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Aus: Ausgabe vom 16.05.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Gefährliches »Hilfsmittel«

Gesundheitsrisiko Polizei

Keine Konsequenzen aus neuerlichem Todesfall nach Taser-Einsatz in Hessen. Innenministerium: Nur »positive Erfahrungen« gemacht
Von Markus Bernhardt
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Am Abzug: Ein hessischer Polizeibeamter trainiert den Taser-Einsatz (Frankfurt am Main, 19.2.2018)

Auch nach einem weiteren Todesfall infolge eines Polizeieinsatzes mit Tasern in Frankfurt am Main sieht die etablierte Politik keinen Grund, die Ausstattung der Beamten mit den lebensbedrohlichen Waffen einzustellen. Bereits vor zwei Wochen war ein Mann in der Bankenmetropole in seiner eigenen Wohnung von Polizisten mit der Elektroschockpistole niedergestreckt worden.

Nach dem Tod des Mannes am 4. Mai hatte der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, Hermann Schaus, von Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) gefordert, ein sofortiges Benutzungsverbot für alle Taser auszusprechen. Bisher sei immer wieder von der Polizei und dem Innenminister versichert worden, dass beim Einsatz von Tasern keine Gesundheitsrisiken bestünden, so Schaus. Einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken vom 23. April 2019, die erst vor wenigen Tagen eingetroffen sei, lasse sich »erneut entnehmen, dass die Regierung behaupte, durch den Einsatz der Taser könnten keine gravierenden Verletzungen hervorgerufen werden, und gesundheitliche Risiken bestünden nicht«. Dabei ist der Anfang Mai Verstorbene kein Einzelfall. Bereits Mitte Januar verstarb in Pirmasens ein 56 Jahre alter Mann nach dem Beschuss mit einem Taser (jW berichtete). Anders äußerte sich hingegen ein Sprecher des hessischen Innenministers gegenüber der Frankfurter Rundschau. Dieser betonte am Montag – also nach dem Todesfall –, man habe »positive Erfahrungen« mit den Tasern gesammelt.

Auch der Tod des Frankfurters, der offensichtlich unter psychischen Problemen litt, ändert nichts daran, dass immer mehr Polizeibehörden mit der Distanzwaffe ausgestattet werden. In Rheinland-Pfalz sollen bis 2021 alle 72 Polizeiinspektionen mit Tasern ausgestattet werden (siehe jW vom 19.3.2019). Mittlerweile gibt es sogar Forderungen einzelner Bürgermeister – etwa aus Mainz, Trier und Koblenz –, auch Ordnungsamtsmitarbeiter mit den Elektroschockwaffen auszustatten. Ähnliche Aufrüstungspläne wurden auch in anderen Bundesländern im Rahmen der Verschärfungen der Polizeigesetze beschlossen. Auch in der Bundeshauptstadt droht derlei. Der Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann (SPD), hat bereits beim Polizeikongress 2018 in Berlin ganz offen darüber geplaudert, mit welchen Argumenten man Gesetzesverschärfungen und die Militarisierung der Polizei am Ende doch durchsetzen können. So behauptete er dort, dass Elektroschockpistolen, sogenannte Taser, der »Lückenschluss zwischen dem Reizstoffsprühgerät und der Dienstpistole« seien – was viele Innenpolitiker und Fachleute bestreiten. Offensichtlich um juristische Hürden bei der Einführung der Waffe zu umgehen, kündigte der Staatssekretär damals an, Taser zukünftig als »Hilfsmittel der körperlichen Gewalt« und nicht als Waffe gesetzlich klassifizieren lassen.

Hingegen warnt der hessische Linkspartei-Innenpolitiker Schaus, dass der »Einsatz von Tasern – zumindest bei kranken Menschen –, entgegen allen bisherigen Aussagen, ein großes Gesundheitsrisiko« darstelle. Daher müsse bis auf weiteres auf deren Einsatz gänzlich verzichtet werden, so der Politiker. Ob seine Genossinnen und Genossen in der Berliner Landesregierung das auch so sehen, wird sich zeigen.

Elektroschockpistolen, sogenannte Taser, können vor allem für Menschen, die unter Herz- und Kreislauferkrankungen leiden, schnell zur tödlichen Gefahr werden. Die Taser sind mit Metallpfeilen ausgestattet, die über Drähte mit dem Abschussgerät verbunden sind. Darüber wird kurzzeitig ein Stromschlag von bis zu 50.000 Volt auf die Zielperson übertragen, die sodann bewegungsunfähig zu Boden fällt. Schon bei diesem Sturz kann es zu schwersten Verletzungen kommen.

Die US-amerikanische Sektion von Amnesty International zählte in den USA, in denen die Taser bereits seit längerem im Einsatz sind, allein zwischen 2001 und 2017 über 700 einsatzbezogene Todesfälle. Obwohl es auch in der Bundesrepublik immer wieder zu Todesfällen kommt, die ganz offensichtlich im Zusammenhang mit Tasern – aber auch mit Pfefferspray – stehen, weigert sich die Mehrheit der politisch Verantwortlichen noch immer, die Gefahr auch nur zur Kenntnis zu nehmen und Statistiken über die Todesfälle zu führen.

»Diese Ignoranz ist nicht nur unerträglich. Hier wird völlig verantwortungslos mit Menschenleben umgegangen«, monierte am Mittwoch Karin Binder, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, gegenüber jW. Sie frage sich, wie viele Menschen noch ums Leben kommen müssten, damit die Gefahren von Taser und Pfefferspray endlich ordentlich erforscht würden. Schließlich gelte es als erwiesen, dass der Beschuss schnell zur tödlichen Gefahr werden könne. (bern)

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