Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Montag, 27. Mai 2019, Nr. 121
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 09.05.2019, Seite 4 / Inland
»Fusion« macht weiter

»Zwanglos und unkontrolliert«

Veranstalter des »Fusion«-Festvials wehren sich gegen Polizeipräsenz
Von Marc Bebenroth
Pk_zu_Kultur_und_Mus_61236883.jpg
Bijan Moini (Gesellschaft für Freiheitsrechte), Till Steinberger, Janko Geßner, Henry Tesch und Martin Eulenhaupt (v. l. n. r.) am Mittwoch in Berlin

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg, Nils Hoffmann-Ritterbusch, beabsichtigt, eine dauerhafte und anlasslose Polizeipräsenz mitten auf dem Gelände des »Fusion«-Festivals zu etablieren (siehe jW vom 8.5.). Der Trägerverein Kulturkosmos Müritz e.V. hat am Mittwoch in Berlin unter dem Motto »Fusion bleibt – zwanglos & unkontrolliert« deutlich gemacht, dass die diesjährige Veranstaltung im mecklenburg-vorpommerschen Lärz nicht wegen des Vorhabens der Polizei abgesagt werde. Der Bürgermeister vom nahe des Festivalgeländes liegenden Mirow, Henry Tesch (CDU), kritisierte das Vorgehen des Polizeipräsidenten. Hoffmann-Ritterbusch richte mit seinem Vorhaben, eine Polizeiwache im Zentrum der »Fusion« zu errichten, einen »Flurschaden« an, den die Städte in der Umgebung ausbaden müssten.

In den Verhandlungen mit den Behörden und insbesondere mit der Polizei sei derzeit keine Annäherung mehr ersichtlich, erklärte »Kulturkosmos«-Vorsitzender Martin Eulenhaupt. Nach 20jähriger Zusammenarbeit habe die Polizei unter der Leitung des seit nun knapp drei Jahren amtierenden Hoffmann-Ritterbusch ihre Strategie im Umgang mit der »Fusion« geändert. Die Einstellung des Vereins zur möglichen Polizeipräsenz entspreche der zum nächstgelegenen Geldautomaten, erklärte Eulenhaupt. Auch dieser sei mit Absicht nicht mitten auf dem Festivalgelände, sondern bei Bedarf einen kurzen Fußmarsch entfernt anzutreffen. »Niemand möchte sie die ganze Zeit dort sehen«, sagte der Vereinsvorsitzende. Das Gelände soll ein geschützter Frei- und Kulturraum bleiben, die Mehrheit wolle nicht mit der Polizei feiern.

Dafür, dass dies so bleibt, hat »Kulturkosmos« einen Aufruf gestartet, den bis Redaktionsschluss rund 96.000 Menschen unterzeichnet haben. Der Appell fordert den Erhalt der Freiheit von Kunst und Kultur und spricht sich gegen Polizisten »auf friedlichen Kulturveranstaltungen« aus. Für diese gäbe es keine Rechtsgrundlage, sagte der den Verein beratene Fachanwalt für Veranstaltungsrecht, Janko Geßner, in Berlin. Ziel der Polizei sei es, einen »Blankoscheck« für eine Reihe von Maßnahmen zu erhalten. Die Forderungen des Polizeipräsidenten seien nicht hinnehmbar, aber die Gespräche mit den Genehmigungsbehörden würde wie gewohnt fortgesetzt. Debatten über Alternativen zur ständigen Präsenz der Staatsmacht seien durch den Polizeipräsidenten abgelehnt worden, erklärte der Jurist.

Der für das Sicherheitskonzept der »Fusion« zuständige Till Steinberger versicherte gegenüber den Pressevertretern, dass die Sorge der Polizei, ohne eine Polizeistation mitten auf der »Fusion« nicht auf das Gelände zu gelangen, eine »vollkommen unbegründete Angst« sei. Die Sicherheitskräfte des Festivals seien darin geschult, auch den Polizeikräften das Tor zu öffnen.

Aufruf zum Unterzeichnen: kulturkosmos.de/mitmachen