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Aus: Ausgabe vom 08.05.2019, Seite 15 / Antifa
Faschisten marschieren am 1. Mai

Kein Mobilisierungserfolg

Rechte aller Couleur scheitern mit Vereinnahmung des 1. Mai als »Tag der Arbeit«. Provokationen und Zutun von Behörden haben Nachspiel
Von Markus Bernhardt
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Neonazi zieht am 1. Mai mit niederländischer Flagge durch Duisburg beim Aufmarsch der Partei Die Rechte

Großspurig hatten gleich mehrere rechte Kleinstparteien in verschiedenen bundesdeutschen Städten Aufmärsche am 1. Mai angekündigt. Trotzdem gelang es ihnen nirgendwo, eine verhältnismäßig große Anzahl an Anhängern auf die Straße zu bekommen. In Duisburg folgten nur rund 300 Rechte einem landesweiten Aufmarsch. Ganz offensichtlich wollten die Neonazis, deren Hauptaktionsfeld in Nordrhein-Westfalen noch immer in Dortmund liegt, mittels eines Großaufmarsches an soziale Probleme und Verwerfungen in Duisburg anknüpfen, zu denen es in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund von überdurchschnittlicher Armut in der fünftgrößten Stadt Nordrhein-Westfalens gekommen ist.

Die Expansionsbemühungen der Rechten mit ihren Versuchen, die soziale Frage rassistisch aufzuheizen, scheiterten jedoch nicht nur an der verhältnismäßig geringen Anzahl an Aufmarschteilnehmern, sondern auch an der hohen Anzahl der Gegendemonstranten. So hatten sich insgesamt mehrere tausend Menschen an den Aufrufen verschiedener Antinazibündnisse beteiligt. Nur aufgrund des Schutzes durch mehr als 1.000 Polizeibeamte war die Provokation der Neonazis überhaupt möglich gewesen.

»Wir gehen davon aus, dass die Nazis am 1. Mai gemerkt haben, dass sie in Duisburg unerwünscht sind. Jedweden neuen Versuch, mit rassistischer Hetze soziale Fragen beantworten zu wollen, werden wir auch künftig verhindern«, erklärte ein Sprecher des »Duisburger Netzwerks gegen rechts« am Dienstag auf jW-Anfrage. Im Gegensatz zu vielen anderen antifaschistischen Organisationen hatte sich der besagte Zusammenschluss seit jeher für den Kampf gegen rechts in Verbindung mit der Frage nach sozialer Gerechtigkeit stark gemacht.

Im sächsischen Plauen waren am 1. Mai hingegen Anhänger der faschistischen Splitterpartei »Der III. Weg« aufmarschiert. Zwar konnten die Neonazis dort nur bis zu 500 Teilnehmer für ihre neuerliche Provokation gewinnen, ihnen gelang jedoch zumindest aufgrund ihres Auftretens ein PR-Coup. So zogen die Faschisten unter anderem uniformiert mit T-Shirts der eigenen Partei und ausgestattet mit Fackeln und Trommeln – unter den Augen und dem Schutz der Polizei – durch die sächsische Kleinstadt. Dies, obwohl selbst im sächsischen Versammlungsgesetz geregelt ist, dass es verboten sei, »öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke« als Ausdruck einer »gemeinsamen politischen Gesinnung« zu tragen, sofern infolge des »äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt« und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende »einschüchternd eingewirkt wird«.

Im Nachgang zu dem Neonaziaufzug übten diesmal nicht nur die üblichen Verdächtigen, wie etwa die Partei Die Linke und antifaschistische Organisationen, scharfe Kritik an der Versammlungsbehörde, die derlei Treiben genehmigt hatte. So stellte Thüringens Landesinnenminister Georg Maier gegenüber Spiegel online am 3. Mai klar, dass die Behörden in seinem Bundesland den Einsatz von sogenannten Bengalofackeln »definitiv« verboten hätten. »Bei uns wäre die Polizei eingeschritten«, sagte Maier auch mit Blick auf die uniformähnliche Kleidung der Neonazis.

»Das war nicht das erste Mal, dass der Vogtlandkreis Trommeln, Pyrotechnik und Uniformierung genehmigt hat«, erinnerte auch der sächsische Linksfraktionschef Rico Gebhardt im Nachgang zu dem Aufmarsch der Faschisten. Er kündigte an, dass seine Partei im Landtag auf Aufklärung dringen werde, wie es zur Genehmigung dieses Fackelmarsches uniformierter Nazis kommen konnte und weshalb die Gesetzeslage nicht durchgesetzt worden sei.

Auch die AfD hatte in verschiedenen Orten versucht, den 1. Mai für ihre Ziele zu missbrauchen. Dies jedoch mit ebenso verhältnismäßig geringem Erfolg wie die originären Neonazis. So folgten in Chemnitz über 1.000 Anhänger dem Protestaufruf gegen eine AfD-Kundgebung mit Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag. An der Kundgebung der Rechten selbst, die für 500 Teilnehmer angemeldet war, nahmen jedoch deutlich weniger Anhänger teil.

Auch in Erfurt, wo die Ostlandesverbände der AfD ihren gemeinsamen Wahlkampfauftakt für die EU- und die im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen anstehenden Landtagswahlen durchführten, nahmen trotz »Parteiprominenz« wie dem AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland oder dem Thüringer Fraktionschef Björn Höcke bestenfalls 800 Rechte teil. Hingegen war die Zahl der Teilnehmer am »Fest der Vielen« mit 10.000 Personen und der Antifademonstration unter dem Motto »Alles muss man selber machen« mit rund 2.000 Menschen deutlich höher.

Der Erfolg oder auch Nichterfolg von rechten Aktionen lässt sich zwar nicht allein aufgrund der Teilnehmerzahl bewerten. Jedoch muss derlei durchaus in die Gesamtbetrachtung der Auftritte einfließen. An diesem 1. Mai konnten die extremen Rechten nur aufgrund des Schutzes der Polizei und Versammlungsbehörden aufmarschieren.

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