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Aus: Ausgabe vom 07.05.2019, Seite 5 / Inland
Serie

Die im Verborgenen Gutes tun

70 Jahre Grundgesetz (Teil 6). Wer ist hier Verfassungsfeind?
Von Otto Köhler
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Schattenmann: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier tat sich als Schutzpatron des Verfassungsschutzes hervor

Am 4. April stand auf Seite 59 der Zeit in einem affektionierten Textumfeld (»Die beste Zeit, ein Mann zu sein«) das Angebot: »Im Verborgenen Gutes tun! Sinnvolle und sichere Jobs …« Der Verfassungsschutz muss seine Mitarbeiter momentan per Kontaktanzeige suchen. Die bewährten Hoheitsträger der NSDAP sind inzwischen völlig ausgestorben; das Chemnitzer Engagement des letzten Amtschefs hat offenbar auch nicht viel Nachschub erbracht.

Von Anfang an war das Bundesamt für Verfassungsschutz fest im Artikel 87 des Grundgesetzes verankert als Zentralstelle zur »Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes«. Sein erster Präsident (1950–1954) Otto John war von der britischen Besatzungsmacht empfohlen worden, litt aber unter einem Handicap. Er war nie Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Organisationen, im Gegenteil. Seinen Bruder hatten die Nazis nach dem 20. Juli umgebracht. Er konnte über Portugal nach London fliehen und arbeitete dort im Rundfunk gegen Hitler und seine Leute.

Bundeskanzler Adenauer hat diesen Verfassungsschutzpräsidenten in den vier Jahren seiner Amtszeit nie empfangen. Hitlers Ostspionagechef Reinhard Gehlen dagegen hatte als Leiter eines ursprünglich nicht in der Verfassung vorgesehenen »Bundesnachrichtendienstes« – er unterstand damals noch als »Organisation Gehlen« der CIA – jederzeit beim Kanzler Zutritt. Berichte von Johns Verfassungsschutz schickte das Kanzleramt zur Prüfung an Gehlen weiter, wo sie von ehemaligen SD-Führern aus Reinhard Heydrichs Reichssicherheitshauptamt gegengecheckt wurden. So berichtete der Spiegel, der ebenfalls über Redakteure aus dieser Zentrale des NS-Terrors verfügte, über Gehlens »solides und umfassendes Nachrichtennetz«.

Da war es nicht verwunderlich, dass Otto John 1954 nach einer Westberliner Feierstunde zum 20. Juli, die ihn tief niederschmetterte, nach Ostberlin überwechselte und dort auf einer internationalen Pressekonferenz die Renazifizierung (Folge 4 dieser Serie) und die Remilitarisierung (Folge 3) der Bundesrepublik anklagte. Das war unzulässig. Und wurde nach Johns Rückkehr – Untersuchungsrichter war ein erfahrener Wehrmachtsrichter der Nazis – mit vier Jahren Gefängnis bestraft. Für: Landesverrat.

Doch von nun an lief die Arbeit des Verfassungsschutzes vorbildlich: Johns Nachfolger Hubert Schrübbers war früh in der SA, diente im Krieg in einer SS-Polizeieinheit und brachte zuvor als Oberstaatsanwalt in Hamm Nazigegner ins Zuchthaus, eine von ihm angeklagte Jüdin wurde in Auschwitz umgebracht. So konnte der pflichtbewusste Nachfolger des Emigranten John 17 Jahre lang unbehelligt fast bis ins Pensionsalter das Bundesamt für Verfassungsschutz führen.

Die Zeit verging, die Generationen wechselten. Heute gibt es im Verfassungsschutz kaum – kaum! – mehr arbeitsfähige Mitarbeiter aus dem Nationalsozialistischen Obergrund. Aber der Verfassungsschutz kann Neonaziorganisationen mit Hilfe von V-Leuten aufbauen. Mit großem Erfolg. So schützte der Verfassungsschutz die NPD vor einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Das konnte ja nicht eine Organisation verurteilen, die durch Vertrauensleute des Verfassungsschutzes mitaufgebaut und so auch aus Steuergeld bezahlt war.

Erfolgreicher – mindestens zehn Tote – war die VS-Mitarbeit im Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der volle Umfang dieser Unterstützung lässt sich leider nicht mehr dokumentieren, weil kompetente VS-Beamte sofort nach dem mutmaßlichen Selbstmord der beiden NSU-Führer ganze Aktenberge geschreddert hatten.

Einer aber darf nicht ungewürdigt bleiben. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Er hat sich frühzeitig – noch für den Landesverfassungsschutz direkt verantwortlicher Innenminister – als wahrer Schutzpatron erwiesen. Sein Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme geriet in Schwierigkeiten, weil er genau zur Tatzeit in dem kleinen Internetcafé des von dem NSU ermordeten Halit Yozgat keinen Schuss gehört und auch dessen Leiche hinter der Theke nicht gesehen haben wollte, als er ging und sein Geld dort hinlegte. Bouffier war es, der vor dem Innenausschuss klar und deutlich aussagte, wer den Mord nicht begangen hat: Temme »kann es nicht gewesen sein. Daraus kann man auch ableiten, dass der Mann unschuldig ist«, erklärte Bouffier.

Temmes Unschuld wird sich schon in Kürze auch aus den Akten erweisen. Nämlich in 120 Jahren. Solange sind sie gesperrt, damit Unbefugte so schnell keinen Unfug mit Verfassungsschutzunterlagen machen können.

Und das Grundgesetz, Artikel 73, lacht dazu? Aber nein: Der Verfassungsschutz sucht per Inserat in der Zeit unverdrossen weiter junge Menschen, die im Verborgenen Gutes tun.

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