Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 18.05.2019, Seite 1 / Inland
Europa für Alle

Kein Frieden mit dieser EU

Im Europa des Krieges und der Konzerne ist der Rechtsruck vorprogrammiert. Wer das ändern will, muss die deutsche Dominanz brechen
Von Sebastian Carlens
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Die EU ist nicht zu retten. Erst recht nicht mit mehr Militär

Wer rettet Europa vor dem grassierenden Nationalismus? Am Sonntag werden europaweit Demonstrationen stattfinden, darunter auch in elf deutschen Großstädten. Unter dem Motto »Ein Europa für alle – deine Stimme gegen Nationalismus« mobilisiert ein Bündnis aus Organisationen und Parteien, um den Durchmarsch der Rechten bei der EU-Wahl am 26. Mai zu stoppen. Es ist wahr: Der Kontinent steuert auf eine Situation zu, wie sie die Welt aus zwei Vorweltkriegszeiten kannte. Großbritannien wendet sich ab, Südosteuropa verarmt, und die »Achse Berlin–Paris« hat auch schon bessere Zeiten gesehen. Die Blütenträume eines Kontinentalstaates sind zerstoben, die Mitgliedsländer bewegen sich erneut in Richtung offene Konkurrenz.

Doch das Erstarken der Nationalisten wird nicht durch die Europäische Union zu verhindern sein, denn genau hier hat der Rechtsruck seine Wurzeln. Ein Parlament, das diesen Namen nicht verdient, bildet dieses Dilemma ab, ohne etwas dagegen tun zu können. Ihm fehlt die Legislativgewalt. Statt dessen wird in wenigen europäischen Hauptstädten, allen voran Berlin, entschieden, wohin die EU navigiert. Dies bedeutet: verlängerte Werkbank, billiges Arbeitskräftereservoir und vorgeschobene Außengrenzen für die BRD.

Am Freitag hat Deutschland der NATO den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Ende des »Kalten Krieges« gemeldet. Laut Nachrichtenagentur dpa sollen 47,32 Milliarden Euro in den militärisch-industriellen Komplex investiert werden, ein Plus von mehr als fünf Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. 2020 soll die Summe dann weiter auf 49,67 Milliarden Euro steigen. Eine »EU-Verteidigungsunion« hat dafür zu sorgen, dass diese enormen Investitionen insbesondere den einheimischen Waffenschmieden zugute kommen.

Europas Zukunft beginnt dort, wo die deutsche Vorherrschaft endet. Konzerneuropa hingegen ist Garant für immer mehr Tote im Mittelmeer und auf Schlachtfeldern rund um den Globus – und für Armut und Elend in den kaputtgesparten Ländern der Peripherie. Den Nationalismus stoppen heißt, mit dieser EU keinen Frieden zu schließen.