Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 14.05.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

»Exzesse auf dem Wohnungsmarkt«

Zur Vorstellung des neuen Mietspiegels für Berlin erklärte Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, am Montag:

Die Mieten steigen weiter – nur etwas langsamer. Das ist beileibe keine Entwarnung angesichts der angespannten Wohnungssituation in Berlin. Die steigenden Mieten sind eine ernsthafte soziale Bedrohung für durchschnittlich verdienende Beschäftigte. Die von den Gewerkschaften ausgehandelten Lohnerhöhungen werden von den Mieten weitgehend aufgefressen. Viele Menschen zahlen mehr Miete, als sie sich eigentlich leisten können: 44 Prozent der Haushalte in Berlin geben schon für die Kaltmiete mehr als 30 Prozent des Einkommens aus, in Potsdam sind es 42 Prozent. (…) Wir fordern darum, dass die Landespolitik in Berlin und Brandenburg alle rechtlichen Instrumente nutzt, um die Exzesse auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen und genauso konsequent den Neubau bezahlbarer Wohnungen voranbringt. Lofts mit drei Zimmern auf 150 Quadratmetern, wie sie innerhalb des S-Bahnrings aus dem Boden sprießen, entlasten den Mietmarkt nicht, sondern sind Teil des Problems – weil sie wertvolle Flächen verschwenden und die Mieten nach oben drücken.

Thomas Fischer, Bereichsleiter der Deutschen Umwelthilfe für Kreislaufwirtschaft, wurde am Montag zu schärferen Exportregeln für Plastikmüll, die am 10. Mai in Genf mit dem Baseler Übereinkommen beschlossen wurden, zitiert:

»Die Verschärfung der Exportregeln für Kunststoffabfälle durch das Basler Übereinkommen ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. 187 Staaten haben die Vereinbarung unterzeichnet und senden damit ein starkes Signal, sorgsamer mit Plastikmüll umzugehen. Unsortierter, verschmutzter und schadstoffhaltiger Kunststoff hat in Ländern, die damit nicht umweltgerecht umgehen können, nichts zu suchen. Der Erfolg der beschlossenen Exportbeschränkungen hängt jedoch von konsequenten Kontrollen ab. Das gilt für die exportierenden Länder aus Europa ebenso wie für die importierenden Staaten in Südostasien. Allerdings sollte Plastikabfall zuallererst dort erfasst und recycelt werden, wo er anfällt. Besonders wichtig ist aber die Lösung des eigentlichen Problems zu vieler Plastikabfälle. Die Abfallströme können durch internationale Regeln in positiver Weise beeinflusst werden, doch fällt dadurch kein Kilogramm Plastikmüll weniger an. Deshalb besteht die größte Herausforderung darin, unnötigen Plastikabfall zu vermeiden, bevor er entsteht. Hierzu muss Umweltministerin Svenja Schulze ein Abfallvermeidungsziel, eine Verteuerung des Einsatzes von Kunststoffen und eine konsequente Förderung der Wiederverwendung von Verpackungen und Produkten in Deutschland umsetzen.«

Hintergrund: Deutschland gehört zu den Industrieländern, in denen besonders viele Kunststoffabfälle anfallen und die bislang besonders viel Plastikmüll exportiert haben. Allein 2018 wurden 132.000 Tonnen Plastikabfall nach Malaysia, 68.000 Tonnen nach Indien und 64.000 Tonnen nach Indonesien verfrachtet. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern wird nicht ausreichend sorgsam mit Kunststoffabfällen umgegangen, so dass viel davon in der Umwelt landet.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Jürgen Powollik, Rudolstadt: Skandal Müllexporte Herr Fischer von der Deutschen Umwelthilfe sieht in der Exportbeschränkung für Kunststoffabfälle einen wichtigen Schritt zur Reinhaltung der Meere. Für mich ist es ein Skandal, dass der Dreck, Plastik...

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