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Aus: Ausgabe vom 18.05.2019, Seite 7 / Ausland
Ukraine

Terminsuche abgeschlossen

Neugewählter ukrainischer Präsident Selenskij wird am Montag vereidigt. Poroschenko verabschiedet sich mit Gesetz zur Zwangsukrainisierung
Von Reinhard Lauterbach
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Wird am Montag zum Präsidenten der Ukraine vereidigt: Wolodimir Selenskij

Nach wochenlangem Hin und Her steht der Termin für die Amtseinführung des neugewählten ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Am kommenden Montag soll er seinen Amtseid vor dem Parlament ablegen, wie die Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag beschloss. Noch in der Ausschusssitzung am Mittwoch waren insgesamt sieben Terminvorschläge ins Plenum eingebracht worden. Der Montag war der erste Termin, der dabei eine absolute Mehrheit erzielte.

Mit der Festlegung ist ein Schwebezustand beendet, den die Anhänger des abgewählten Staatsoberhaupts Petro Poroschenko künstlich in die Länge gezogen hatten. So wurde nicht nur die Entscheidung über den Tag der Vereidigung, die nun zum letztmöglichen Termin stattfinden wird, bevor die Wahl für ungültig erklärt werden müsste, immer wieder vertagt. Zwischendurch wurde zudem der Präsident des Verfassungsgerichts von seinem Posten abberufen. Dessen Aufgabe ist es, den Amtseid des neuen Präsidenten abzunehmen. Das hatte Spekulationen ausgelöst, Poroschenko wolle die Amtseinführung durch die Hintertür sabotieren. So weit wollte sein Lager aber offenbar nicht gehen, so dass am Dienstag die 60jährige Natalja Schaptala zur Nachfolgerin ernannt wurde.

Dabei ging es dem Poroschenko-Lager um zweierlei: Erstens sollte Selenskij daran gehindert werden, das Parlament vorzeitig aufzulösen und sich durch vorgezogene Neuwahlen eine eigene parlamentarische Mehrheit zu sichern. Im letzten halben Jahr vor den im November fälligen Neuwahlen darf das Parlament nicht aufgelöst werden. Zweitens sollte Poroschenko die Gelegenheit gegeben werden, vor seinem Ausscheiden noch möglichst viele Tatsachen zu schaffen.

Diese Gelegenheit hat er ausgenutzt. Nicht nur, indem er Funktionäre seiner Administration noch mit Prämien belohnte oder sie in Ämter verschob, aus denen sie nicht so schnell entfernt werden können. Vor allem peitschte sein Lager noch eine verschärfte Version des »Gesetzes über das Funktionieren des Ukrainischen als Staatssprache« durch alle Instanzen. Mit der Unterschrift Poroschenkos trat diese am Mittwoch dieser Woche in Kraft.

Das Gesetz sieht vor, das gesamte öffentliche Leben des Landes ausschließlich auf die ukrainische Sprache umzustellen. Zwar gibt es Ausnahmen und Abmilderungen für nationale Minderheiten, sofern ihre Sprachen Amtssprachen der EU sind. So dürfen Stationsschilder und Etiketten weiterhin auch in Ungarisch, Rumänisch oder auch Englisch und Schwedisch beschriftet sein. Das eigentliche Ziel des Gesetzes ist aber die Behinderung des Russischen, das nicht zu den Ausnahmen zählt. So wird der Gebrauch dieser Sprache in der Schulbildung auf die Vorschulstufe beschränkt.

Zudem dürfen Printmedien keine höhere Auflage auf russisch drucken als parallel auf ukrainisch. Russischsprachige Onlinemedien sollen innerhalb von drei Jahren auf das Ukrainische umgestellt werden. Eine Alternative ist die Verlegung ihrer Server ins Ausland, wie es zum Beispiel das Portal Westi schon vor längerer Zeit gemacht hat.

Die als Vertreter der russischsprachigen Bevölkerung geltenden Oppositionsparteien »Für das Leben« und »Oppositionsblock« legten gegen das Sprachgesetz Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Sie verweisen einerseits darauf, dass die Abgeordneten den vollen Wortlaut des Gesetzes vor der Abstimmung nicht kannten, und andererseits auf den Umstand, dass es bei der Abstimmung zu Verstößen gekommen sei. So hätten Befürworter des Gesetzes stellvertretend für abwesende Abgeordnete deren Abstimmungsknöpfe gedrückt.

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