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Aus: Ausgabe vom 17.05.2019, Seite 8 / Ansichten

Nahe bei Trump

Bundestagsfraktionen zu Antisemitismus
Von Arnold Schölzel
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Am Grenzzaun zwischen Israel und Gaza, 15. Mai 2019: Protest am Jahrestag der »Nakba«

Menschenrechte ja, aber nicht für alle, z. B. nicht für Palästinenser. Dieser Herrenvolkmaxime folgt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, über den der Bundestag am heutigen Freitag laut Tagesordnung 30 Minuten debattieren soll, eine sogenannte Sofortabstimmung. Überschrift: »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«. Mit BDS-Bewegung – das Kürzel steht für »Boycott, Divestment and Sanctions«, »Boykott, Desinvestionen und Sanktionen« – ist eine gewaltfreie Kampagne gemeint, die sich seit Jahren gegen schwere Menschenrechtsverletzungen in den von Israel besetzten Gebieten wendet und für die Einhaltung des Völkerrechts eintritt. Das Papier der ganz großen Koalition, in dem Palästinenser nicht erwähnt werden, bezeichnet »die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung« als antisemitisch. Die AfD schließt sich mit einem eigenen Antrag an.

Diese neuen Verfechter des Antifaschismus haben den Begriff Antisemitismus so durchlöchert, dass sie »Argumentationsmuster und Methoden« als Handeln setzen. Nicht der praktizierte Rassismus, der per Gesetz Israel zum jüdischen Staat erklärt, wird gebrandmarkt, sondern eine begriffslose und damit für jede Willkür offene Schablone von Antisemitismus zur Staatsdoktrin erhoben. Das entspricht der gängigen Tendenz zum totalitären Denk- und Redeverbot in der »Wertegemeinschaft«. Vorerst nur auf Papier bestätigen die deutschen Parlamentarier die Voraussetzung der Politik Donald Trumps im Nahen Osten: Palästinenser haben keine Rechte. Ein Beitrag zur Kriegsplanung, offennsichtlich gibt es in der Welt noch nicht genügend Lunten. Die alte und vermutlich neue Regierung Israels dürfte das freuen. Ihr Ziel ist, die Zweiteilung von Rechten nach religiösen und ethnischen Gesichtspunkten international zur Norm zu machen. Doppelte Standards – das ist die gemeinsame Basis, siehe Venezuela.

Und Die Linke? Sie macht mit. Ausgerechnet am 15. Mai, dem Tag, an dem die Palästinenser an die »Nakba« erinnern, die Vertreibung von 700.000 arabischstämmigen Menschen aus Israel, beriet auch die Linksfraktion im Bundestag über einen eigenen Antrag. Im Entwurf werden dreiste Lügen, die im Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen enthalten sind, kopiert, z. B. die Behauptung, BDS richte sich »allumfassend« gegen israelische Waren und Dienstleistungen. Die Unterscheidung »zwischen direktem Aktivismus als Ganzes und dem Aktivismus gegen die israelische Siedlungspolitik«, auf die der frühere Knesset-Abgeordnete Mossi Raz in einem Brief an die Linke-Parteivorsitzenden aufmerksam gemacht hatte, entfällt. Das entwertet jene Passagen, in denen Palästina im Linke-Entwurf vorkommt. Der Grat, der auch Die Linke von der Trumpschen Gewaltpolitik trennt, ist kaum noch sichtbar. Wer sich auf halbiertes Recht einlässt, macht dem Unrecht, d. h. der Gewalt, Platz.

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