, die Knut Mellenthins »Faktencheck« der neueren Wagenknecht-Rhetorik (siehe jW-Thema vom 8.4.2019), der den »Populismus«-Vorwurf aufnimmt, provoziert hat, zeigen immerhin, dass Wagenknecht weiterhin sehr viele Anhänger hat, die sich als antikapitalistische Sozialisten oder Kommunisten verstehen.

Wagenknechts Schuld ist das nicht. Man kann ihr nämlich nicht nachsagen, dass sie ihre Ansichten verheimlicht – sie gehört seit vielen Jahren zu den wenigen »schreibenden« Politikern. 2011 und 2016 hat sie zwei Programmschriften vorgelegt, die eines ganz deutlich zeigen: Klassenkampf und materialistischen Kritiken von Markt, Staat und Geld kann sie nichts abgewinnen, der reformistischen Ein­hegung kapitalistischer Zumutungen, der eingreifenden Regulierung aller möglichen »Auswüchse« der Profitwirtschaft aber um so mehr.

Dieser politische Inhalt hat einen Namen: klassische Sozialdemokratie. In einer Zeit allerdings, in der die linke Debatte bodenlos verflacht ist und grundlegende Begriffe verwirrt und verschüttet sind, in der die alte sozialdemokratische Partei keine sozialdemokratische, sondern neoliberale Politik macht und in der die neue sozialdemokratische Partei von einem Flügel kontrolliert wird, der – und da liegt Wagenknecht nicht falsch – »sein Linkssein nicht mehr über die soziale Frage« (Freitag, 18.10.2018) definiert, fällt es offenbar sehr vielen Menschen sehr schwer, sich zu dieser, für sich genommen, recht einfachen Einsicht durchzuringen. Um es in einem Satz zu sagen: Wagenknecht ist keine »Populistin«, sondern steht mit ihrer sozialdemokratischen Linie nach wie vor links von der SPD und innerhalb der Linkspartei auf dem linken Flügel. Aber das heißt eben nicht, dass diese Linie für Kommunisten, die sich ein bisschen ernst nehmen, und darüber hinaus für alle, die die Marktwirtschaft zum Teufel wünschen, akzeptabel ist.

Fallbeispiel Migration

In der Migrationsdebatte erlaubt sich Wagenknecht im Gegensatz zu vielen anderen Linken den Hinweis, dass hier auch – und nicht zu knapp – Interessen der Kapitalseite mitzudenken sind. Im Februar 2018 sagte sie in einem Focus-Interview: »Der BDI trommelt nicht ohne Grund seit Jahren für ein Einwanderungsgesetz. Arbeitsmigration bedeutet zunehmende Konkurrenz um Jobs, gerade im Niedriglohnsektor.« Im Oktober 2016 erklärte sie im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS): »Wir haben heute einen großen Niedriglohnsektor mit Leiharbeit, Dauerbefristungen, Minijobs. Viele Flüchtlinge werden gerade in diesem Sektor Arbeit suchen und verstärken damit den Druck auf die Löhne.« Sie zieht aus dieser Einsicht den Schluss, dass Linke Flucht- und Migrationsbewegungen mit großer Skepsis begegnen müssten: »›Offene Grenzen für alle‹ ist weltfremd. Und wenn das Kernanliegen linker Politik ist, die Benachteiligten zu vertreten, dann ist die No-Border-Position auch das Gegenteil von links. Alle Erfolge bei der Bändigung und Regulierung des Kapitalismus wurden innerhalb einzelner Staaten erkämpft, und Staaten haben Grenzen.«

Dem Staat, der Grenzen hat, weist sie die Aufgabe zu, in dieser Angelegenheit nicht nur nach außen, sondern auch nach innen zu »regulieren«. Dem Stern sagte sie im Januar 2017: »Und natürlich ist Integration nur möglich, wenn es genügend Arbeitsplätze, genügend Wohnraum gibt. Merkel hat sich um all das kaum gekümmert. Außerdem: Wer trägt die Kosten? Werden sie auf Mittel- und Geringverdiener abgewälzt, führt das zu großer Abwehr, die sich dann von rechts instrumentalisieren lässt.« In dem erwähnten FAS-Interview heißt es: »Ähnlich ist es bei den Wohnungen. Da suchen die Flüchtlinge vor allem in jenen Stadtvierteln, in denen die ohnehin schon Ärmeren leben. Wenn dann Mieten steigen, schürt das die Stimmung gegen Flüchtlinge. In Wahrheit ist das die Folge einer Politik, die den Arbeitsmarkt dereguliert und den sozialen Wohnungsbau weitgehend eingestellt hat.« Zu den Pflichten des Staates gehört für Wagenknecht aber nicht nur die sozialpolitische, sondern, wie unter anderem ihre Äußerungen im Anschluss an die »Kölner Silvesternacht« gezeigt haben, auch die polizeiliche Betreuung anfallender Konflikte. Und auf der internationalen Bühne weist sie staatlichen Akteuren die Aufgabe zu, Migration zu steuern und – aus Gerechtigkeitsgründen – einzudämmen: »Wir machen die Welt nicht gerechter, indem wir Migration fördern. Im Gegenteil, das macht die armen Länder noch ärmer«, sagte sie 2016 der Welt am Sonntag.

Die Figur des »Lohndrückers« mit Migrationshintergrund ist, auch wenn das vielen heute so vorkommen mag, keine Neuentdeckung. Sie begleitet die moderne Arbeiterbewegung seit ihren Anfängen. Gerade in Deutschland haben sozialistische Linke schon im 19. Jahrhundert intensiv über die »Arbeiterwanderung«, die damals vor allem eine Ost-West- und noch keine Süd-Nord-Bewegung war, diskutiert. Auch Marx und Engels haben sich mehrfach zur Migration und deren Rolle in der Auseinandersetzung von Kapital und Arbeit geäußert und dabei unterstrichen, dass das Kapital die industrielle Reservearmee auch aus dieser Quelle speist, um durch Erhöhung des Konkurrenzdrucks unter den Anbietern der Arbeitskraft die strikte Kontrolle über den Arbeitsmarkt und die Lohnentwicklung behaupten zu können. Freilich haben sie als Kommunisten daraus gerade nicht den Schluss von Wagenknecht gezogen und den Staat aufgefordert, seiner »sozialpolitischen Verantwortung« nachzukommen.

Geist des Aristokratismus

Ein Beispiel: Als 1882 in den USA über die Folgen der Einwanderung insbesondere von Deutschen diskutiert wurde, wandte sich Engels gegen die skeptische Haltung einer deutschsprachigen sozialistischen Zeitung in New York. Die Immigration, räumte er ein, komme »direkt und indirekt (…) in erster Linie den Kapitalmagnaten zugute. Direkt, indem sie die Ursache einer rapiden Steigerung der Bodenpreise ist, indirekt, indem die Mehrzahl der Einwanderer den Lebensstand der amerikanischen Arbeiter herabdrückt. Schon jetzt finden wir in den zahllosen Streikberichten, welche unsere amerikanischen Bruderorgane melden, einen immer größeren Prozentsatz von Streiks zur Abwehr von Lohnreduktionen.« Allerdings trage, so Engels, die Einwanderung über kurz oder lang dazu bei, »die kapitalistische Wirtschaft mit all ihren Folgen auf die Spitze zu treiben« und so den »kolossalen Krach« vorzubereiten. »Darum, (…) so sehr wir überzeugt sind, dass dieselbe zunächst eine wesentliche Verschlechterung der Lage der amerikanischen Arbeiter im Gefolge haben wird, und so sehr wir ferner (…) wünschten, dass die deutschen Arbeiter ihr ganzes Augenmerk ausschließlich auf die Verbesserung ihrer Lage in Deutschland richteten, so können wir ihren Pessimismus doch nicht teilen. Wir müssen eben mit den Verhältnissen rechnen und – da dieselben, dank der Kurzsichtigkeit und Habgier unserer Gegner, eine Entwicklung im wirklich reformatorischen Sinne immer mehr ausschließen – unsere Aufgabe darin suchen, die Geister, allen Angstmeiern zum Trotz, vorzubereiten auf den revolutionären Gang der Ereignisse.«

Ganz ähnlich hat sich Engels an anderer Stelle über die irische Einwanderung nach England geäußert. Lenin hat 1913 sogar von einer »fortschrittlichen Bedeutung dieser modernen Völkerwanderung« gesprochen, vor der nur »Reaktionäre« die »Augen verschließen« würden. Er meinte mit Engels, dass die Lohnarbeitermigration ein konstitutives Element der Entwicklung des Kapitalismus sei und im Durchschnitt die Zuspitzung des Klassenkampfs befördere, da das Kapital »die werktätigen Massen der ganzen Welt« in diesen Kampf hineinziehe und so »die Muffigkeit und Zurückgebliebenheit des lokalen Lebens durchbricht« bzw. »die nationalen Schranken und Vorurteile« zerstöre.

Die einschlägigen Wortmeldungen der revolutionären Linken in der SPD und später die der KPD lagen immer auf dieser Linie. Umgekehrt haben insbesondere die reformistischen Gewerkschaften und der mit diesen verbundene Flügel der SPD in der »Wanderungsdebatte« schon sehr früh die »Messer-und-Gabel-Frage« gestellt und mehr oder weniger offen das Interesse der »inländischen« Arbeiterklasse an einer möglichst günstigen Position auf dem Arbeitsmarkt und an einem erträglichen Reproduktionsniveau betont. Aus ihren Reihen kam schon vor dem Ersten Weltkrieg die Forderung, der Staat möge doch den »Import« von ausländischen »Lohndrückern« und »Streikbrechern« einschränken. Um nur ein Beispiel anzuführen: Auf dem Stuttgarter Sozialistenkongress (1907) plädierte der deutsche Delegierte Friedrich Paeplow, Vorstandsmitglied im freigewerkschaftlichen Maurerverband, für Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung: »Unmöglich können wir zugeben, dass in Ländern mit hochentwickelter Arbeiterbewegung die Errungenschaften jahrzehntelanger politischer und gewerkschaftlicher Organisation mit einem Schlage illusorisch gemacht werden durch Masseneinwanderung fast bedürfnisloser Arbeiter.« Lenin hat sich damals ausdrücklich gegen diesen »Geist des Aristokratismus unter den Proletariern einiger ›zivilisierter‹ Länder« ausgesprochen und hervorgehoben, dass in dieser Debatte eine der zentralen »Meinungsverschiedenheiten zwischen Opportunisten und Revolutionären mit aller Deutlichkeit zutage getreten« sei. Diese linke Position war vor dem Ersten Weltkrieg in der sozialistischen Bewegung mehrheitsfähig: Die entsprechende Resolution des Stuttgarter Kongresses bezeichnete alle »ökonomischen und politischen Ausnahmeregeln« in der Frage der »Aus- und Einwanderung«, insbesondere in der Frage der Freizügigkeit, als »fruchtlos und ihrem Wesen nach reaktionär«.

Es ist leicht ersichtlich, in welcher Traditionslinie Wagenknecht, die erzielte »Erfolge bei der Bändigung und Regulierung des Kapitalismus (…) innerhalb einzelner Staaten« verteidigen möchte und deshalb unermüdlich betont, dass Staaten »Grenzen haben«, steht. Es ist – auch wenn das nicht einmal ihr selber bewusst sein mag – bis in die Wortwahl und Argumentation hinein jene, die ehedem der rechte Flügel der deutschen Sozial­demokratie begründet hat. Man kann Wagenknechts Position natürlich teilen, sollte sich dann aber darüber klar sein, dass man allenfalls noch in der eigenen Einbildung gegen den Kapitalismus kämpft, tatsächlich aber dafür, dass sich die Arbeiterklasse »einiger ›zivilisierter‹ Länder« ihr Leben in und mit der Warenwirtschaft so gemütlich wie möglich einrichtet.

Markt, Staat und Klassenkampf

Wagenknechts Positionierung in der Migrationsdebatte ist natürlich kein Zufall. Sie ist ein Anwendungsfall allgemeinerer Annahmen über die wesentlichen materiellen Tatsachen der bürgerlichen Gesellschaft und der kapitalistischen Reichtumsproduktion, die sie zuerst 2011 in »Freiheit statt Kapitalismus« deutlich ausgesprochen und seitdem nicht zurückgenommen, sondern eher noch radikalisiert hat – vor allem 2016 in dem Buch »Reichtum ohne Gier«, aus dem hier nachfolgend zitiert wird.

Da ist zunächst die Sache mit der Bestimmung des Gegenstands der Kritik. Das Problem, das Wagenknecht mit der heutigen Marktwirtschaft hat, und die antikapitalistische Perspektive, die sie anbietet, haben es in sich: »Es ist eigentlich gar nicht so schwer: Wir müssen nur den Wirtschaftsfeudalismus des 21. Jahrhunderts überwinden. Märkte darf man nicht abschaffen, im Gegenteil, man muss sie vor dem Kapitalismus retten. Wir brauchen, was die Vertreter der neofeudalen Politik sich so gern auf die Fahne schreiben, aber in Wirklichkeit zerstören: Freiheit, Eigeninitiative, Wettbewerb, leistungsgerechte Bezahlung, Schutz des selbst erarbeiteten Eigentums. Wer all das will und es ernst meint, muss eine Situation beenden und nicht befördern, in der die entscheidenden wirtschaftlichen Ressourcen und Reichtümer einer schmalen Oberschicht gehören, die automatisch auch von jedem Zugewinn profitiert.«

Das ist in etwa der Einwand gegen den monopolistischen oder – nach Wagenknecht – »feudalistischen« Kapitalismus, der sich auch bei den frühen Ideologen der »sozialen Marktwirtschaft« findet. Auch die dichteten dem »Markt« eine hauptsächliche Funktion an, die er gar nicht hat. Nämlich die, ständig für »Neuerungen und Ideen« zu sorgen: »Was funktionierende Märkte allerdings leisten – und bei einer Entflechtung der Konzerne und Verbesserung der Start- und Finanzierungschancen junger Unternehmen noch weit besser als heute leisten würden –, ist die Ausschöpfung der kreativen Potentiale einer Gesellschaft in der Entdeckung solcher ›kleinen‹ Neuerungen: beim Aufspüren von Marktlücken, beim Verbessern bestehender Produkte und dem Ausprobieren neuer Ideen, beim Feilen an besseren, arbeitssparenden Technologien. Zu solchen Leistungen motiviert kein anderer Mechanismus so gut wie der freie Wettbewerb vieler Anbieter und die ständige Offenheit von Märkten für Neueinsteiger.«

Wagenknecht argumentiert im Kern allein gegen die »Vermögenskonzentration«, die heute wieder ein Niveau erreicht habe »wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts, in der Endzeit der Vanderbilts, Rockefellers und Carnegies, die man wegen ihrer riesigen Reichtümer und der Art, wie sie sie erobert hatten, Räuberbarone nannte«. Diesen Zustand nennt sie »Wirtschaftsfeudalismus«: »Die Verhältnisse in der Blütezeit des Kapitalismus der Räuberbarone wiederum waren den altfeudalen Zuständen nicht unähnlich.«

Die »neofeudale« Politik, die diesen Zustand erneut herbeigeführt habe, werde sehr zu Unrecht »als neoliberal bezeichnet«, da sie »genau besehen weder neu noch im tieferen Sinne liberal ist«. Denn sie leiste gar nichts für Wettbewerb und Wachstum, sondern führe nur zu »mehr Macht für globale Mammutkonzerne, weniger Wettbewerb, mehr Einkommen aus Vermögen und weniger Lohn für Arbeitsleistung, mehr Spekulation, Betrug und Gaunerei und weniger Wachstum«. Wagenknecht bedauert, dass die betroffenen »Ökonomien träge und unbeweglich« werden, weil »die Kreativität und die Talente eines Großteils der Bevölkerung keine Chance mehr erhalten«. Aus diesem Grund habe bereits Alexander Rüstow »Mitte des 20. Jahrhunderts das ›feudal-plutokratische‹ Erbrecht« attackiert und gefordert, die »Möglichkeit des individuellen Erbes auf jenen Betrag zu reduzieren, den ein Normalverdiener tatsächlich im Laufe seines Lebens selbst erarbeiten und sparen kann. Nach heutiger Kaufkraft wären das, wenn wir Besserverdienende einbeziehen, vielleicht eine Million Euro pro Kind.« Diese Utopie eines »neuen Wirtschaftseigentums«, das »der Gier Grenzen setzt«, bedeutet für Wagenknecht, dem Kapitalismus »die Basis (zu) entziehen«.

Wagenknechts Ziel ist »eine Wirtschaft, in der tatsächlich Talent und Leistung belohnt und Menschen mit Ideen, Power und Geschäftssinn in die Lage versetzt werden, Unternehmen zu gründen, auch dann, wenn ihnen nicht der Zufall der Geburt ein reiches Erbe in die Wiege gelegt hat«. Dann könnten wieder »kreative Ideen und neue Technologien mit Potential« zum Zuge kommen. Gegen »Eigentum, das auf eigener Arbeit beruht«, hat sie nichts, auch nichts gegen »Inhaber und Geschäftsführer kleiner und mittelgroßer Unternehmen«.

Wie aber soll der »kapitalistische Wirtschaftsfeudalismus« abgestellt und das »kreative« Potential des Marktes entfesselt werden? Auch da hat Wagenknecht klare Vorstellungen: jedenfalls nicht durch die direkte Gegenwehr und politische Selbstorganisation der Lohnarbeiter. Als Klasse nimmt sie die ohnehin nicht wahr; in »Reichtum ohne Gier« kommt der Klassenbegriff nicht ein einziges Mal vor. Und das ist nur konsequent. Die Masse der Menschen verharrt im politischen Szenario Wagenknechts weithin passiv und schaut, was da kommt. Dass der Staat der Armutsbevölkerung größere oder kleinere Lebenschancen zuteilt, hält sie für völlig normal: »Für die weniger Begüterten freilich sind die Verhältnisse in ihrer Heimat schon deshalb von zentraler Bedeutung, weil es die sozialen Netze und die öffentlichen Einrichtungen ihres Landes sind, die über ihre Chance auf ein gutes Leben entscheiden.« Also Daumen gedrückt, dass irgendwann einmal die richtigen Leute – Wagenknecht zum Beispiel – das Staatsschiff kommandieren: »Sie haben deshalb gar keine andere Chance, als auf Politiker zu hoffen, die sich genau darum kümmern. Diese Erwartung ist nicht nationalistisch, sondern ihr gutes demokratisches Recht.« Und diese Sorte »Demokratie« funktioniert am besten im guten alten Nationalstaat, denn »demokratische Institutionen« gebe es »heute nur innerhalb der Nationalstaaten«.

Könnten diese analytische Perspektive und die daraus abgeleitete programmatische Disposition die Ursache dafür sein, dass »Aufstehen« nicht so richtig gezündet hat? Wer will denn eigentlich dafür kämpfen, dass der »Markt« richtig funktioniert und Kapitalisten ihren Nachkommen nur noch »eine Million Euro pro Kind« vererben dürfen? Wer von den »weniger Begüterten« begeistert sich dafür, die »Vermögenskonzentration« zu beseitigen und im Gegenzug endlich »Freiheit, Eigeninitiative, Wettbewerb« zu ihrem Recht zu verhelfen? Dass, wer so redet, eben nicht mit dem Eigentum, der Warenproduktion und dem Staat brechen, sondern die neueste verkehrte Ideologie über deren menschenfreundliche »Bändigung und Regulierung« anbieten will, wird inzwischen offenbar erfreulich schnell begriffen. Die vielerorts diagnostizierte »Krise der Sozialdemokratie« ist auch die Krise Sahra Wagenknechts.

Nico Popp leitet das Ressort Innenpolitik von junge Welt.

Debatte

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  • Beitrag von josef w. aus H. (18. Mai 2019 um 04:00 Uhr)
    Nein, eine lupenreine Revolutionärin wie sie im Buche steht ist Sahra Wagenknecht nach Ihrer Analyse offensichtlich nicht.

    Ich bin auch gerne bereit, mit Ihnen, Herr Popp, die reformistische und opportunistische Hexe auf dem Scheiterhaufen der Revolution zu verbrennen, wenn sich nach Eroberung der politischen Macht durch die deutsche Linke und nach Durchsetzung des wagenknechtschen Refornprogramms herausstellen sollte, dass sie die revolutionäre Arbeiterbewegung mit ihren bezirzenden Tönen vom Weg zum Sozialismus abbringen sollte.

    Das Dilemma der Linken: Sie will Recht behalten - nicht die Macht ergreifen. Deshalb hört ihr niemand zu und nur Sahra Wagenknecht findet Anerkennung und Beachtung. Ihre Kritiker aus dem marxistischen Lager mögen Recht haben, recht gescheit sind sie dennoch nicht.

    Auch deshalb können die heutigen Tagesthemen in den großen Medien in einer brennenden Welt in Deutschland von so umwerfenden Schlagzeilen beherrscht werden, wie dem Fahren von Tretrollern auf oder neben dem Bürgersteig.
    • Beitrag von Ralf S. aus G. (22. Mai 2019 um 16:26 Uhr)
      Die Macht ergreifen? Na viel Spaß dabei. Nach der ersten Regierungsbeteiligung der Linken mit SPD und Grünen prophezeie ich Wählerverluste, was im bürgerlichen Politik- und Demokratiebetrieb gar nicht anders sein kann, weil man praktisch das ganze "Establishment" gegen sich hat und gar keine konsequent linke Politik machen kann, womit man seine Wähler enttäuschen muss. Aus dem Stegreif würde ich jetzt behaupten, dass es keinen Fall in der jüngeren Geschichte gibt bei dem es anders gekommen wäre.

      Und anschließend hat man dann erst mal ein paar Jahrzehnte Zeit sich wieder zu konsolidieren und mit ~10% Wählerzustimmung wieder nach der "Macht zu greifen"....

      Sarah Wagenknecht findet Anerkennung und Beachtung? Von wem denn? Sie wurde ständig von rechts bis rechtsaußen gelobt. Das hat zugegebenermaßen sicherlich auch mit Kalkül und heimlicher Häme zu tun, dennoch sagt es viel aus...
  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (18. Mai 2019 um 11:43 Uhr)
    Nun, da stimmt allerdings hinten und vorne, seitlich und in der Mitte nicht viel.

    Wie kommt das, als jw Artikel "getarnt auf meinen Rechner?

    Poltik idt kein akadmisches Geschäft und alle aussage zunächst und zumeist nicht"UNte dem Gesichtspunlkt de Ewigket und Allgemeingültuigkeit" -

    wen sie überhaupt "authetisch" sind, was - azu kohärenzgründen- durchaus zweifelhaft ist.
    • Beitrag von Herbert M. aus L. (20. Mai 2019 um 23:45 Uhr)
      "Nun, da stimmt allerdings hinten und vorne, seitlich und in der Mitte nicht viel." Na,na, na (wo bleibt der Beweis?) - ich meine , hier geht es weniger um Wahrheit oder Unwahrheit als vielmehr um die Funktion des Artikels, der eigentlich eine Rechtfertigung der Redaktion und zugleich eine Zurücknahme aufgrund massenhafter Kritiken in Teilen bei Wahrung des Gesichtes sein soll - sehr verständlich. Das ist nicht gelungen, weil es so tatsächlich nicht gelingen kann! Ich fände es aber sehr schade, Nico Popp einfach nieder zu machen. Er ist unzweifelhaft sehr talentiert und ich lese seine Texte gern. Sie sind klar und ehrlich. Nur - was sagt man wie und zu welcher Zeit? In dieser Alleinheit ist der Text verfehlt! Es gilt immer zu unterscheiden zwischen Andersdenkenden und Nichtdenkenden, das richtige Gespür- oder das richtige Maß - zu finden bzw. zu haben. S. Wagenknecht ist für den Niedergang der Linken wohl kaum verantwortlich. Da müssen wir schon tiefer bohren und z.B. bei Ekkehard Lieberam nachlesen. Ihre politische Entwicklung enttäuscht natürlich einen Kommunisten, mich auch. Doch es ist keineswegs egal, ob eine reformistische Position, die vielen so eingängig ist und deshalb so leicht angenommen wird, den Brückenschlag zu den Regierenden herstellt, wie z. B. bei K. Kipping, oder doch die Masse selbst in Bewegung setzen will (selbst wenn auch hier das Regieren im Hinterkopf letztlich anvisiert wird) - ob mit oder ohne Erfolg. Mittelerweile sind Reformen nötig, die man ohne Revolution gar nicht haben kann. Übrigens: Politik als Wissenschaft und Kunst, Politik als der wissenschaftlichen Erkenntnis zugänglich, wenn man sie materialistisch (marxistisch) betrachtet und nach den Interessen fragt, die sie zum Ausdruck bringt, ist sehr wohl auch ein "akademisches Geschäft", Politik wird sogar gelehrt auf akademischem Niveau (denken wir an den unvergessenen Marxisten Wolfgang Abendroth). Allerdings ist sie auch für manchen Akademiker ein sehr einträgliches Geschäft ist.
  • Beitrag von Artur P. aus S. (18. Mai 2019 um 13:24 Uhr)
    Nico Popp mag für seine Abrechnung mit Sahra Wagenknecht seine Gründe haben.

    Der Versuch, Engels dafür in Beschlag zu nehmen, greift aber haarscharf an dessen Herangehen vorbei. Es macht eben einen Unterschied mit Engels „die Geister, allen Angstmeiern zum Trotz, vorzubereiten auf den revolutionären Gang der Ereignisse“ oder eine Politik der Verelendung aktiv zu befeuern. Für diesen Unterschied stehen bei Nico Popp drei in Klammern gesetzte Punkte. Sie ersetzen Engels‘ Worte: „so sehr wir auch mit der „New Yorker Volkszeitung" die Auswanderung aus Deutschland bedauern.“ (MEW Bd. 19 S. 307).

    Internationalismus bedeutet, in den verschiedenen nationalen Kämpfen die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten. [Manifest]“

    Ganz in diesem Sinne sah Marx es als Aufgabe „das Bewusstsein in der englischen Arbeiterklasse wachzurufen, daß die nationale Emanzipation Irlands für sie keine question of abstract justice or humanitarian sentiment [Frage des abstrakten Rechts oder menschenfreundlichen Gefühls] ist“, sondern the first condition of their own social emancipation [die erste Bedingung für ihre eigene soziale Befreiung]. (MEW 32/669)

    Daran führt auch die moderne Migration nicht vorbei. Sie verfestigt als aktuelle Form der Ausplünderung Armut, wo Armut herrscht und fördert die Profitwirtschaft in den Zielländern.

    Artur Pech
  • Beitrag von Hagen R. aus R. (18. Mai 2019 um 17:27 Uhr)
    Linke Parteien sollen also keine Verbesserungen für die Arbeitenden innerhalb des kapitalistischen Systems erreichen wollen, aus Angst davor es damit zu stabilisieren?

    Dann werden unweigerlich rechte Parteien wie die PIS in Polen die Lücke der klassischen Sozialdemokratie schließen.

    Frau Wagenknecht war nicht umsonst so populär, eine sozialdemokratische Politik findet eben in breiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung. Eine sozialistische Revolution mit Enteignung aller Produktionsmittel hingegen nicht, die wäre somit auch undemokratisch.

    Von den Vorteilen eines ökonomischen Systemwechsels müsste zunächst einmal überzeugt werden. Das geht sicher nicht mit "die Arbeiter müssen doch einsehen, dass es erst einmal schlechter wird, das hat ja schon Engels gesagt". Das ginge eher wenn die Bevölkerung wüsste, dass ökonomische Macht dabei in die Hände derjenigen übergeht, die sich immer schon für ihre Interessen einsetzten.
  • Beitrag von Florian S. aus B. (18. Mai 2019 um 23:12 Uhr)
    Klar ist das was Wagenknecht will letztendlich praktisch nicht durchführbar weil schlicht der Spielraum für solche reformistische Poltik schon lange nicht mehr da ist. Aber wenigstens können relativ viele Menschen mit solchen Ideen etwas anfangen, und es ist ein möglicher Einstieg.

    Mit der Wahrheit, dass es im Prinzip nur noch möglich ist das System als Ganzes abzulösen (mit einer Revolution), ist man zwar ehrlich und zeigt einen realistischen Weg in die Zukunft auf, schreckt aber fast alle Menschen ab. Daher frage ich mich schon ob sie nicht in manchen Ansätzen wenigstens, anders als viele andere Politiker der LInkspartei, manchmal einen ersten Schritt in die richtige Richtung macht.
  • Beitrag von Thomas P. aus B. (18. Mai 2019 um 23:24 Uhr)
    Die negative Resonanz auf Mellenthins Wagenknecht-"Kritik" resultiert m. E. nicht daraus, dass angeblich eine Linkspartei-Ikone von

    Mellenthin entzaubert wurde, sondern vielmehr daraus Wagenknecht mit äußerst dürftigen Material sowie extrem armseliger Argumentation

    für die "sozialdemokratische" (besser schlecht getarnte sozialdemokratisch- neoliberale) Politik der Linkspartei-Vorderen verantwortlich zu machen.

    N. Popps Resultat nach dem letzten Linksparteitag: Die Partei Die Linke "ist auf keiner Ebene mehr wählbar".* Sahra Wagenknecht kann

    an seinem für die Linkspartei fatalen Ergebnis also daran keineswegs schuld sein; sie war krankheitsbedingt abwesend.

    Ich erwarte, dass N. Popp seine von mir zititierte Aussage mit einer (nunmehr endlich fälligen) gründlichen Analyse der Politik der Parteivorsitzenden Katja Kipping ausführlich belegt. Bin mal gespannt, ob er das in jW wagt.

    S. Bonath hat ja auch nicht "die Klappe aufgekriegt" als die widerliche Lederer-jW-Kampagne gegen KenFM lief, obwohl sie dort sehr viel

    publiziert.

    *Meine Interpretation: Nach Popps desaströsen Linksparteitag-Resümee war anderntags flugs Huth zur Stelle mit der Parteitagstags-

    Berichterstattung und meldete eilfertig- entschärfend "Keine Zeit für Außenpolitik"; Popp war für dieses Thema nicht mehr zuständig.

    Ich hoffe, die jW-Leser haben nicht vergessen, was der "Links"-Parteitag unter "Außenpolitik" da abgeliefert hat.
  • Beitrag von Josie M. aus J. (19. Mai 2019 um 00:02 Uhr)
    Streit um des Kaisers Bart?

    Ja, wer Sarah Wagenknechts Schriften gelesen und ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit verfolgt hat, kann es wissen, dass sie sich von der „Kommunistischen Plattform“ weg bewegt und zur Sozialdemokratin entwickelt hat. So, what?

    Die Väter unseres Grundgesetzes, die Sätze formulierten wie „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ oder „Eigentum verpflichtet“, hätten sicher ihre helle Freude an ihr. Darüber hinaus verwirklicht sie auch den seinerzeit von einer Frau durchgesetzten Anspruch, dass Männer und Frauen vor dem Gesetz gleichberechtigt sind.

    Ja, und zu Zeiten von Marx, Engels und Lenin gab es auch schon das Migrationsproblem.

    Was aber keiner unserer engagierten Vorfahren vorausgesehen zu haben scheint, ist, dass die Gier des Kapitalismus unser aller Lebensgrundlage auf diesem Planeten zerstören kann.

    So ehrlich es Sarah Wagenknecht, im Gegensatz zu vielen anderen Politikern, die behaupten, wir hätten schon soziale Marktwirtschaft oder ihr Ziel wäre es, die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhardts und zwar auf nationaler Ebene wieder einführen zu wollen –

    abgesehen davon, dass die damalige BRD sich diese nur Dank des Marshall-Plans leisten konnte, weil sie sich dann als Absatzmarkt für den US-Konsumgüterüberschuss eignete und als „Bollwerk gegen den Kommunismus“ fungieren konnte – müssen wir uns nicht einer dem allen übergeordneten Frage stellen, nämlich der;

    Hat die Menschheit eine Chance zu überleben? Welche Eigenschaften haben wir, die uns dazu befähigen? Schaffen wir es in „sowohl als auch“- Kategorien zu denken, uns den jeweiligen Zeiterfordernissen anzupassen, den jeweiligen Ideenreichtum konstruktiv zu nutzen in gegenseitigem Respekt vor Unterschieden und Eigenheiten und zwar international. Das Völkerrecht als Grundlage dafür ist schon da. Innerhalb der Linken ist auch der dafür erforderliche Internationalismus vorhanden. Was die Linke jedoch zu schwächen scheint, ist, dass sie sich - ganz im Sinne der Herren des Kapitalismus' - spalten lässt.
  • Beitrag von Peter T. aus G. (19. Mai 2019 um 13:26 Uhr)
    Sahra Wagenknecht hat eine Krise. Es soll die der Sozialdemokratie sein. Wagenknecht steht links davon, wird ihr zugestanden, aber nicht weit genug! Wäre sie (noch) „konsequent links“, hätte sie keine Krise. Denn die „kosequente“ Linke hat ja keine Krise! Sonst müssten wir uns ja mit unserer beschäftigen. Spaß beiseite!

    Nicht im „politischen Szenario Wagenknechts“ verharrt die Masse der Menschen weithin passiv und schaut, was da kommt, sondern in der Realität! Und man kann Wagenknecht eins nun wirklich nicht vorwerfen: Dass sie in den letzten 25 Jahren nicht immer wieder versucht hätte, mit hohem persönlichen Einsatz über die Ursachen von Kriegsgefahr, Sozialabbau usw. aufzuklären, zu aktivieren, Bewegung in die starren Verhältnisse dieser Republik zu bringen. Wenn ich es richtig sehe, ist Wagenknechts „Linie“ von der Erkenntnis geprägt, dass der Hauptgegner jeglichen sozialen Fortschritts, jeglicher demokratischen Umgestaltung der Gesellschaft durch eine internationale Finanzoligarchie mit einer Machtfülle verkörpert wird, gegen die Thurn und Taxis ein Zwerg war. In diesem notwendigen Kampf (einer ums Überleben der Menschheit) sind alle zu vereinen, die nicht zu diesen 0,001% gehören. „Wir brauchen, was die Vertreter der neofeudalen Politik sich so gern auf die Fahne schreiben, aber in Wirklichkeit zerstören: Freiheit, Eigeninitiative, Wettbewerb, leistungsgerechte Bezahlung, Schutz des selbst erarbeiteten Eigentums. Wer all das will und es ernst meint, muss eine Situation beenden und nicht befördern, in der die entscheidenden wirtschaftlichen Ressourcen und Reichtümer einer schmalen Oberschicht gehören, die automatisch auch von jedem Zugewinn profitiert.« Was ist daran als Orientierung für die nächsten Schritte falsch? Die Durchsetzung einer tatsächlich „sozialen Marktwirtschaft“ wäre heute ein Riesenschritt nach vorn, für Deutschland, die EU und die Welt! Weil zugleich eine Einschränkung der Macht der Finanzoligarchie. Unter der Losung „Klassenkampf und materialistische Kritiken von Markt, Staat und Geld“ (die übrigens mittlerweile die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft notgedrungen ebenfalls liefert – manche gar nicht so schlecht), holt man keinen Hund hinterm Ofen vor, sondern spaltet, wo wir Bündnis benötigen. Aber heldenhaft untergehen kann man damit gewiss. Dieser politische Inhalt hat auch einen Namen: klassischer linker Radikalismus! Revolutionär in der Phrase, (selbst)mörderisch gegen die revolutionäre Bewegung in der Praxis!
    • Beitrag von Wolfgang S. aus D. (19. Mai 2019 um 14:32 Uhr)
      „Wir brauchen, was die Vertreter der neofeudalen Politik sich so gern auf die Fahne schreiben, aber in Wirklichkeit zerstören: Freiheit, Eigeninitiative, Wettbewerb, leistungsgerechte Bezahlung, Schutz des selbst erarbeiteten Eigentums. Wer all das will und es ernst meint, muss eine Situation beenden und nicht befördern, in der die entscheidenden wirtschaftlichen Ressourcen und Reichtümer einer schmalen Oberschicht gehören, die automatisch auch von jedem Zugewinn profitiert.« Ich möchte die gesetzgebende Körperschaft sehen, die das auf den Weg bringt. Wenns die Massenbewegung sein soll, wird es wohl doch revolutionär. Anders wird kein Schuh draus...
    • Beitrag von Herbert M. aus L. (19. Mai 2019 um 19:11 Uhr)
      "Unter der Losung 'Klassenkampf und materialistische Kritiken von Markt, Staat und Geld' (die übrigens mittlerweile die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft notgedrungen ebenfalls liefert – manche gar nicht so schlecht), holt man keinen Hund hinterm Ofen vor, sondern spaltet, wo wir Bündnis benötigen."

      Und ich dachte immer (wie naiv von mir!), dass der Klassenkampf eine Tatsache ist und nicht einfach eine Losung, dass es aber Losungen gibt, die diese Tatsache ins Bewußtsein heben können - auch Losungen von S. Wagenknecht. Ich dachte auch immer, dass diese Tatsache Bündnissen keineswegs im Wege steht (weil es sich um eine Tatsache handelt), sondern ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit erst so richtig deutlich macht, sie sogar befördert. Nehmen wir doch mal an, die Gewerkschaften würden tatsächlich zu Sammelpunkten des antineoliberalen Widerstandes werden, dann würde das doch Klassenkampf sein und zugleich ein breites Bündnis befördern. Und die materialistische Kritik von Staat und Markt, die S. Wagenknecht inzwischen abhanden gekommen ist, die ist doch auch keine Losung, sondern eine Notwendigkeit von höchster Gefährlichkeit. Der Klassengegner (ich hoffe der Begriff spaltet jetzt nicht) scheint das zu wissen, denn wenn er sie verhindern kann, verhindert er sie. Wem es egal ist, welche Form alles das, was der Mensch tut, in seinem Kopf annimmt, der kann von einer spalterischen Losung sprechen. Verzichten wir auf Marx, auf Engels, auf Lenin - das waren doch Spalter, Engels gegen Dühring - Unsinn, Rosa Luxemburg gegen Bernstein - Unsinn - Scherz beiseite! Die Masse lernt natürlich nicht aus Büchern, aber wer sie im antineoliberalen Sinne mobilisieren will, der sollte unbedingt reinhören, was sie wie und warum sagt, aber auch bei den Großdenkern oder Klassikern des Marxismus nachlesen - nicht um zu belehren, sondern um keine Illusionen zu verbreiten und sich selbst über sein Handeln und den Weg des Widerstandes zu vergewissern. N. Popp sollte nicht nachtreten bei S. Wagenknecht, stattdessen Kippings Brückenschalg zu den Regierenden anprangern. Es hätte andere Möglichkeiten der Darstellung gegeben, die die Verhältnisse in der Linken nicht verbiegen.

      Die zur Zeit beste Anlayse der Probleme der Linkspartei findet sich m.E. bei Ekkehard Lieberam: "Am Krankenbett der Linkspartei -Therapie: Mehr Marx als Murks". Hunde hinter dem Ofen will Lieberam nicht hervorholen, sondern kritisches Denken und rationales Handeln befördern bei denjenigen, die noch denken können.
  • Beitrag von Franz L. aus S. (21. Mai 2019 um 11:48 Uhr)
    Ich weiß auch nicht ob die Genossin Wagenknecht eine Kommunistin ist, aber keine der in diesem Artikel aufgeführten Aussagen zeigt, dass sie es nicht mehr ist. Z. B. ein Erbrecht mit maximal 1 Million pro Kind hört sich viel an, ist es aber nicht, wenn man bedenkt, dass eine mittlere Eigentumswohnung in München schon eine halbe Million kostet. Und die Eigentumsverhältnisse in diesem Land würden dadurch gewaltig auf den Kopf gestellt. Auch den Superreichen ihr Vermögen wegzunehmen ist doch durchaus eine kommunistische Forderung. Und bei der Einschätzung des Marktes, vor allem bei mittleren und kleineren Unternehmen, da ist sie doch eh bei Lenin. Stichwort NÖP. Das Aufstehen-Projekt war zugegebenermaßen nicht so erfolgreich, aber es zeigt, das viele Menschen in diesem Lande eine Veränderung wollen. Und wenn man den Maßstab "Erfolg" anlegt, sieht es bei der Linken und der DKP auch nicht so rosig aus.
  • Beitrag von Barbara D. aus B. (21. Mai 2019 um 19:48 Uhr)
    Anders als die peinlichen, einer linken Zeitung unwürdigen Auslassungen Knuth Mellentins, empfinde ich diesen Artikel von Nico Popp als angenehm sachlich und erkenne darin den von mir lange zu diesem Thema vermissten dialektischen Ansatz. Für mich ist Sarah Wagenknecht eine der ganz wenigen glaubwürdigen PolitikerInnen in diesem Land (geblieben)! Diese persönliche Glaubwürdigkeit bedeutet für mich aber nicht, Ihre Positionen nicht auch zu hinterfragen.

    Lange Zeit konnte ich mein polit-ökonomisches Wissen anhand des Agierens diverser Politiker, Konzerne etc. sowie - ganz praxisnah - in fast 30 Jahren Arbeit in der "freien" Wirtschaft überprüfen. - Ich sehe nicht, dass ein reformistischer Ansatz, wie Ihn Sahra Wagenknecht seit längerem propagiert, überhaupt noch in dieser Phase des Kapitalismus realistisch umsetzbar ist. Auf welche Produktionsweise - bei der die Produktionsverhältnisse die Entwicklung der Produktivkräfte noch nicht behinderten ("Freiheit, Eigeninitiative, Wettbewerb...") - sollen wir denn zurückgehen...? - Auf die des Frühkapitalismus? Oder sind etwa die "goldenen" 50er, 60er gemeint, in der der "blühende" Kapitalismus die Arbeiter in den "entwickelten Ländern" ein bisschen am Gewinn partizipieren ließ, um dem östlichen Wirtschaftssystem Paroli bieten zu können - während z.B. die meisten Rohstoffe von billigen, im Elend lebenden Arbeitskräften der süd-östlichen Länder oder anderer Kontinente abgebaut wurden?

    Auch die Profitfixierung der Wirtschaft nur auf die menschliche Gier zurückzuführen und quasi an die Moral der Kapitalisten zu appellieren, blendet das Wirken ökönomischer Gesetze vollständig aus - das ist ein Vorwurf den ich einer Sahra Wagenknecht mache und dies - das mag ungerecht sein - weil ich gerade von ihr mehr erwarte.

    Bezüglich des Umgangs mit Flüchtlingen/Immigration fehlt mir allerdings im Beitrag von Nico Popp die Abgrenzung zu den Positionen der die Linkspartei beherrschenden Pseudo-Linken. Wir brauchen diesbezüglich keine "Willkommenskultur", sondern eine Politik, die deutlich macht, dass die deutschen Arbeitnehmer den selben ausbeuterischen Mechanismen ausgesetzt sind wie die Immigranten (wirtschaftlich, sozial, ökologisch und friedenspolitisch) - wir brauchen eine Politik, die für die gemeinsamen Interessen eintritt!

    Insofern empfinde ich diesen Artikel als den Beginn(!) eines "Diskurses um den Weg" zur Durchsetzung dieser gemeinsamen Interessen, welcher endlich auf eine sachliche Ebene gehoben wurde.
    • Beitrag von Paul L. aus K. (21. Mai 2019 um 21:53 Uhr)
      Wobei sich gleich die Frage stellt, wie würde Wagenknecht wohl durch die Medien geschleift werden, wenn sie die Systemfrage stellen würde, also gleich den Weg abzukürzen, den man wohl notwendigerweise gehen muss, da selbst die Gewerkschaften dieses Ziel aus dem Auge verloren haben. Was sich auch aus den Reaktionen von Automobilbetriebsräten (Gewerkschaftsvertretern) ersehen lässt, die auf Kevin Kühnerts Aussagen förmlich ausgeflippt sind.

      Außerdem möchte sich das "noch" gut bezahlte kleinbürgerliche Denken wohl kaum mit revolutionären Vorstellungen belasten, denn das erfordert ein Minimum an kritischem Bewusstsein. Also, wer sollte wen wo abholen können, wenn überhaupt nicht verstanden wird, wo der Hase läuft. Da lästert man doch lieber auf im unmittelbaren Umfeld sichtbare Armutsgestalten, also auf diejenigen, zu denen sie selbst als Risikogruppe zählen, was aber krampfhaft bemüht ausgeblendet wird.

      "Das ist schon zum Mäusemelken!", wie kürzlich ein guter Bekannter schrieb.
  • Beitrag von Ralf S. aus G. (22. Mai 2019 um 16:38 Uhr)
    Die radikale Linke muss bedingungslos zu ihren Prinzipien stehen. Dazu gehört auch radikaler Humanismus in der »Flüchtlingsfrage«. Auf einen Diskurs über »Nützlichkeit« von Menschen darf sich eine Linke nie einlassen. Und natürlich bedeutet hohe Zuwanderung in bestimmten Bereichen eine erhöhte Konkurrenz um »Arbeitsplätze« und Wohnraum. Das zu thematisieren ist richtig und wichtig, aber man darf eben nicht denselben Schluss daraus ziehen, den rechten Menschenfeinde ziehen, und auch nicht den Anschein aufkommen lassen, man würde sich dem rechten Diskurs anbiedern.

    Natürlich ist das Problem, dass linke Lösungsansätze wie Fluchtursachen bekämpfen, oder wenn man erst mal eine gerechte (sozialistische) Weltwirtschaft etabliert hätte, würde sich das Problem der »Armutsmigration« von selbst lösen, ziemlich abstrakt und scheinen schier utopisch erscheinen im Gegensatz zu rechten Lösungen wie »Grenzen dicht« und »Ausländer raus, dann gehts allen Deutschen wieder besser«. Aber soll man sich deswegen denen anbiedern?! AfD-Wähler zurückholen - schön und gut, aber indem man sie von linken Positionen überzeugt und nicht, indem man sich der AfD/den Rechten allgemein annähert.

    Gute Wahlergebnisse sind schön, sollte die Linke (als politische Strömung) aber wegen radikal menschenfreundlicher Politik von »den Wählern« in einem bürgerlichen Demokratie-Betrieb »abgestraft« werden, dann ist es halt so. Was wir nicht brauchen, ist eine zweite staatstragende sozialdemokratische Partei und eine Regierungsbeteiligung, bei der man als Linke im gegenwärtigen System ohnehin nur verlieren kann. Als radikal linke Partei in diesem bürgerlichen System sollte man die Rolle als ständige Opposition wahrnehmen, viel verändern lässt sich ohnehin nicht.

    Ich habe Sarah Wagenknecht lange geschätzt und auch in Schutz genommen, weil ich nicht glaube, dass zu sagen, durch die gestiegene Migration entstünden soziale Probleme, an sich schon eine »rechte« Position bzw. Anbiederung an die AfD wäre, oder dass man damit per se einheimische Arme gegen »eingewanderte« Arme ausspielt. Es trifft ja zu. Es kommt eben darauf an wie man das Problem lösen will.

    ABER, spätestens als Wagenknecht sich geweigert hat die »Unteilbar«-Demo in Berlin zu unterstützen, was man auch durchaus »dezent« oder eingeschränkt hätte tun können, ohne gleich mitzumarschieren, kamen mir ernsthafte Zweifel an ihrer Haltung.

    Nebenbei, Knut Mellenthins Artikel war gut und zutreffend, ich habe ihn damals nämlich nicht kommentiert.
    • Beitrag von Matthias G. aus G. (24. Mai 2019 um 19:49 Uhr)
      "... weil ich nicht glaube, dass zu sagen, durch die gestiegene Migration entstünden soziale Probleme, an sich schon eine »rechte« Position bzw. Anbiederung an die AfD wäre, oder dass man damit per se einheimische Arme gegen »eingewanderte« Arme ausspielt."

      Knut Mellenthin glaubt das sehr wohl. Insofern ist es verwunderlich, dass du seinen Artikel gut fandest.

      Sahra Wagenknecht hat sich übrigens immer wieder ausdrücklich für Solidarität und gegen Rassismus ausgesprochen.
  • Beitrag von Heike N. aus B. (26. Mai 2019 um 15:31 Uhr)
    Jede Kritik wächst mit ihrem objektiven Gehalt und fällt mit zunehmendem Subjektivismus. An welche Traditionslinie Sarah Wagenknecht bei der Frage der Migration anknüpft, an die von Marx und Engels oder an die rechter Arbeiteraristokratie-Sozialdemokraten, interessiert nur insofern, wie es sich dabei um einen objektiv verallgemeinerungswürdigen Gedankenreflex auf real existierende soziologische Strukturen handelt.

    Das Wiedererwachen des Revisionismus mit Sarah Wagenknecht ist also nur insofern erwähnenswert, wie er eben nicht eine persönliche Marotte einer noch so bekannten schreibenden Politikerin darstellt.

    Die grundsätzliche Schwäche der modernen linken Kritik teilt Nico Popp z.B. mit dem Altmeister in der Analyse des Revisionismus, Kurt Gossweiler. Dessen von Hacks ironisch extrapoliertes „Gossweilersche Gesetz“ bleibt ebenfalls einseitig befangen in der Beschreibung von Personen (z.B. Chruschtschow) und oberflächlich sichtbarer Zeitgeschichte, ohne auf das von Karl Marx entdeckte „große Bewegungsgesetz der Geschichte“ (Engels) zu kommen. Danach gibt es einen kausalen Zusammenhang zwischen einerseits dem Entwicklungsniveau einer konkreten ökonomischen Situation, charakterisiert durch die Art und Weise von Produktion und Austausch, sowie andererseits den mit diesen zwangsläufig dazugehörigen soziologischen Existenzebenen mit ihren naturgemäß unterschiedlichen Interessen, die wiederum den Nährboden bilden für die dann sichtbaren Konflikte und Kämpfe der “lebendigen Tagesgeschichte“ (Engels). Diese materialistische Grundauffassung bot Marx den methodischen „Schlüssel zum Verständnis der Geschichte der Zweiten Französischen Republik“ (Engels). Seine neue Methode stellte Marx exemplarisch erstmals im „18ten Brumaire des Louis Napoleon“ vor, ohne dabei auf die damals Beteiligten als irrende und wirrende Individuen zurückgreifen zu müssen. Im Gegensatz dazu behandelte Victor Hugo denselben Wechsel von der Zweiter Republik zum Zweiten Kaiserreich ganz genau in dieser Art und wie unsere heutigen linken Kritiker, d.h. subjektivistisch durch Konzentration auf die Person Napoleon III. Bereits der Titel von Hugo verriet diese Stoßrichtung: „Napoleon der Kleine“.

    Wenn also Nico Popp zutreffend zeigen kann, dass Sarah Wagenknecht bei der Frage der Migration nicht an die Traditionslinie von Marx u. Engels anknüpft, so kann ergänzt werden, dass Nico Popp in seiner Kritik daran mittels bloßer Erinnerungskultur dazu auch nicht in der Lage ist.

    Enrico Mönke

    Berlin

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