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Aus: Ausgabe vom 09.05.2019, Seite 1 / Titel
Iran/USA

Teheran unter Druck

Iran will Einhaltung des Atomabkommens teilweise aussetzen. Pompeo zu Besuch in Bagdad
Von Knut Mellenthin
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Hat den fünf verbliebenen Staaten des Abkommens eine Frist gesetzt: Irans Präsident Hassan Rohani (14.2.2019, Sotschi)

Der Iran reagiert auf den Bruch des Wiener Abkommens, auch Atomabkommen genannt, durch die USA. Präsident Hassan Rohani gab am Mittwoch bekannt, dass sein Land bis auf weiteres zwei seiner Verpflichtungen aus dem 2015 vereinbarten JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action, zu deutsch: Gemeinsamer umfassender Aktionsplan) ignorieren werde. Das Abkommen, an dem neben dem Iran und den USA auch China, die BRD, Frankreich, Großbritannien und Russland beteiligt sind, ist genau betrachtet kein Vertrag, sondern ein Austausch freiwilliger Absichtserklärungen.

Es schreibt vor, dass der Iran nur 300 Kilo angereichertes Uran (LEU) und 130 Tonnen schweres Wasser, das unter anderem für den Betrieb bestimmter Atomreaktoren benötigt wird, vorrätig halten darf. Alles, was darüber hinaus hergestellt wird, muss regelmäßig ins Ausland abtransportiert werden. Das LEU wird nach Russland geliefert, und der Iran erhält dafür im Austausch Rohuran zum Anreichern. Das überschüssige schwere Wasser wird ins Sultanat Oman exportiert und dort zwischengelagert. Seit Freitag voriger Woche droht die US-Regierung Russland und Oman mit Strafmaßnahmen, wenn sie diese Praxis fortsetzen. Als Reaktion will die iranische Regierung sich nicht mehr an die vereinbarten Obergrenzen halten. Sie kann sich dabei auf die Artikel 26 und 36 des Wiener Abkommens berufen, die dem Iran die Aussetzung bestimmter Verpflichtungen erlauben, wenn andere Beteiligte die ihren nicht erfüllen.

Es handelt sich dabei, wie Rohani am Mittwoch deutlich machte, um einen ersten Schritt, der Druck auf die anderen Unterzeichner des JCPOA machen soll, dem Iran bei der Umsetzung des Abkommens und dem Auffangen der wirtschaftlichen Folgen der US-Sanktionen entgegenzukommen. Dafür räumt Teheran den verbliebenen fünf Partnerstaaten eine Frist von 60 Tagen ein. Falls man sich bis dahin einigen könne, würden die jetzt angekündigten Maßnahmen hinfällig. Anderenfalls könnte der Iran auch weitere Verpflichtungen aus dem JCPOA ignorieren.

Die US-Regierung hat schon am Sonntag die Verlegung einer Flugzeugträgerkampfgruppe und mehrerer Langstreckenbomber vom Typ B-52 in die Nähe des Irans bekanntgegeben. Das wurde zunächst mit unkonkret gehaltenen Verdächtigungen über eventuell geplante iranische Angriffe begründet. Am Dienstag meldeten israelische Medien, dass die Aktion auf einen »Tip« des Auslandsgeheimdienstes Mossad zurückgehe. Am Mittwoch folgte das Gerücht, der Iran habe verbündeten Milizen im Irak mit Hilfe kleiner Schiffe Kurzstreckenraketen geliefert.

Gleichzeitig traf US-Außenminister Michael »Mike« Pompeo überraschend zu einem Kurzbesuch im Irak ein. Er hatte dafür eine länger geplante Deutschlandreise abgesagt. Er habe mit der Regierung in Bagdad über die Notwendigkeit sprechen wollen, im Land befindliche US-Amerikaner angemessen vor angeblich geplanten Angriffen proiranischer Milizen zu schützen, sagte Pompeo. Ein praktischer Hintergrund des Besuchs ist offenbar der Versuch, den Irak zum Bruch mit dem Iran zu nötigen. Dieser liefert dem Nachbarland Strom und Erdgas für den Betrieb von Kraftwerken. Dafür hat Bagdad eine befristete Ausnahmegenehmigung der US-Regierung erhalten, die jetzt ausläuft. Die irakische Regierung schätzt aber, dass die iranischen Lieferungen noch drei Jahre lang benötigt werden.

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