Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. Mai 2019, Nr. 120
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Aus: Ausgabe vom 09.05.2019, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Einmischung beenden

Zu jW vom 3.5.: »Schreibtischtäter«

Nicht genug damit, dass die Medien gezielt Fake News verbreiten und Fakten tendenziös darstellen – da taucht auch noch in der 20-Uhr-»Tagesschau« der deutsche Außenminister Heiko Maas auf und verkündet seine Unterstützung für den neuerlichen Putschversuch in Venezuela. Dazu gehören dann Bilder von einigen zerstreuten Putschisten und dem Möchtegernpräsidenten Juan Guaidó (…). Dass der Außenminister sich dazu hergibt, wider jedes Völkerrecht einen Putschversuch zu rechtfertigen, ist eine Schande für diese Bundesregierung. Dass von dpa die Verteidiger der rechtmäßigen Regierung Venezuelas als »regierungstreue Banden« bezeichnet werden, setzt der verlogenen Darstellung die Krone auf. (…) Die riesige Menge der Verteidiger der venezolanischen Regierung wird gar nicht oder bestenfalls ganz kurz eingeblendet, so als gäbe es sie gar nicht. Gleichzeitig darf sich Maas versöhnlich zeigen: Es gehe darum, »verantwortungsvoll zu handeln«. Wenn er das ernst meint, muss er sofort damit aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates einzumischen. (…)

Eva Ruppert, Bad Homburg

Fruchtbarer Boden

Zu jW vom 3.5.: »Kevin allein zu Haus«

Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich erlaubt, öffentlich über den Kapitalismus, seine mögliche Überwindung und den Sozialismus nachzudenken. Er steht damit in der Juso-Tradition nicht allein. So forderte Finanzminister Olaf Scholz in seiner Zeit als stellvertretender Juso-Vorsitzender »die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie«. Gerhard Schröder bezeichnete sich in seiner Zeit als Juso-Vorsitzender als Marxisten, der sich zum Ziel gesetzt habe, die Vorrechte der herrschenden Klasse zu beseitigen. Was also sollen die panischen Reaktionen und der Aufschrei von Politikern und Medien, ihre lächerlichen DDR-Vergleiche bezüglich der Äußerungen von Kühnert? Sie haben offensichtlich erkannt, dass solche Aussagen heute auf einen ganz anderen Boden fallen als früher. Sie könnten unter Berücksichtigung der fortschreitenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, der zunehmenden Kriegsgefahr, der Umweltzerstörung und der sozialen Probleme mit dazu beitragen, an den Grundpfeilern der Macht zu rütteln, an der auf Profit orientierten Marktwirtschaft. Die Reaktionen zeigen, dass Kühnert voll ins Schwarze getroffen hat.

Dietmar Hänel, Flöha

Werbung erlaubt

Zu jW vom 4./5.5.: »FDP will nicht gegen Paragraph 219 a klagen«

Möglicherweise geht die FDP davon aus, dass die Änderung des Paragraphen 219 diesen aufhebt und eine Klage ihn wieder in Kraft setzen könnte. Wenn z. B. die Ärztin Kristina Hänel im Internet darauf hinweist, dass sie Abtreibungen »nach Beratungsregelung« vornimmt, dann darf sie auch ihres »Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise« darüber informieren, denn der neu hinzugefügte Absatz 4 erklärt den ganzen Absatz 1 für diesen Fall als außer Kraft gesetzt. (…) Thomas Fischer bestätigt dies mit seiner Autorität als früherer Strafrichter am Bundesgerichtshof und als Herausgeber und Autor eines Kommentars zum Strafgesetzbuch. Seine Erklärung auf Spiegel online ist um so wertvoller, als er als Gegner des Rechts der Frauen auf Selbstbestimmung bekannt ist: »Was man verboten lassen wollte, wird ausdrücklich erlaubt; was man großherzig erlauben wollte, war schon erlaubt«, schreibt er zusammenfassend.

Lüko Willms, per E-Mail

Ehrenplatz für Bakunin

Zu jW vom 4./5.5.: »Sachsen stürmt«

»In Westeuropa angekommen«, geriet Michail Bakunin zunächst nicht mit Marx aneinander, sondern unterhielt zu ihm freundschaftliche Beziehungen. Er bewertete dessen Gedanken hoch, wonach die gesellschaftlichen Entwicklungen »nicht die Ursache, sondern die Wirkung der ökonomischen Entwicklung sind«. Als Bakunin sich 1864 entschied, nach Italien zu gehen, bat Marx ihn, dort für die Internationale aktiv zu werden. (…) Erst nach Gründung ihrer ersten Sektion in Neapel im Geist des Anarchismus und nachdem Bakunin zur Durchsetzung seiner Linie eine geheime Organisation, die »Allianz der sozialistischen Demokratie«, gebildet hatte, wobei er sich weigerte, sie nach einem Beschluss des Generalrates aufzulösen, setzte Marx auf dem Haager Kongress 1872 den Ausschluss Bakunins und seiner Parteigänger aus der Internationale wegen statutenwidriger Fraktionstätigkeit durch. Trotzdem bewahrte Marx, wie Franz Mehring schrieb, »dem alten Revolutionär seine freundschaftliche Gesinnung« (…). Mehring hat den Anarchisten Bakunin trotz dieser negativen Seiten nach seinem Tod am 1. Juli 1876 auch als Revolutionär gewürdigt, der für die Arbeiterklasse »so tapfer gekämpft und so schwer gelitten hat«, und geschrieben: »Bei all seinen Fehlern und Schwächen wird ihm die Geschichte einen Ehrenplatz unter den Vorkämpfern des internationalen Proletariats sichern.«

Doris Prato, per E-Mail

Von oben geht’s

Zu jW vom 7.5.: »Spaßkoalition des Tages: Rot-Rot-Grün«

»Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden«, und: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Kevin Kühnert? Nein: Das steht in den Artikeln 15 und 14 des Grundgesetzes. Anwendungsbeispiele bis dato: unbekannt. Aber was wir sehr gut kennen: die Vergesellschaftung der Verluste der Finanzhaie. »Wir müssen die Banken von den illiquiden Papieren befreien, damit sie wieder kreditvergabefähig werden. (...) Wenn die Amerikaner und Briten ihre Banken windeln, müssen auch wir unseren Banken neue Windeln verpassen«, sagte 2009 Ludwig Stiegler (SPD). Teure Windeln: Hypo Real Estate – 21 Milliarden Euro, HSH Nordbank – 10,7 Milliarden, Bayern-LB – 9,7 Milliarden, IKB – neun Milliarden, Commerzbank – 4,6 Milliarden aus Steuergeldern. Von oben nach unten klappt es mit der Vergemeinschaftung.

Dr. Ralf Hohmann, München

Kühnerts Äußerungen rütteln an den Grundpfeilern der Macht, der Marktwirtschaft. Die Reaktionen zeigen, dass er ins Schwarze getroffen hat.