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Aus: Ausgabe vom 10.05.2019, Seite 1 / Titel
Spekulanten

Bevölkerung enteignet

Bundesweit fehlen sechs Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau – pro Jahr. Gewerkschaft warnt vor »sozialem Sprengstoff«. Immobilienblase droht
Von Simon Zeise
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Große Investoren reißen sich ganze Straßenzüge unter den Nagel

Der Siegeszug des Neoliberalismus macht es deutlich: In Ballungsgebieten werden Reichenghettos hochgezogen, die lohnabhängige Bevölkerung kann sich hingegen kaum noch ein Dach über dem Kopf leisten. »Wegen der explodierenden Mieten haben zwischen einem Drittel und der Hälfte aller Großstädter theoretisch Anspruch auf eine Sozialwohnung«, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, am Donnerstag anlässlich des elften Wohnungsbautags in Berlin. »Mindestens 80.000 neue Sozialmietwohnungen werden pro Jahr gebraucht.« Bundesweit würden aber nur rund ein Drittel davon gebaut.

Mit der bisherigen Summe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sei der enorme Schwund bei den Sozialmietwohnungen nicht aufzuhalten – und das schon gar nicht, wenn die Förderung vom Bund ab dem kommenden Jahr auf nur noch eine Milliarde Euro zusammenschrumpfe. Das sei kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, so Feiger. Mindestens sechs Milliarden Euro seien für den sozialen Wohnungsbau pro Jahr dringend notwendig. Die Zahl der Sozialwohnungen sinke zudem, weil immer mehr der Gebäude nach der festgesetzten Zeit aus der Förderung fielen. Zuständig für den Bau sind seit 2007 die Länder. Als Kompensation erhalten sie Geld vom Bund, das sie mit eigenen Mitteln aufstocken müssen.

Neben dem sozialen Wohnungsbau müssten auch mehr »bezahlbare Wohnungen« zur Verfügung gestellt werden, sagte Feiger. 60.000 neugebaute Einheiten müssten jedes Jahr zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden. Dafür seien mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr notwendig, vor allem zugunsten von Durchschnittsverdienern in den Metropolregionen. »Hier steckt enormer sozialer Sprengstoff drin«, warnte der Gewerkschafter.

Spekulanten verdienen sich eine goldene Nase. Die Baulandpreise gingen regelrecht durch die Decke und machten das Bauen und damit auch das Wohnen teuer, teilte die IG BAU mit. In 138 der rund 400 Landkreise und kreisfreien Städte seien die Wohnungsmärkte mittlerweile angespannt. Bundesweit seien diese zwischen 2011 und 2017 im Schnitt um rund 30 Prozent gestiegen (von 130 auf 170 Euro je Quadratmeter). Noch drastischer sehe es in den sieben teuersten Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, München und Stuttgart aus: Hier seien die Preise in den sechs Jahren um 88 Prozent in die Höhe geschossen. Seit der statistischen Erfassung in der Bundesrepublik, Anfang der 60er Jahre, seien die Grundstückspreise um 1.900 Prozent in die Höhe geschnellt. Der absolute Ausreißer ist München: »Hier haben die Baulandpreise seit 1950 um unvorstellbare 39.000 Prozent – in Worten neununddreißigtausend (!) – explosionsartig zugelegt«, teilte die Gewerkschaft mit.

Der Bevölkerungsforscher Reiner Klingholz warnte vor den Folgen. Es gebe mehrere boomende Städte, bei denen die Bevölkerung aus dem Umland abwandere. »Solche Städte wie Bremen, da kann es in der Peripherie passieren, dass zuviel gebaut wird«, sagte Klingholz. Wenn Landgemeinden, die eigentlich kein Wachstum erwarten können, Neubaugebiete auswiesen, drohten dort Immobilienblasen mit der Gefahr von Leerstand in der nächsten Generation.

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