Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. Mai 2019, Nr. 120
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 15.05.2019, Seite 8 / Ansichten

Drachentöterin des Tages: Katarina Barley

Von Sebastian Carlens
RTX6U7PK.jpg

Man könnte annehmen, dass Katarina Barley besseres zu tun hat, als sich mit 30 Jahre alten Geschichten herumzuschlagen. Barley? Richtig, die Frau schaut gerade verdutzt von allen möglichen Wahlplakaten, sie will bald EU-Chefin werden – oder so. Momentan ist sie allerdings noch SPD-Justizministerin. Da gibt es auch einiges zu tun.

Die »DDR-Opfer« sollen leichter entschädigt werden. Am Mittwoch wird ein Gesetzentwurf im Kabinett beraten werden. Die Aufarbeitung des »SED-Unrechts« sei »noch immer nicht abgeschlossen«, findet Barley. Kann sie das überhaupt irgendwann sein, jemals? Natürlich nicht. Deshalb sollen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst immer weiter auf eine »frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit hin« überprüft werden, selbst, wenn alle in Frage kommenden Leute längst 80 oder älter sind. Die geltende Regelung wird deshalb bis 2030 verlängert werden. So steht es in Barleys neuem »Stasiunterlagengesetz«. Die Wiederverwendungssperre für alte Nazis dauerte nach 1945 übrigens drei Jahre. Länger ging nicht, danach mussten die ja die BRD aufbauen.

Doch hier geht es um die DDR; das Thema, dass die Deutschen am meisten umtreibt – lange vor Miete, Lohn, Krieg und Frieden. Laut Gesetzentwurf habe die Überprüfung »große Bedeutung für die Herstellung des Vertrauens in die Integrität von Personen, die in politisch oder gesellschaftlich herausgehobener Position tätig sind«.

Sieht Frau Barley das eigentlich immer so? Nein, nur bei der DDR. Im Falle der Abschiebung eines Tunesiers hatte die Juristin einst festgestellt: »Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt.«

Bleibt nur die eine Frage: Woher nimmt diese Ministerin eigentlich das Vertrauen in ihre Integrität? Das ist ganz einfach. Sie kommt halt nicht aus dem Osten.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Dr. Dr. Ralf Hohmann, München: Wie passend Wie schön das wieder zusammenpasst. Am 14. Mai 2019 sagte Barley gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: »Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, den Opfern zur Seite zu stehen. Auch wenn eine ...

Mehr aus: Ansichten