Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Montag, 27. Mai 2019, Nr. 121
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 07.05.2019, Seite 6 / Ausland
Iran/USA

Washington provoziert

US-Flugzeugträger im Persischen Golf. Drohung neuer Sanktionen gegen Russland wegen Zusammenarbeit mit Iran
Von Knut Mellenthin
USS_Abraham_Lincoln_61202696.jpg
Der Flugzeugträger »Abraham Lincoln« vor dem Stützpunkt der US-Navy in Norfolk (1.4.2019)

Die USA wollen eine Flugzeugträgerkampfgruppe in den Mittleren Osten schicken, »um dem iranischen Regime eine klare, unmissverständliche Botschaft zu senden«. Das ist zumindest der Eindruck, den der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, zu erwecken versucht. Alle großen internationalen Medien berichteten am Montag in diesem Sinn.

Bolton ist ein neokonservativer Scharfmacher, der ständig Donald Trumps Außenpolitik zuzuspitzen und manchmal, wie im Fall der Beziehungen zu Nordkorea oder Russland, auch durch Querschüsse zu stören versucht. Am Sonntag abend hatte er im eigenen Namen eine kurze Stellungnahme verbreitet, die die Verlegung des Flugzeugträgers »Abraham Lincoln« und einer Bomberstaffel in den Zuständigkeitsbereich des Kommandos Mitte der US-Streitkräfte (Centcom) ankündigte. Zur Begründung hieß es, dem Iran solle deutlich gemacht werden, »dass jedem Angriff auf die Interessen der USA oder die unserer Verbündeten mit unerbittlicher Gewalt begegnet werden wird«.

Derartige Mitteilungen sind normalerweise nicht Aufgabe des Sicherheitsberaters. Es ist nicht auszuschließen, dass Bolton versucht hat, einem routinemäßigen Vorgang künstlich eine dramatische, den Iran bewusst provozierende Bedeutung zu geben. Die Anwesenheit von mindestens einer Flugzeugträgergruppe in Einsatznähe zum Iran ist seit Jahren Standard. Im Rahmen einer regelmäßigen Rotation wechseln diese sich alle paar Monate ab. Ende März hat der Flugzeugträger »John C. Stennis« mit seinen Begleitschiffen die Region verlassen. Sofern nicht weitere Kriegsschiffe hinzukommen, die aber nicht angekündigt sind, handelt es sich lediglich um eine Ablösung durch die »Abraham Lincoln«.

Vermutlich unabhängig davon hat die Trump-Regierung in der vorigen Woche zusätzliche Sanktionen gegen Kooperationspartner des Iran verhängt. Die Hauptpunkte sind: Strafmaßnahmen drohen jedem, der an einer Erweiterung des Atomkraftwerks in Buschehr mitwirkt. Russische Unternehmen haben schon 2014 entsprechende Verträge mit Teheran abgeschlossen. Allerdings haben die Bauarbeiten noch nicht begonnen.

Zweitens: Russland darf dem Iran künftig kein Rohuran im Austausch gegen schwach angereichertes Uran (LEU) mehr liefern. Im Wiener Abkommen von 2015 hat Teheran sich verpflichtet, nicht mehr als 300 Kilogramm LEU zu lagern. Was darüber hinaus hergestellt wird, muss in regelmäßigen Abständen exportiert werden. Iran hat eine entsprechende Vereinbarung mit Russland geschlossen. Jetzt will die US-Regierung erzwingen, dass der Iran die Anreicherung von Uran vollständig einstellen muss.

Die dritte Strafmaßnahme, die das US-Außenministerium am 3. Mai bekanntgab, hat einen ähnlichen Hintergrund. Nach dem Wiener Abkommen darf der Iran nur maximal 300 Tonnen schweres Wasser vorrätig haben und muss das darüber hinaus hergestellte abliefern. Bisher war das so geregelt, dass der überschüssige Stoff nach Oman transportiert und dort als iranisches Eigentum gelagert wird. Das steht nicht in Widerspruch zum Wiener Abkommen. Aber künftig drohen dem Sultanat Sanktionen, wenn es diese Praxis fortsetzt.

Die iranische Regierung hat auf die neuen Strafmaßnahmen der USA bislang nicht geantwortet. Parlamentssprecher Ali Laridschani deutete am Sonnabend die Möglichkeit an, dass der Iran künftig die in Wien vereinbarten Obergrenzen für die Produktion von LEU und schwerem Wasser ignorieren könnte.

Am Sonntag kündigte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow an, dass sein Land sich der »Erpressung« durch die US-Regierung nicht beugen werde. Vor dem Hintergrund der seit 2012 praktizierten Sanktionen sei klar, dass Russland gelernt habe, mit diesem »schmutzigen Trick« der USA umzugehen. Die rechtmäßige Zusammenarbeit mit dem Iran, einschließlich der im Nuklearbereich, werde »systematisch ausgeweitet und weiterentwickelt«.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Öffentlichkeitswirksam: Nordkorea zerstört nukleares Testzentrum...
    09.03.2019

    Auflagen eingehalten

    Atomenergiebehörde debattierte über Iran und Nordkorea. Europäer wollen Abkommen retten
  • Libysche Staatsbürger drängeln sich im Februar...
    19.04.2014

    Die Eskalationsverstärker

    Sanktionen verschärfen Konflikte und sind ein Instrument der Kriegsvorbereitung. Sie manipulieren die öffentliche Meinung und helfen bei der Konstruktion von Feindbildern

Mehr aus: Ausland