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Aus: Ausgabe vom 11.05.2019, Seite 15 / Geschichte
Jugoslawienkrieg

»Bodenkrieg in Bielefeld«

Chronik eines Überfalls (Teil 27). Wie Joseph Fischer vor 20 Jahren auf einem Parteitag mit »Auschwitz« die »rot-grüne« Kriegsregierung rettete
Von Rüdiger Göbel
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Präzisionswurf auf den Kriegstreiber: Joseph Fischer am 13. Mai 1999 in Bielefeld

Die NATO bombardiert Jugoslawien seit 50 Tagen und Nächten, da kommen die Grünen am 13. Mai 1999 in Bielefeld zu ihrem Kriegsparteitag zusammen. Es ist eine schwierige Gemengelage: Weite Teile der Basis lehnen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem Balkan ab und fordern eine sofortige und bedingungslose Einstellung der Bombardierungen. Die Spitzen von Fraktion und Regierungspartei stehen hingegen stramm. Sowohl die Bundesvorstandssprecherin Gunda Röstel wie auch Umweltminister Jürgen Trittin geben klar zu erkennen, dass ein entsprechender Beschluss des außerordentlichen Bundesparteitages nicht bindend für die Fraktionsmitglieder sei. Abgeordnete seien »nur ihrem Gewissen« verantwortlich, so die pfiffige Begründung für das »Weiter so« zum Krieg. Gegenüber jW erklärt auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel, dass sie sich an einen Beschluss der Partei nicht unbedingt gebunden fühlen würde. »Es käme auf die Formulierung an«, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin Claudia Roth, und: »Ein Beschluss ist ein Beschluss, Punkt.« Der Sprecher des Bundesvorstands, André Hörchner, bezeichnet die Frage als »hypothetisch«, da er nicht davon ausgehe, dass sich die Mehrheit gegen die Kriegspolitik stellen würde. Der Fraktionslinke und Kriegsgegner Christian Ströbele schließlich betont, dass ein Rücktritt von Außenminister Joseph »Joschka« Fischer oder gar ein Ausstieg aus der Kriegskoalition nicht Gegenstand der Debatte seien.

Hinter NATO-Stacheldraht

Der Sonderparteitag zum »Krieg in Jugoslawien« findet schließlich unter massivem Polizeischutz und – der Sache angemessen – hinter NATO-Stacheldraht statt. Demonstranten versuchen, den Versammlungsort zu blockieren. Unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray wird den Delegierten der Weg in die Seidensticker-Halle gebahnt. Drinnen soll ein vom Parteivorstand engagierter privater Sicherheitsdienst den ungestörten Ablauf absichern. Rasch ist klar, daraus wird nichts. Kriegsgegner melden sich immer wieder mit Sprechchören zu Wort, spannen Transparente vor das Podium, es kommt zu tumultartigen Szenen und Rangeleien. Die gegen den Krieg protestieren, sind von den anderen Delegierten nicht zu unterscheiden. Während ein Delegierter des linken Kreisverbandes Berlin-Kreuzberg spricht, wird Außenminister Fischer gegen 10.40 Uhr von einem Farbbeutel am Kopf getroffen. Mit einem Schlag wird der Außenminister vom Angeklagten zum Märtyrer.

Bis dahin hatte Annelie Buntenbach den größten Beifall erhalten, als sie sich für eine bedingungslose Einstellung der Bombardierungen einsetzt. Nach ihrer Rede gibt es von den Delegierten stehende Ovationen, Bravo- und sogar Zugabe-Rufe. Auf dem Parteitagspodium mit der Politprominenz regt sich keine einzige Hand.

Als Fischer mit roter Farbe besudelt ans Podium tritt, muss er sich gegen Buh- und »Mörder«-Rufe und ein gellendes Pfeifkonzert Gehör verschaffen. Die Taz schreibt, sehr zur Freude Fischers, tags darauf vom »Bodenkrieg in Bielefeld«. Fischer zahlt »in Sportpalast-Tonlage« (jW-Korrespondent Uwe Soukup) zurück: »Ja, ja, ihr könnt mich hier Kriegshetzer nennen. Und Milosevic schlagt ihr für den Friedensnobelpreis vor!« Der Kriegsminister verteidigt »die von euch so verachtete NATO« und stellt klar: Für den Fall, dass die Delegierten wie von der Basis und Parteilinken gefordert ein bedingungsloses Ende der NATO-Angriffe beschließen, wird er das Votum ignorieren: »Ich werde das nicht umsetzen, wenn ihr das beschließt – damit das klar ist.«

»Nie wieder Auschwitz«

In seinen Memoiren schreibt Fischer dazu später: »Gewiss, ich würde kämpfen, aber wenn die Partei mir eine Mehrheit verweigern würde, so käme eine solche negative Entscheidung des Parteitages einer verlorenen Vertrauensabstimmung gleich. Ich würde dann sofort gegenüber dem Parteitag meinen Austritt aus Fraktion und Partei erklären und dem Bundeskanzler meinen Rücktritt als Bundesaußenminister anbieten. Denn im Fall einer Niederlage in einer so zentralen inhaltlichen und auch persönlichen Frage hätte es keinen Sinn mehr gehabt weiterzumachen. Diese Niederlage wäre dann endgültig gewesen.« Dazu sollte es in Bielefeld nicht kommen. Fischer macht die Serben zu Wiedergängern der Nazis und kann dabei auf eine jahrelange Dämonisierung durch die Mainstreammedien aufbauen. »Auschwitz ist für mich unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus! Beides gehört für mich zusammen.«

20 Minuten lang spricht Fischer, bittet um Unterstützung der »rot-grünen« Kriegspolitik und ein Fortsetzung der Regierung mit Schröder – bei einem Nein zum Krieg sei für die Grünen nichts gewonnen. Sie seien raus, Schröder mit einer großen Koalition weiter im Amt, der NATO-Krieg davon unabhängig sowieso unberührt. Eine einseitige, unbefristete Einstellung der Bombenangriffe sei das »grundfalsche Signal«. Milosevic werde dadurch nur gestärkt, nicht geschwächt. Die Delegierten nimmt er in moralische Gesamthaftung: »Geht doch mal in ein Flüchtlingslager nach Mazedonien und seht euch das Elend dort an!«

Fischers Argumentation verfängt. Der Beifall für ihn ist, abgesehen von dem unaufhörlichen Pfeifkonzert, überraschenderweise ebenso stark wie bei der Rede Buntenbachs eine Stunde zuvor. Am Ende des Tages bleibt Fischer ein geplatztes Trommelfeld (vom Farbeipräzisionswurf, nicht von den Trillerpfeifen) und das Ministeramt. Die Mehrheit der Delegierten folgt ihm NATO-treu auf dem Kriegspfad. Die Bombardierung Jugoslawiens geht weiter.

Teil 28 am 16.5.: Mindestens 100 Tote – Streubomben der NATO töten Kosovo-Albaner

Wir sind jüdische Amerikaner, die zutiefst besorgt sind, dass die Erinnerung und Tragödie des Holocaust herangezogen wird, um einen ungerechten Bombenangriff auf die Zivilbevölkerung Jugoslawiens zu rechtfertigen. Viele von uns haben Freunde, die durch den Holocaust Familienmitglieder verloren haben, oder haben selbst Verwandte verloren. Wir sind uns unserer eigenen Geschichte und der Notwendigkeit bewusst, dass die Weltgemeinschaft in Situationen eingreifen muss, in denen die Gefahr eines Völkermords besteht, eingreifen muss, um diesen zu verhindern. Das ist jedoch eindeutig nicht das, was heute in Jugoslawien geschieht. (…)

Die große Zurückhaltung der Clinton-Administration, eine Verhandlungslösung für den Konflikt anzustreben, zeigt, dass es bei dieser Intervention hauptsächlich um Macht geht; sie zeigt der Welt, dass die Vereinigten Staaten (und die NATO, welche sie weitgehend kontrollieren) der selbsternannte internationale Polizist sind und über dem Völkerrecht und den Vereinten Nationen stehen. Sie führen Krieg gegen Zivilisten, zerstören die jugoslawische Wirtschaft und töten Hunderte unschuldiger Menschen, um ihre Macht vorzuführen und zu festigen.

Viele Anhänger der Bombardierung haben Analogien zum Holocaust gezogen und argumentiert, dass die Welt angesichts der ethnischen Säuberungen im Kosovo nicht einfach zusehen kann. Aber die Bombardierung hat die Situation der Kosovo-Albaner erheblich verschärft, wie heute allgemein anerkannt ist. (…) Wir fordern Sie auf, diese falschen und übertriebenen Analogien zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg zurückzuweisen, mit denen die Unterstützung für eine Bombenkampagne gewonnen werden soll, die das Leiden aller Nationalitäten in Jugoslawien verstärkt. Wir appellieren an die Grünen in Deutschland, sich diesem Krieg zu widersetzen und eine Verhandlungslösung des Konflikts zu unterstützen.

Aus einem Antikriegsappell, den mehr als 100 US-amerikanische Juden vor dem Bielefelder Parteitag an die deutschen Grünen richteten. (www.greens.org/s-r/20/20-23.html)

In der Serie Krieg gegen Jugoslawien:

Krieg gegen Jugoslawien

Anlässlich des Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien vor 20 Jahren erinnert junge Welt an die »humanitäre Intervention« der NATO von 1999.

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