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Aus: Ausgabe vom 18.05.2019, Seite 6 / Ausland
Kosovo

Zur Schicksalswahl erhoben

Entscheidung über Kommunalvertreter im vorwiegend von Serben bewohnten Nordkosovo am Sonntag
Von Roland Zschächner
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Kosovos Premierminister Ramush Haradinaj am Internationalen Flughafen in Pristina (27.4.2017)

Am Sonntag sind die Wahlberechtigen unter den 60.000 Einwohnern der vier nördlichen Gemeinden im Kosovo zur vorgezogenen Kommunalwahl aufgerufen. Dieser Teil der ursprünglich serbischen Provinz, die sich 2008 völkerrechtswidrig von der Republik Serbien abgespalten hatte, wird nach wie vor überwiegend von Serben bewohnt. Zur Wahl stehen am Sonntag lediglich drei Listen: die der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), die von »Levizja Vetëvendosje!« (Bewegung Selbstbestimmung!) und die Serbische Liste (SL).

Die Serbische Liste, die von der Regierung in Belgrad unterstützt wird, ist dabei die einzige mit Erfolgsaussichten. Andere serbische Parteien boykottieren die Wahl hingegen. Sie kritisieren, dass eine demokratische Abstimmung nicht möglich sei. Dies zeige der unaufgeklärte Mord an Oliver Ivanovic, Chef der oppositionellen Liste »Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit«, der am 16. Januar 2018 in Kosovska Mitrovica auf offener Straße erschossen wurde. Pristina und Belgrad beschuldigen sich gegenseitig, hinter dem Anschlag zu stecken.

Die Kommunalwahl jetzt war notwendig geworden, nachdem im vergangenen November die Vorsteher der vier nördlichen Gemeinden ihre Ämter niedergelegt hatten. Sie protestierten damit gegen die hundertprozentige Erhöhung der Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina. Pristina wollte damit die serbische Minderheit kollektiv dafür bestrafen, dass das Kosovo nicht in die internationale Polizeibehörde »Interpol« aufgenommen worden war. Belgrad hatte sich zuvor vehement dagegen ausgesprochen.

Eigentlich genießen die Gemeinden im Nordkosovo einen besonderen Status innerhalb der sich als eigenständigen Staat verstehenden Provinz. So haben sie gewisse Autonomierechte, welche ihnen im Rahmen des 2013 unter dem Diktat der Europäischen Union geschlossenen »Brüsseler Abkommens« zugesichert wurden. Jedoch weigerten sich die »vorläufigen Pristinaer Institutionen«, wie Belgrad den Machtapparat im Kosovo bezeichnet, von Anfang an, die vorgesehene »Vereinigung der serbischen Gemeinden« einzurichten. Um den Druck auf Pristina zu erhöhen und gestärkt in die für diesen Sommer angekündigten neuen Verhandlungen zwischen Belgrad und seiner abgespaltenen Provinz zu gehen, rufen serbische Offizielle sowie die Kandidaten der SL die Bürger im Nordkosovo dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen. Die Abstimmung sei ein Referendum über den Fortbestand des serbischen Volkes in der Region, hieß es in dieser Woche immer wieder.

Unterdessen bröckelt die Unterstützung für die Regierung in Pristina. So erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag bei einem Besuch in der albanischen Hauptstadt Tirana, sie hoffe, dass sich Pristina an die Vereinbarungen des »Brüsseler Abkommens« halte. Dies betreffe vor allem auch den am 14. Dezember 2018 beschlossenen Aufbau einer eigenen kosovarischen Armee, der gegen die Verfassung verstoße. Außerdem forderte Mogherini, die Zölle auf serbische Produkte aufzuheben, was jedoch aus Pristina zurückgewiesen wurde.

Auch deren treuste Verbündeten, die USA, kritisierten die Regierung in Pristina mit ungewöhnlich klaren Worten. Ohne Namen zu nennen, verurteilte die US-Botschaft im Kosovo am Dienstag in einer Erklärung, »dass die kosovarische Regierung unqualifizierte Personen in höhere Regierungspositionen berufen hat – einschließlich Personen, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt, wegen schwerer Verbrechen und des Verdachts schwerer Machtmissbräuche angeklagt wurden«.

Gleichwohl läuft die US-Kritik ins Leere. Premierminister Ramush Haradinaj war selbst Anführer einer UCK-Gruppe und wurde in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Eine Verurteilung blieb jedoch trotz zahlreicher Beweise aus, da von vormals zehn Zeugen gegen ihn nur noch einer lebt. Dieser zog es nach einem gegen ihn gerichteten, aber gescheiterten Anschlag vor zu schweigen.

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