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Aus: Ausgabe vom 14.05.2019, Seite 1 / Titel
Luxusgut Wohnraum

Das letzte Hemd für die Miete

Schmerzgrenze längst erreicht: Berliner Aktivisten fordern Reform des Mietspiegels und klare Anweisung an Wohnungsbaugesellschaften
Von Claudia Wangerin
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Demo gegen Mietsteigerungen am 6. April in Berlin

Während der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) sich selbst lobte, sprach die Berliner Mietergemeinschaft e. V. von einer »Hiobsbotschaft«, als die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), am Montag den neuen Mietspiegel für die deutsche Hauptstadt vorstellte. In einem offenen Brief forderte die Mietergemeinschaft am Montag die Senatorin auf, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften per Anweisung zu Mietsenkungen zu bewegen. Außerdem verlangte der Verein eine Reform des Mietspiegels, der in seiner jetzigen Form als reiner »Mieterhöhungsspiegel« kritisiert werde. In die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete müssten alle Bestandsmieten einfließen – nicht nur neue Vertragsabschlüsse und veränderte Mieten der letzten vier Jahre. Das Land Berlin müsse eine Bundesratsinitiative starten, um den Paragraphen 558 im Bürgerlichen Gesetzbuch zu ändern, der bisher die Berechnungsgrundlage regelt, so die Mietergemeinschaft.

Nach aktueller Berechnung haben sich die Berliner Kaltmieten pro Quadratmeter in den letzten zwei Jahren durchschnittlich nur von 6,39 Euro auf 6,72 Euro erhöht. Moderat und menschlich findet das der BBU. Die Mietenentwicklung in Berlin sei »deutlich abgebremst«, erklärte der Verband am Montag. »Das unterstreicht sowohl, dass das ganz überwiegende Gros der Berliner Vermieter sozial sehr verantwortungsbewusst handelt, als auch die Wirksamkeit von Instrumenten wie der Mietpreisbremse«, befand BBU-Vorstand Maren Kern.

Andere erinnerten daran, dass die Schmerzgrenze aus ihrer Sicht schon lange überschritten ist. »Viele Menschen zahlen mehr Miete, als sie sich eigentlich leisten können: 44 Prozent der Haushalte in Berlin geben schon für die Kaltmiete mehr als 30 Prozent des Einkommens aus«, erklärte der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach.

Um den Betroffenen eine »Atempause« zu verschaffen, forderte die Berliner Mietergemeinschaft am Montag Senatorin Lompscher auf, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, WBM, Gesobau, Stadt und Land, Gewobag und Howoge »direkt anzuweisen, ihre Mieten in den kommenden zwei Jahren zu senken, die Umlage der Modernisierungskosten auszusetzen und ihren Instandhaltungspflichten geflissentlich nachzukommen«.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat derweil angekündigt, die sogenannte Mietpreisbremse nachzuschärfen. In einem Interview mit dem ARD-Magazin »Panorama« sagte Barley nach einem Bericht vom Sonntag, ihr Ministerium werde dazu in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen. Vermieter müssten demnach in Zukunft zuviel erhaltene Miete zurückzahlen – und nicht erst ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, zu dem der Mieter den Verstoß rügt. Der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, begrüßte dies, sagte aber, er verspreche sich davon keine allgemeine mietdämpfende Wirkung. »Die Mietpreisbremse betrifft nur Neu- und Wiedervertragsmieten, aber nicht die laufenden Verhältnisse, die mehr als 90 Prozent aller Mietverhältnisse ausmachen«, sagte Siebenkotten am Montag dem Sender NDR Info.

In Deutschlands teuerster Großstadt München entschied unterdessen am Montag der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die Stadt bestimmte Mietspiegeldaten offenlegen muss. Geklagt hatte hier der Eigentümerverband »Haus und Grund«, der davon ausgeht, dass die errechnete Durchschnittsmiete in München zu niedrig sei.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • E. Rasmus: Es knirscht im Getriebe Die Forderungen der Berliner Mietergemeinschaft sind gut. Allein, mir fehlt der Glaube, dass sie – zumal von der Linken in Mitregierungsverantwortung – Gehör finden. Wo man hinschaut, knirscht es im G...

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