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Aus: Ausgabe vom 18.05.2019, Seite 8 / Ansichten

Konsequent Krieg führen

Militarisierung der EU
Von Jörg Kronauer
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Aus allen Rohren: Installation mit Emmanuel Macron, Theresa May, Angela Merkel und Pedro Sánchez vor dem Berliner Brandenburger Tor am 11. Mai

Harte Zeiten für die EU: Immer mehr inneres Gezänk hemmt die Union. Gestritten wird über den Ausbau der Euro-Zone und das EU-Budget, über die Digitalsteuer und den Klimaschutz. Zu allem Überfluss kommt jetzt auch noch der Machtkampf um die neu zu besetzenden Brüsseler Spitzenposten hinzu. Schaut man genauer hin, dann zeigt sich: Vielen Streitigkeiten liegt zugrunde, dass die Bundesrepublik ihre Interessen in den vergangenen Jahren knallhart gegen zahlreiche andere Staaten durchgesetzt hat, die nun in der einen oder anderen Form aufbegehren. Deutschland sei dabei, sich in der Union zu isolieren, hat kürzlich gar der Bundespräsident gewarnt. Die Dominanz der Zentralmacht lässt die Spannungen kontinuierlich wachsen.

Harte Zeiten? Nun, immerhin eines läuft halbwegs rund: die Aufrüstung. »Pesco« schweißt die Streitkräfte der Mitgliedstaaten langsam, aber zuverlässig zusammen. Dieser Rüstungsfonds veranlasst die nationalen Waffenindustrien zu einer engeren Kooperation. Manche, vor allem Frankreich, hätten’s gern schneller mit der Militarisierung der EU – aber egal: Die Union bereitet sich konsequent aufs Kriegführen vor. So konsequent, dass der transatlantische Rivale vernehmlich zu hüsteln beginnt. Schließlich könnte eine »Armee der Europäer« in Zukunft nicht nur unabhängig von den USA, sondern womöglich sogar gegen ihren Willen intervenieren. Jüngster Streitpunkt: der EU-Rüstungsfonds. Er vergibt kein Geld an Firmen außerhalb der Union. Darüber hat sich jetzt Washington beschwert; Brüssel hat sein Vorgehen soeben in einem Brief an die US-Administration verteidigt. Denn es geht nicht nur um Aufrüstung allgemein, sondern auch um den Aufbau einer unabhängigen Waffenindustrie für eine eigenständig operierende, nicht mehr auf Washington angewiesene Armee. Die heiß ersehnte Weltmacht der EU soll aus rein europäischen Panzerrohren kommen.

Das ist teuer? Nun, am Geld soll’s nach dem Willen der Bundesregierung nicht scheitern: Sie vermeldet für dieses Jahr den größten Anstieg des deutschen Militärbudgets seit Jahrzehnten. Gestern berichteten Agenturen, berechne man den deutschen Wehrhaushalt nach NATO-Kriterien, die auch Kosten berücksichtigen, die in anderen Etatposten versteckt sind, dann beliefen sich die Ausgaben aktuell auf 47,3 Milliarden Euro – fünf Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Einen solchen Anstieg habe es seit dem Ende des Kalten Kriegs noch nie gegeben. Im kommenden Jahr soll das Wehrbudget nach NATO-Kriterien auf 49,7 Milliarden Euro steigen – und vielleicht auf noch mehr: Aus Regierungskreisen heißt es, man könne noch »nachjustieren«. Möglicherweise, heißt es weiter, nähere man sich dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO sogar noch schneller an als geplant: Wachse die Wirtschaft weniger stark als erhofft, dann nehme der Wehranteil rechnerisch schneller zu, denn Berlin werde am Militärhaushalt ganz gewiss nicht sparen. Schließlich steht und fällt damit der Aufstieg zur auch militärisch operierenden Weltmacht EU.

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