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Aus: Ausgabe vom 10.05.2019, Seite 5 / Inland
Serie

Kein Frieden in alle Ewigkeit

70 Jahre Grundgesetz (Teil 9) Wer ist hier Verfassungsfeind?
Von Otto Köhler
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»Friedensregelung«: Hermann Josef Abs unterzeichnet die Verträge zur »Rückstellung« der deutschen Kriegsschuld (London, 27.2.1953)

Deutschland wurde 1945 besiegt, aber es hat vorsichtshalber nie Frieden geschlossen. Etwas Derartiges, ein Friedensschluss, irgendwann, schlich sich am 29. März 1951 in den Abschnitt 1 des Artikel 79, »Änderung des Grundgesetzes«, ein. Da ist plötzlich von einer etwaigen »Friedensregelung« die Rede und was dann mit dem Grundgesetz geschehen müsse oder könne. Nichts geschah.

Aber zwei Jahre später wurde das Londoner Schuldenabkommen unterzeichnet, mit dem Westdeutschlands Verhandlungsführer Hermann Josef Abs, ehemals Aufsichtsrat von IG Auschwitz und genialer Arisierer der Deutschen Bank, die Länder der Welt auf die Bretter legte: »Dass die Abwicklung der immensen deutschen Auslandsverschuldungen aus der Vor- und Nachkriegszeit derart problemlos vonstatten gehen würde, war während der langen und schweren Schuldenverhandlungen nur von notorischen Optimisten erwartet worden. Hermann J. Abs hatte stets zu denen gehört, die ihren Zukunftserwartungen ein positives Szenarium zugrunde­legten«, meinte die wohlgesinnte Stuttgarter Finanzwissenschaftlerin Professor Ursula Rombeck-Jaschinski. Ihr Fazit: »Die Erfolgsgeschichte des Londoner Schuldenabkommens war sozusagen der finanzökonomische Teil des deutschen Wirtschaftswunders, der sich in stiller Effizienz weitgehend unbemerkt vollzog.«

Das verdanken wir der von Abs erfolgreich ausgehandelten Regelung: »Eine Prüfung der aus dem Zweiten Weltkriege herrührenden Forderungen von Staaten, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden oder deren Gebiet von Deutschland besetzt war, und von Staatsangehörigen dieser Staaten gegen das Reich und im Auftrag des Reichs handelnde Stellen oder Personen einschließlich der Kosten der deutschen Besatzung, der während der Besetzung auf Verrechnungskonten erworbenen Guthaben sowie der Forderungen gegen die Reichskreditkassen, wird bis zu der endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt.« Diese »Regelung«, die als das Wort »Friedensregelung« 1951 im Grundgesetz Aufnahme fand, blieb einem Friedensvertrag mit allen am Zweiten Weltkrieg beteiligten Mächten vorbehalten.

Auch nach dem Anschluss der DDR, mit dem Deutschland wieder ganz gemacht wurde, gab es keinen Friedensvertrag, sondern den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der dem ewigen Geschrei nach Wiedergutmachung, Reparationen und Frieden ein Ende setzen sollte. Michail Gorbatschow ließ sich mit unverschämt wenig Geld für die bald verehemaligte Sowjet­union ruhigstellen, François Mitterand und Margaret Thatcher zierten sich ein wenig, aber die USA freuten sich insgeheim schon auf die nicht verabredete Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen des absterbenden Reiches des Sozialismus.

Und die Bundesregierung setzte noch vor der Jahrtausendwende gegen Jugoslawien den 1945 unterbrochenen und 1941 von Hitler begonnenen Angriffskrieg – sozialdemokratisch – bis zum Endsieg fort. Heute betreibt sie mit der deutschen Rüstungsindustrie und ihrer Bundeswehr Friedensregulierung in aller Welt. Denn: »Friedensregelung« steht, nachgereicht, seit 1951 in der Verfassung. Von Frieden weiß unser Grundgesetz nichts.

Unser Autor Otto Köhler bringt an diesem Wochenende in Chemnitz bei der Mitgliederversammlung des deutschen Zweigs der internationalen Schriftstellervereinigung PEN folgende Resolution zur Abstimmung ein:

Wir, die in Chemnitz versammelten Schriftsteller und Autoren des Deutschen PEN, schämen uns für unser Land, so wie es von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Griechenland vertreten wird. Im Zweiten Weltkrieg haben deutsche Soldaten in Massakern mehr als 300.000 Kinder, Frauen und Männer ermordet, bei ihrem Abzug haben sie eine Hungersnot hinterlassen und weite Teile der griechischen Infrastruktur zerstört. Doch Reparationen wollte die Bundesrepublik Deutschland erst beim Abschluss eines Friedensvertrages zahlen. Den hat es nie gegeben – der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist kein Ersatz.

Bei ihrem Griechenlandbesuch am 11. Januar erklärte die deutsche Bundeskanzlerin dem griechischen Staatspräsidenten: »Alles in allem dürfen Sie davon ausgehen, wir sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst, wir wissen auch, wieviel Leid wir über Griechenland gebracht haben.« Für die Griechen war das Hohn, denn über eine Wiedergutmachung dieses Leids sagte sie kein Wort.

Dieser Abfuhr durch die Kanzlerin fügte ihr Regierungssprecher Seibert am 17. April hinzu (das griechische Parlament hatte gerade Reparationsforderungen beschlossen): »Wir wissen um die große Schuld, um das große Leid, das Deutschland und Deutsche zu Zeiten des Nationalsozialismus über Griechenland gebracht haben.« Und er erläuterte, wie man um solche Schuld herum kommt: »Die Frage nach deutschen Reparationen ist juristisch wie politisch abschließend geregelt.«

Wir, die Schriftsteller und Autoren des Deutschen PEN, bitten Griechenland um Entschuldigung für unsere Regierung.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Emil Schaarschmidt: Kein Zufall Ein Friedensvertrag hätte unmittelbar die Zahlung von Reparationsleistungen zu Folge gehabt, und aus diesem Grund wurde er vom damaligen Außenminister Heinrich von Brentano sofort abgelehnt, ebenso wi...