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Aus: Ausgabe vom 18.05.2019, Seite 4 / Inland
Breite Mobilisierung

Bekenntnis gegen rechts

Zehntausende zu Protesten gegen Nationalismus erwartet. Voraussichtlich kaum EU-Kritik
Von Markus Bernhardt
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Demonstration im November 2018 (Archivbild)

An diesem Sonntag werden Zehntausende Menschen zu Demonstrationen des Bündnisses »Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!« erwartet. Um 12 Uhr wollen die Teilnehmenden in insgesamt sieben bundesdeutschen und 42 weiteren Städten in zwölf Ländern ein Bekenntnis »für Europa« abgeben. In der Bundesrepublik rufen neben den Globalisierungskritikern von ATTAC auch das Online-Kampagnennetzwerk Campact, der Verein Mehr Demokratie, Pro Asyl und die Naturfreunde zu den Protesten auf. Auch verschiedene Gewerkschaftsgliederungen und Parteien wollen sich beteiligen.

»Der Einsatz für ein Europa der Menschenrechte, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels statt eines des Nationalismus, Rassismus und einer gnadenlosen Abschottungspolitik verdient breite Unterstützung«, erklärte am Freitag Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag. Die Linke rufe ihre Mitglieder und Anhänger daher »dazu auf, sich an den Demos zu beteiligen und klare Kante gegen rechts zu zeigen«, so die Abgeordnete.

»Für viele junge Menschen ist Europa mehr als nur ein Staatenverbund. Es ist unsere Lebensrealität. Das beeinflusst auch unsere Perspektive auf Europa. Wir brauchen keine Grenzen, sondern Zusammenarbeit. Für viele Probleme gibt es keine nationalen Lösungen«, erklärte Sezen Cakmak, Bundesleitungsmitglied der Naturfreundejugend Deutschlands.
Während sich alle Aufrufer zu den Demonstrationen einig in ihrer Ablehnung von Nationalismus, rechten Parteien wie der AfD und von Neonazis sind, weist vieles darauf hin, dass die breite Mobilisierung auch Nachteile haben könnte. Kritische Töne zur EU finden sich in den Protestaufrufen bestenfalls am Rande. Vielmehr hebt das Großbündnis positive Aspekte der EU, wie etwa den Wegfall nationaler Grenzkontrollen, hervor. Nicht kritisiert wird die Dominanz Deutschlands und Frankreichs. Auch zu Forderungen und Plänen, eine gemeinsame EU-Armee zu schaffen, findet sich kein Wort der Kritik.

Zumindest Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, mahnte im Vorfeld der Demonstrationen, dass »zivilisatorische Standards« eingerissen würden, »wenn Tausende im Mittelmeer ertrinken und Europa das Zurückschleppen in die Hölle Libyens finanziert«. »In Hotspots und Großlagern« werde das Recht auf Asyl »systematisch untergraben«, erklärte er.

Zwar wird im Mobilisierungsflyer zu der Berliner Demonstration klargestellt, dass man »gemeinsam für unsere Version eines anderen Europas« streite, auch hier bleibt der Abgleich zwischen Wunsch und Wirklichkeit aber weitgehend aus. So soll das »Europa der Zukunft«, geht es nach den Berliner Protestunterstützern, »Humanität und Menschenrecht« verteidigen, »soziale Gerechtigkeit« garantieren und einen »grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise« vorantreiben. Wie all diese hehren Ziele mit der Realität in Einklang zu bringen sind, bleibt vorerst das Geheimnis der EU-Befürworter.

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