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Aus: Ausgabe vom 11.05.2019, Seite 5 / Inland
Serie

Kevin darf das nicht

70 Jahre Grundgesetz (Teil 10). Wer ist hier Verfassungsfeind?
Von Otto Köhler
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Ludwig Erhard warnte vor »Ressentiments sozialer Natur«, wie der Verstaatlichung der Produktionsmittel

Die Soziale Marktwirtschaft, wie wir sie fast alle lieben, kommt nicht im Grundgesetz vor. Das kann aber nichts daran ändern, dass sie als übergesetzlicher Wohlstand über unserer Verfassung schwebt.

Von Anfang an. Ach was: vor Anfang an. Nein, gemeint ist nicht der Artikel 15, der da auch irgendwie in unserem Grundgesetz herumsteht. Artikel 15: »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.«

Sozialisierung der Produktionsmittel? Griff nach dem bescheidenen Privateigentum großer Konzerne? Will man der Familie Quandt alles wegnehmen bis zum letzten BMW? Sie hatte schon genug darunter zu leiden, dass Goebbels ihr die geschiedene Frau Quandt wegschnappte (»Der Untergang« am Sonntag auf Arte gesehen? Wo diese bedauernswerte Frau ihren sechs Kindern Gift geben muss. Nur weil die Sowjets bis zur Führerkanzlei einmarschieren, um hier alles zu sozialisieren?).

Nein, lieber Kevin, so geht das nicht. Du wolltest schon drei Tage vor Arte in der Zeit das bescheidene BMW-Eigentum der Quandts sozialisieren – unter Berufung auf Grundgesetz, Artikel 15? Schäm dich. Der kluge Helge Sodan hat in der neuesten Ausgabe seines Grundgesetz-Kommentars bei C. H. Beck auf Seite 212 für nur 49 Euro alles Nötige dazu gesagt: »... ist Artikel 15 bei genauer Betrachtung alles andere als ein ›Einfallstor‹ für Etablierung des Sozialismus als Wirtschaftsform«. Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht stelle »hohe materielle Hürden (›Schranken-Schranken‹) auf«. Was immer auch mit den verfassungsgerichtlichen Doppelschranken gemeint sein mag, Sodan weiß: Der Artikel 15 sei »weniger eine ›Sozialisierungsermächtigung‹ als vielmehr eine ›Sozialisierungsvermeidungsnorm‹«.

Gut so. Das meinte auch unser Wirtschaftswunderschöpfer Ludwig Erhard. Nicht erst 1948, sondern schon 1944. da hatte sich herausgestellt, dass Großdeutschlands Krieg möglicherweise nicht ganz so schnell mit dem Endsieg enden würde. Es galt, Vorkehrungen für die Wirtschaftsordnung zu treffen, die bisher garantiert war vom »Freundeskreis Himmler«, der alle großen Konzerne in sich vereinte. Bei der Konkurrenz, wenn man so sagen darf, bei der »Reichsgruppe Industrie«, war Ludwig Erhard, der sich auch schon als guter Arisierer bewährt hatte, hochengagiert tätig.

Dass die Kriegsgewinne der Konzerne irgendwann einmal angetastet werden könnten, war die größte Sorge, die Erhard in sich 1944 trug. Im wesentlichen seien es, so warnte er in seiner Denkschrift »Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung« für den Reichsverband der Deutschen Industrie, doch wohl »immer Ressentiments sozialer Natur«, die »Ideen wie eine Verstaatlichung der Produktionsmittel hervorrufen«.

Aber den Besitzern der Produktionsmittel darf nichts geschehen, ihnen dürfen keine Opfer auferlegt werden, die hat das Volk zu tragen. Erhard betonte, »dass ein Volk, gleich ob es Pyramiden errichtet, Kriege zu führen gezwungen ist oder Straßen und Kanäle baut, in diesem Ausmaß seine Verbrauchsgütererzeugung und damit seine materielle Bedarfsdeckung einschränken muss«. Das Volk allein, das verkündete Erhards Denkschrift, soll die Folgen des Krieges tragen. Des Volkes Ansprüche, seine Ersparnisse sind verloren. Der Besitz an Produktionsmitteln, insbesondere auch derer, die durch den Krieg ausgeweitet und wertvoller wurden – dieser Besitz muss unbedingt erhalten bleiben.

Der Erhard-Biograph und Historiker Volker Hentschel brachte Erhards Denkschrift auf diese Formel: »Ebenso nachdrücklich wie Erhard einer Verstaatlichung der Produktionsmittel widerriet, trat er für die Verstaatlichung der privaten Unternehmensschulden und für die öffentliche Finanzierung der privatwirtschaftlichen Umstellung von der Kriegs- auf die Friedenswirtschaft ein.« Der Staat solle zu den eigenen auch die kriegsbedingten Bankschulden der Industrie übernehmen und sie gemeinsam mit den eigenen Schulden konsolidieren. Denn die Industrie erfülle ja, sagt Erhard, im Krieg eine ihr »vom Staat im Auftrag des Volkes zugewiesene Funktion«.

Im Herbst 1944 legt Erhard seine Denkschrift gegen jede Sozialisierung im Berliner Reichswirtschaftsministerium dem mächtigen Unterstaatssekretärs Otto Ohlendorf vom Reichsicherheitshauptamt vor. Er ist auch schon mit Nachkriegsplanung beschäftigt. Drei Jahre zuvor hatte der als Leiter der »Einsatzgruppe D« im Osten 90.000 Juden – Männer, Frauen, Kinder – per Genickschuss oder in Gaswagen ermorden lassen. Jetzt liest er hochinteressiert Erhards Programmschrift.

Es ist die Mittagsstunde des 12. Januar 1945, an dem im Osten die sowjetische Offensive begonnen hat. Erhard wieder in Berlin. Ohlendorf ist verhindert, schickt aber seinen Vertrauten Karl Günther Weiss. In den Berliner Trümmern gibt es – für Erhard – Cognac, edlen Burgunder, echten Bohnenkaffee und vorzügliche Zigarren. Und wie Weiss später berichtet, auch ein »herzliches Einvernehmen«. »Was Sie wollen«, sagte Weiss dem Besucher, »ist eine großräumige Wirtschaftsordnung mit freien Märkten und einer privaten Eigentumsgarantie«. Er machte Erhard einen zielführenden Vorschlag: »Ob Sie das nun aber eine demokratische Marktwirtschaft nennen oder als eine Soziale Marktwirtschaft bezeichnen, worin Ohlendorf einen Anklang an seine nationalsozialistischen Vorstellungswelten erblicken würde, kann doch nicht so wesentlich sein.« Erhard: »Was haben Sie da gesagt? – ›Soziale Marktwirtschaft‹ –, das ist ein Begriff, der mir gefällt. Wenn Sie noch ein Glas von Ihrem Burgunder haben, dann wollen wir darauf anstoßen.«

Kevin Kühnert soll auch das Glas erheben. Letzten Mittwoch auf Spiegel Plus: »Die Kritik am Juso-Chef reißt nicht ab. Merkt denn keiner, dass er mit seinen Ideen zum Wohneigentum viel näher bei Ludwig Erhard ist als bei Karl Marx?«

Lesen Sie am Dienstag Teil (11): Die Würde der Konzerne

Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus H. (11. Mai 2019 um 15:17 Uhr)
    Da hat doch letztens die Straußenstochter Monika Hohlmeier gemeint, twittern zu müssen, dass Kühnert Grundgesetzwidriges behaupte. (https://twitter.com/MHohlmeier/status/1125071667422736385)

    »Es ist bestürzend, dass in der SPD selbst grundgesetzwidrig, sozialistisch motivierte Äußerungen als ›normal‹ und ›Übereifer eines Jungjusos‹ hingestellt werden. Man kann nicht Viktor Orban kritisieren, aber grundrechtswidrige Aussagen in den eigenen Reihen verharmlosen.«

    Nein, es ist nicht grundgesetzwidrig. Wenn Moni mal zu Hause ist, bring’ ich ihr ein GG vorbei, ist hier nicht weit weg. Dann kann sie den Artikel 15 mit eigenen Augen lesen und vielleicht verstehen.

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