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Aus: Ausgabe vom 14.05.2019, Seite 2 / Inland
Europahaus in Oberhausen

»Man lässt die Betroffenen im ungewissen«

Fehlender Brandschutz: Mieter müssen Wohnungen in Oberhausen räumen, weil Eigentümer notwendige Maßnahmen verweigert. Ein Gespräch mit Yusuf Karacelik
Interview: Gitta Düperthal
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Spekulation mit Wohnraum bedeutet auch, Leerstand einzukalkulieren: »Mietenwahnsinn«-Demo in Berlin (6.4.2019)

Mieter von zehn Haushalten des siebten Stockwerks des Europahauses im nordrhein-westfälischen Oberhausen mussten vor kurzem wegen mangelnden Brandschutzes ausziehen. Verantwortlich für das Gebäude ist die »Zentral Boden Vermietung und Verwaltung« GmbH, kurz ZBVV. Die »Linke Liste« hat unten im Haus ihre Büroräume. Wie hat sich der Rausschmiss der Mieter abgespielt?

Wir erhielten in den ersten Maitagen davon Kenntnis. Eine betroffene Anwohnerin informierte uns beim regelmäßigen Treffen unserer Mieterinitiative, das jeweils in den Räumen der Linken Liste stattfindet, über den Skandal. Sie zeigte uns ein an sie adressiertes Schreiben der Stadt Oberhausen vom 23. April. Darin heißt es: Weil ein zweiter Rettungsweg nicht eingebaut sei, müssten die Mieter die Wohnungen unverzüglich räumen. Anderenfalls drohe ihnen ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro.

Schon der Vorbesitzer war 2016 von der Stadt über den unzureichenden Brandschutz in Kenntnis gesetzt worden. Nach einem Eigentümerwechsel wusste auch die ZBVV Bescheid, und zwar seit November 2017. Daraufhin hätte sie den zweiten erforderlichen Fluchtweg bauen müssen – es geschah aber nichts. Aktuell ist nun weder bekannt, ob und wann eine solche Baumaßnahme erfolgen soll, noch wie lange sie dauern würde und wann die Mieter in ihre Wohnungen zurückkehren können. Man lässt die Betroffenen darüber einfach im Ungewissen.

Welche Motive vermuten Sie hinter diesem Vorgehen?

Wir befürchten, dass die »ZBI Fondsmanagement« AG, die als Eigentümerin hinter der ZBVV steht, schlicht kein Interesse an notwendigen Investitionen hat, sondern soviel Profit wie möglich herausschlagen will. Offenbar zieht sie es vor, die siebte Etage leer stehen zu lassen. So jedenfalls diskutiert es unsere Mieterinitiative.

Was ist aus denjenigen geworden, die so plötzlich ausziehen mussten?

Einige sind vorübergehend zu Verwandten gezogen, viele suchen nach wie vor eine neue Wohnung. Die Art, wie mit ihnen umgesprungen worden ist, hat sie erschreckt. Ein Mieter berichtete, die Stadt habe ihm als Alternative das Obdachlosenasyl genannt. Insgesamt neun von ihnen haben sich an die Linke Liste gewandt, weil wir mit Öffentlichkeitsarbeit dafür sorgen, dass die Machenschaften der ZBVV publik werden. Die Stadt hält sich zu all dem bedeckt. Sie wird so zum Erfüllungsgehilfen eines Konzerns, der es nur auf Rendite abgesehen hat und seinen vertraglichen Aufgaben nicht nachkommt.

Gibt es keine Ersatzwohnungen?

Die ZBVV hat nur wenige Wohnungen im Haus angeboten, nur eine Mietpartei ist unserer Kenntnis nach darauf eingegangen. Eine Frau berichtete, der Zustand der ihr offerierten Ersatzwohnung sei schlecht, so dass sie nach der Besichtigung ablehnte. Die Wohnung sei nicht renoviert, zudem blicke man aus dem Fenster direkt auf die Mülltonnen.

Das Haus steht unter Denkmalschutz. Gibt es keine Verpflichtungen für die ZBVV, zum Erhalt beizutragen?

Das Haus mit den 205 Mietparteien steht unter Denkmalschutz. Aber das gilt offenbar nur für die Fassade. Wie es in den Wohnungen aussieht, scheint völlig egal zu sein.

Auch andere Mieter kritisieren die Zustände in dem Hochhaus. Was hat die Mieterinitiative nun vor?

In der Tat, es gibt zu hohe Nebenkostenabrechnungen, bauliche Mängel, zudem sind sanitäre Einrichtungen nicht in Ordnung. Selbst Rauchmelder sind teilweise nicht in den Wohnungen angebracht, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Einige Menschen, die im Europahaus wohnen, kennen ihre Rechte nicht – darunter sind Geflüchtete, Hartz-IV-Bezieher oder ältere Menschen. Deshalb laden wir alle zu unseren regelmäßigen Treffen alle zwei Wochen ein. Ziel ist, dass die Mietergemeinschaft sich untereinander kennenlernt, sich gegenseitig unterstützt und zusammenhält. Vom Mieterschutzbund nimmt jemand teil, der berät. Wir als Fraktion »Die Linke Liste« fordern eine Garantie für die Mieter, dass sie in ihre Wohnungen zurückkehren können sowie eine verbindliche Zusage, dass der Fluchtweg gebaut wird und wie lange dies dauern wird. Den Mietern ist bis dahin ein adäquater Ersatz zu bieten. Wir werden den Druck erhöhen, soviel ist klar.

Yusuf Karacelik ist Fraktionsvorsitzender von »Die Linke Liste« im Rat der Stadt Oberhausen

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