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Aus: Ausgabe vom 11.05.2019, Seite 8 / Ansichten

Ohne Wegezoll

Wahl in Südafrika
Von Christian Selz
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Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa vor einer Wahlkampfkundgebung am 3. Mai 2019 in der Nähe von Kapstadt

Irgendwann in den späteren 1980er Jahren, als in Südafrika die Townships brannten, gelangten ein paar Entscheider in den Chefetagen großer Bergbaukonzerne zu der Einsicht, dass sie am Kap der Guten Hoffnung bald eine neue politische Elite brauchen würden. Es ging darum, Pfründe zu wahren und weiter Profite zu scheffeln. Und es galt, eine radikale, revolutionäre Bewegung, die in der Bevölkerung überwältigende Unterstützung genoss, durch das Kooptieren von Führungspersonal zu spalten. Das entsprechende Programm hieß »Black Economic Empowerment«, kurz BEE, und es diente dazu, durch Unternehmensbeteiligungen eine schwarze Elite zu schaffen. Deren ökonomisches Wohlergehen war künftig untrennbar mit dem des Kapitals verbunden. Es schien gerade so, als hätte jemand Frantz Fanons Warnungen aus »Die Verdammten dieser Erde« in perfider Weise als Blaupause genutzt.

Um »den Verkauf der Seele des ANC« sei es bei BEE gegangen, erklärte der Gewerkschaftssekretär Tony Ehrenreich 2017 einmal bei einer Podiumsdiskussion in Kapstadt. Da war Südafrika längst in der nächsten Phase der Akkumulation angelangt. Nachdem die Unternehmensanteile vergeben waren, blieb dem nachrückenden Personal innerhalb des Regierungslagers nämlich nur noch ein Weg, um politischen Einfluss zu Geld zu machen: durch den Staat selbst. Die Ära Zuma war geprägt von dreister Plünderung auf allen Ebenen: Von Millionen Rand in Plastiktüten für Minister bis zu kleinen Kommunalangestellten, die versprochene Jobs für Müllsammler nicht vergaben, sondern sich die Gehälter statt dessen selbst überwiesen. Große internationale Konzerne beförderten dieses korrupte System, indem sie Provisionen an Vermittler zahlten, deren einzige Aufgabe es war, Politiker zu kaufen. Aber auf die Dauer konnte ihnen diese Wegelagerei nicht gefallen, weil sie Zusatzkosten und potentielle Imageschäden bedeutete.

Die Lösung bestand im Schritt zurück. Nichts anderes ist der neue Präsident Cyril Ramaphosa. Der einstige Generalsekretär der Bergarbeitergewerkschaft National Union of Mineworkers (NUM) war maßgeblich an den Verhandlungen zum Ende der Apartheid beteiligt und stand in der Folge exemplarisch für das Modell BEE. Unter unzähligen Unternehmensbeteiligungen sticht vor allem sein Posten im Aufsichtsrat des Platin-Riesen Lonmin hervor, wo er für die Kontrolle der Wohnungsbauprogramme für Angestellte zuständig war und die Untätigkeit des Konzerns deckte. Als die im Dreck hausenden Arbeiter streikten, rief er die Polizei, die einen Tag später 34 Kumpel erschoss. Korrupt war das nach den Buchstaben des Gesetzes nicht, erklären musste sich die Einsatzleitung, Ramaphosa sprach von einer Tragödie.

Dass dieser Mann in Südafrika nun als Hoffnungsträger gilt, lässt ebenso tief blicken wie die Wahlempfehlung, die ihm Goldman Sachs in der vergangenen Woche ausstellte. Die Ära Zuma, das ist das einzig Gute, ist vorbei. Nun aber hat die Wirtschaft wieder die volle Kontrolle übernommen, ohne Wegezoll zu zahlen.

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