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Aus: Ausgabe vom 18.05.2019, Seite 2 / Inland
Boykott des Boykotts

Anti-BDS-Antrag verabschiedet

Bundestag folgt Union, SPD, FDP und Grünen. Lob aus Israel
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Bundestagsplenum am Freitag

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag einen Beschluss gegen die Israel-Boykottbewegung BDS verabschiedet. BDS-Unterstützergruppen sollen demnach kein Geld mehr aus Bundesmitteln erhalten. »Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch«, hieß es zur Begründung des gemeinsamen Antrags von Union, SPD, FDP und Grünen (Siehe jW vom 17. Mai). Betroffene Gruppen und Akteure weisen diesen Vorwurf von sich. Generell rufen sie zum Boykott von Produkten oder Dienstleistungen aus den besetzten Gebieten im Westjordanland, den Golanhöhen und Ostjerusalem auf, aktuell aber auch zum Künstlerboykott des» Eurovision Song Contests« in Tel Aviv. Die Forderung nach einem Boykott der Zusammenarbeit mit israelischen Wissenschaftlern wird von manchen, aber nicht allen BDS-Unterstützern vertreten. BDS steht für »Boykott, Desinvestition und Sanktionen«. Die Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen.

Das israelische Außenministerium lobte am Freitag den Anti-BDS-Beschluss. »Das deutsche Parlament hat die antisemitische Natur von BDS anerkannt und seinen ungesetzlichen Boykottaktivitäten«, schrieb der Sprecher des Außenministeriums am Freitag auf Twitter. »Dies ist ein wichtiger Schritt, den hoffentlich auch andere europäische Gesetzgeber übernehmen werden.«

In weiteren Abstimmungen am Freitag legte der Bundestag unter anderem fest, den pauschalen Wahlausschluss von behinderten Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, zu beenden. Für die bevorstehende Europawahl kommt diese Reform zwar zu spät – aber auf Antrag dürfen die Betroffenen trotzdem schon am 26. Mai wählen, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Monat einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben hatte.

Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen in Deutschland, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie psychisch oder geistig beeinträchtigt sind. Ihr genereller Wahlausschluss war im Februar vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft worden. Auch Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind, wird damit ein Wahlrecht zuerkannt. (dpa/jW)

Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (19. Mai 2019 um 13:33 Uhr)
    So, so, die Regierung entzieht prophylaktusch ihren KRITIKERN das Geld.

    Disese in die eigene REGIERUNGSMEHREIT regieren ist "eigentlich" mehr feudalistisch, da hat LINKE Fraktionschefin Wagenkecht schon recht.

    Die Palestinenswer sind selber Semitem, Teil der Sprachfamilie.

    So eine WIDERSPRÜCHLICHE VOLLIDIOTEN FREMDZUSCHREIBUNG ist auch nur MIT der REGIERTUNGSMEHEUT machbar, im "Kaisers neue Wort-Kleider"-Duktus.

    Diue CD(S)U,. selbst FDP und SPD habe eine HITLER-REICH REVANCHISMUSPOLITIK erfolgreich mit den USA asl ERfolgsgarant, Schutzmsacht d aktuellen israelische Regierung Nr.1. betrieben.

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