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Aus: Ausgabe vom 11.05.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Handelskrieg

Trump spielt va banque

Washington hebt Zölle auf chinesische Produkte an und isoliert Rohstofflieferanten. Preise in den USA steigen
Von Jörg Kronauer
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Hat es auf die Wirtschaft abgesehen: US-Präsident Donald Trump schielt auf seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping

US-Präsident Donald Trump hat die nächste Angriffswelle im Wirtschaftskrieg gegen China gestartet. Am Freitag um null Uhr ostamerikanischer Zeit erhöhte seine Regierung die Zölle auf chinesische Lieferungen im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von den bisherigen zehn auf 25 Prozent. Damit werden nun Einfuhren aus der Volksrepublik im Wert von insgesamt 250 Milliarden US-Dollar mit 25prozentigen Strafzöllen belegt. Zudem droht Trump, in Kürze auf weitere chinesische Lieferungen im Wert von 325 Milliarden US-Dollar ebenfalls Strafzölle in Höhe von 25 Prozent zu erheben. Damit wären faktisch sämtliche US-Einfuhren aus China durch Strafzölle verteuert.

Beijing hat »mit tiefem Bedauern« auf die Maßnahme reagiert. Trotzdem sollten am Freitag die tags zuvor in Washington begonnenen Verhandlungen fortgesetzt werden. »Wir hoffen, dass wir uns mit den Vereinigten Staaten in der Mitte treffen können«, teilte das chinesische Handelsministerium nach der Bekanntgabe der Strafzollerhöhung mit. Zugleich ließen chinesische Stellen jedoch keinen Zweifel daran, dass sie, sollte die Trump-Regierung zu keinem Kompromiss bereit sein, zu Gegenmaßnahmen greifen würden.

Die bisherige Bilanz des Wirtschaftskriegs ist nicht günstig für die Vereinigten Staaten. Zwar ist das US-Handelsdefizit gegenüber China zuletzt gefallen: Lag es im vergangenen Jahr durchschnittlich pro Monat noch bei etwa 35 Milliarden US-Dollar, so pendelte es im März und April um rund 21 Milliarden US-Dollar. Ursache war, dass die chinesischen Exportmengen in die Vereinigten Staaten seit Jahresbeginn stark geschrumpft waren, während die Volksrepublik im März die Einfuhr von US-Agrar­gütern wieder deutlich in die Höhe geschraubt hatte: eine Goodwill-Geste an die US-Farmer, die durch den Handelskrieg ihres Präsidenten schwer gebeutelt sind. Freilich könnte dieses Vorgehen neue Probleme schaffen: Sollte Beijing seine Gegenmaßnahmen gegen die US-Landwirtschaft verschärfen, dann träfe dies die US-Landwirte um so schwerer.

Wie stark die US-Zölle der chinesischen Wirtschaft schaden, ist schwer zu beziffern. Im April lag der chinesische Gesamtexport um 2,7 Prozent unter dem von April 2018. Im März hatte er hingegen den des Vorjahresmonats um 14,2 Prozent übertroffen. Dies deutet darauf hin, dass die Einbrüche beim Export in die USA durch Ausfuhren in andere Länder annähernd ausgeglichen werden konnten. Ob dies nach der jüngsten Strafzollerhöhung erneut gelingt, wird sich zeigen.

Allerdings muss auch die US-Wirtschaft mit ernsten Problemen rechnen, und zwar nicht nur die Agrarindustrie. Schließlich haben US-Unternehmen chinesische Produkte nicht aufgrund der christlichen Nächstenliebe gekauft, sondern weil sie billiger und oft auch besser waren als die der nichtchinesischen Konkurrenz – oder sogar, weil sie an Standorten von US-Firmen in der Volksrepublik hergestellt wurden. Bei General Electrics ist bereits von Einbußen in Höhe von mehreren hundert Millionen US-Dollar die Rede. Der US Council for International Business, der Großkonzerne wie Chevron, Microsoft, Citigroup oder Dow Chemical vertritt, hat jüngst öffentlich protestiert, es sei »vollkommen klar«, dass im Handelskrieg zwischen den USA und China »niemand gewinnt«.

In zunehmendem Maße getroffen werden auch die US-Konsumenten. Schon zu Jahresbeginn war aus dem US-Einzelhandel zu hören gewesen, man versuche zwar, die zollbedingt gestiegenen Einkaufspreise nicht auf die Kunden abzuwälzen. Das gelinge allerdings immer weniger. Die National Association of Home Builders warnte etwa, die neu verkündete Strafzollerhöhung werde zu einer erheblichen Verteuerung des Baus von Eigenheimen führen. Faktisch handele es sich um »eine 2,5 Milliarden US-Dollar schwere Steuer auf den Hausbau«. Darüber hinaus hieß es bei Fachverbänden, sollte die Trump-Regierung Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auch auf den Import von Textilien aufschlagen, dann werde eine vierköpfige Familie allein für Kleidung 500 US-Dollar pro Jahr mehr ausgeben müssen als bisher.

Auch aus anderen Gründen macht sich eine gewisse Unruhe breit. So hat ein Mitarbeiter des Peterson Institute for International Economics berechnet, dass von den Trumpschen Strafzollorgien neben 50,5 Prozent der Einfuhren aus China inzwischen auch 2,5 Prozent der Importe aus der EU, 3,8 Prozent der Importe aus Japan, 7,3 Prozent der Lieferungen aus Kanada sowie 9,6 Prozent der Lieferungen aus Südkorea betroffen sind. Alle gleichzeitig zu verprellen ist riskant – besonders, wenn man außerdem Sanktionskriege gegen wichtige Rohstofflieferanten wie Russland, Iran und Venezuela führt. Trump pokert, wie seit je, ziemlich hoch.

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