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Aus: Ausgabe vom 14.05.2019, Seite 1 / Inland
»Militärhilfe« für Afrika

Bundeswehr: Vier Kommandos ohne Mandat

In Niger offiziell umfangreichster Einsatz. Die Linke kritisiert fehlende Parlamentskontrolle
Von Marc Bebenroth
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Truppen des bundesdeutschen Kommandos Spezialkräfte demonstrieren in Afrika den Wüstenkampf

Derzeit sind Kommandosoldaten der Bundeswehr offenbar in insgesamt vier Staaten Westafrikas und des Nahen Ostens an der Ausbildung jeweiliger nationaler Spezialeinheiten beteiligt. Diese Einsätze bundesdeutscher Militärangehöriger in Niger, Kamerun, Tunesien und Jordanien haben einem Bericht der Deutschen Presseagentur vom Montag nach Regierungsangaben das Ziel, die Sicherheit vor Ort zu stärken. Demnach handelt es sich bei der Mission im Niger um die derzeit umfrangreichste. 280 Soldaten sollen mitterweile die erste Phase ihrer Ausbildung abgeschlossen haben. In dem westafrikanischen Land sind Kampfschwimmer der Bundeswehr als Ausbilder eingesetzt (siehe jW vom 9.5.).

Bereits am Freitag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin auf Nachfrage erklärt, dass die Bundeswehr-Soldaten »auf Einladung der nigrischen Regierung dort, im Rahmen der Ertüchtigungsinititative der Bundesregierung« im Einsatz seien. Ihre Mission diene »zur Ausbildungsunterstützung« und damit unter anderem dem Aufbau einer »Schule für Spezialkräfte«. Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Frank Fähnrich, erklärte, dass es für diese Einsätze kein Mandat brauche, da Bundeswehr-Angehörige nicht in eine »bewaffnete Unternehmung« im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes einbezogen würden. »Es geht nicht um einen exekutiven Auftrag. Einen solchen haben die Soldaten nicht und sie nehmen nicht an einem solchen teil«, sagte Seibert.

Die auf diese Weise begründete Umgehung der parlamentarischen Kontrolle durch die Bundesregierung hat der verteidigungspolitische Sprecher von Die Linke, Tobias Pflüger, gegenüber junge Welt am Montag scharf kritisiert. Für einen unhaltbaren Zustand hielt es der Abgeordnete, dass die Regierung »Soldaten in alle Welt schicken kann, ohne den Bundestag zu fragen«. »Mit solchen Missionen wie in Niger wird die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt«, sagte Pflüger. Er forderte die Auflösung der Spezialkräfte der Bundeswehr und mahnte eine gesetzliche Neuregelung an. »Einsätze wie die Ausbildungsmission in Niger sollten vom Bundestag mandatiert werden müssen.«

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