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Aus: Ausgabe vom 09.05.2019, Seite 2 / Inland
Am Parlament vorbei

Kampfschwimmer in der Wüste

Bundeswehr-Einsatz im Niger ohne Mandat, Libanon-Mission verlängert
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UNIFIL-Soldaten am Hafen von Beirut (Archivbild)

Während das Bundeskabinett am Mittwoch einer Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zugestimmt hat, bildet die deutsche Armee im Niger ohne entsprechendes Mandat Kampfschwimmer aus. Der Wehrbeauftragte des Bundestags bezweifelt, dass die Ausbildungsmission deutscher Spezialkräfte in dem afrikanischen Land rechtmäßig ist. In einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses monierte Hans-Peter Bartels laut einem Spiegel online-Bericht vom Dienstag abend, dass im Niger rund 20 Kampfschwimmer der Marine einheimische Spezialkräfte ausbilden – jedoch ohne Mandat des Parlaments. »Es darf nicht zwei verschiedene Bundeswehren geben«, so der SPD-Politiker. Mal würden Auslandseinsätze mandatiert, mal nicht. Das Verteidigungsministerium wies die Forderung zurück. Ein Sprecher erklärte, das Parlament sei bereits im vergangenen Jahr vertraulich unterrichtet worden. Die Spezialkräfte der Bundeswehr übten bei der Ausbildung keine hoheitlichen Befugnisse aus und seien nicht in bewaffnete Unternehmungen einbezogen. Sie seien auf Einladung der Regierung des afrikanischen Landes dort und auf einem Militärgelände. Die Bedingungen für die Mission würden nun aber nochmals geprüft, erklärte er der Deutschen Presseagentur.

Die Grünen schlossen sich der Kritik an. »Die Bundesregierung versucht seit Jahren in einem schleichenden Prozess, Auslandsmissionen der Bundeswehr nicht zu mandatieren oder Mandate in absurder Form zu überdehnen«, sagte der Sicherheitspolitiker Tobias Lindner dem Magazin. Bedenkenlos bekannt gemacht hatte den Einsatz in Niger das Bundeswehrmagazin Y. »Camp Wüstenblume« nennen demnach die Kampfschwimmer ihren Stützpunkt.

Unterdessen stimmte das Bundeskabinett am Mittwoch der Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der Libanon-Mission der Vereinten Nationen (UNIFIL) zu. Die Ministerrunde gab am Mittwoch grünes Licht dafür, dass der Einsatz bis zum 30. Juni 2020 fortgesetzt werden kann. Entscheiden muss der Bundestag. UNIFIL wurde bereits im März 1978 ins Leben gerufen und soll der Einhaltung der Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel dienen. Zuletzt verlängerte der UN-Sicherheitsrat das UNIFIL-Mandat bis zum 31. August 2019. Von einer erneuten Verlängerung und Fortsetzung der Mission ist auszugehen. (dpa/jW)

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