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Aus: Ausgabe vom 17.05.2019, Seite 5 / Inland
Jobcenter

Überwachtes Zuhausesitzen

Ortsanwesenheit von Hartz-IV-Beziehern: Ministerium verweigert einheitliche Regeln. Sozialverein beklagt Willkür
Von Susan Bonath
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Jobcenter schaut in die Briefkästen, um zu überprüfen, ob Leistungsberechtigte zu Hause sind

Eine Residenzpflicht gilt nicht nur für Asylbewerber im Anerkennungsverfahren. Auch wer Hartz IV bezieht, darf den wohnortnahen Bereich ohne Antrag beim Jobcenter nicht verlassen. Doch wie weit reicht dieser Bereich? Wann darf das Amt das Gesuch ablehnen oder am Ende die Leistungen sperren? Sozialverbände beklagen seit langem eine unklare Regelung im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Dies führe dazu, dass alle Behörden diese Ortsanwesenheitspflicht verschieden auslegten, mahnte Harald Thomé vom Erwerbslosenverein Tacheles. Doch ändern will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das am liebsten nicht. Eine entsprechende Gesetzesnovelle kann seit acht Jahren mangels Verordnung nicht in Kraft treten. Mahnungen des Bundesrechnungshofs (BRH) und aus dem Bundestag sitzt das BMAS aus.

Es geht um den Paragraphen 7. Darin heißt es: »Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des Trägers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen.« Das heißt: Hartz-IV-Bezieher sollen stets für die etwaige Vermittlung in eine »zumutbare Tätigkeit« präsent sein. Werden sie außerhalb des Wohnorts erwischt, droht ihnen eine Sperre, manchmal zusätzlich eine Sanktion. Einen Antrag auf Ortsabwesenheit soll das Jobcenter danach nur bei einem »wichtigen Grund« bewilligen. Dazu gehörten ärztliche Maßnahmen oder ein Ehrenamt. Ansonsten gilt: 21 Tage »Urlaub« pro Jahr kann das Jobcenter nach eigenem Ermessen bewilligen, sofern es »die Vermittlung nicht beeinträchtigt«. Eigentlich sollte eine Novelle im Jahr 2011 die Regeln präzisieren. Das BMAS verweigert aber die dafür nötige Verordnung. So gilt die alte Fassung weiter.

Was heißt »erreichbar sein«?

Das bemängelte bereits Ende 2017 der BRH in einer Unterrichtung an den Bundestag (liegt jW vor). »Nach über sechs Jahren hat das BMAS immer noch nicht klar geregelt, wie erwerbsfähige Leistungsberechtigte für das Jobcenter erreichbar sein müssen«, heißt es darin. Das Ministerium habe es bisher versäumt, die geplante Novelle in Kraft zu setzen. Es nehme damit hin, dass die Ämter Betroffene unterschiedlich behandelten. Dies sei schnellstmöglich zu ändern, forderte der Rechnungshof. Das BMAS müsse »den Nahbereich, die Dauer und die Voraussetzungen einheitlich und unmissverständlich bestimmen«.

Vor einem Jahr verwies auch der Haushaltsausschuss des Bundestages in einer Beschlussempfehlung auf die Rüge des Rechnungshofes. Die Regeln seien nicht nur missverständlich. Sie würden auch nur für die rund 300 Jobcenter gelten, die zum Teil den Kommunen, im Leistungsrecht aber dem Bund unterstehen. Die 110 »Optionskommunen« müssten sie nicht beachten. Der Ausschuss forderte das BMAS auf, bis zum 31. Mai dieses Jahres »geeignete Maßnahmen einzuleiten«.

Unerlaubte Ortsabwesenheit

Auch dieses Datum wird wohl verstreichen. Das BMAS sah »bisher keine Notwendigkeit«, die Verordnung zu erlassen, teilte eine Sprecherin auf jW-Nachfrage mit. Über die Rüge des BRH berate zwar der Rechnungsprüfungsausschuss. Aber ihr Ministerium halte das derzeit geltende alte Gesetz für »präzise genug«, erläuterte sie und verwies auf fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Auf unerlaubte Ortsabwesenheit sei danach etwa zu schließen, wenn Geld vom Konto von einem weiter entfernten Ort abgehoben wurde. Auch Nichterscheinen zu Terminen, Nichterreichbarkeit per Telefon, überquellende Briefkästen oder ständig herabgelassene Jalousien seien Indizien dafür. Und: Unerlaubtes Verlassen des wohnortnahen Bereichs könnten Jobcenter mit »hoher Kontaktdichte« wie häufigen Vorladungen verhindern.

Sozialrechtler Thomé ahnt, warum das BMAS zögert: »Mit der alten unklaren Regelung können Jobcenter die Menschen viel besser schikanieren«, kritisierte er. Die frühere Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) sagte am Donnerstag zu jW: »Ich habe Fälle erlebt, da wurden Leute angerufen und sollten in einer Stunde im Jobcenter sein.« Wer das nicht geschafft habe, sei bestraft worden. Vieles basiere zudem auf reinen Indizien, so Hannemann. Eigentlich gehe es nur darum, täglich den Briefkasten leeren zu können. »Tatsächlich leben manche Vermittler so ihre Macht aus, um Betroffene zu kontrollieren«, rügte sie.

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