Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Montag, 27. Mai 2019, Nr. 121
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 07.05.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Aufbaupläne für Mexiko

Präsident in Eile

Mexikos Regierung unter López Obrador setzt auf infrastrukturelle Megaprojekte. Indigene wehren sich
Von Alexander Gorski
RTS27864(1).jpg
Gewaltsam vertriebene indigene Frauen mit ihren Kindern auf dem Weg nach Chiapa de Corzo (23.11.2018)

Andrés Manuel López Obrador könnte man für einen geduldigen Menschen halten. Immerhin führte der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt mehr als ein Jahrzehnt lang einen Dauerwahlkampf um die Präsidentschaft des Landes und scheiterte bei den Wahlen 2006 und 2012 nur aufgrund schwerwiegender Manipulationen. Als es ihm bei den Wahlen im vergangenen Juli dann doch gelang, das oberste Staatsamt zu erobern, versprach er ein Ende des Neoliberalismus und den Beginn einer tiefgreifenden Transformation des vom »Krieg gegen die Drogen« und durch Korruption zerstörten Landes. Seitdem scheint der 65jährige wie in Eile.

Das spiegelt sich vor allem in seiner Infrastrukturpolitik wider. Mit Verbündeten aus der Privatwirtschaft plant López Obrador die schnelle Erschließung wirtschaftlich abgehängter Regionen und deren Integration in die nationale Ökonomie durch riesige Vorhaben. »Investitionen in die Infrastruktur sind das effektivste Mittel, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen«, heißt es dazu im Regierungsprogramm. Das erklärte Ziel von López Obrador ist es, Armut und Kriminalität durch ein Konjunkturpaket zu bekämpfen, das vor allem den verarmten Südosten des Landes fördern soll. Alfonso Romo, ein millionenschwerer Unternehmer und der Stabschef des neuen Präsidenten, erklärte kurz nach dem Wahlsieg, dass Mexiko ein »Paradies für private Investitionen« werden müsse. Dabei bekräftigte Romo, dass Vorbehalte der Unternehmerelite gegenüber dem linken Staatschef der Vergangenheit angehörten und die Regierung Hand in Hand mit nationalen und internationalen Geldgebern arbeiten werde.

Die wohl wichtigsten Großprojekte sind der Tren Maya, eine Zugstrecke von mehr als 1.500 Kilometern, die die archäologischen Stätten des indigenen Maya-Volkes endgültig dem Massentourismus zugänglich machen soll, und die logistische Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik am Isthmus bzw. der Landenge von Tehuantepec. Diese soll Mexiko als Knotenpunkt des Welthandels zwischen Ost und West etablieren. Daneben sollen auch der Neu- und Ausbau von Ölförderanlagen und die Aufforstung von mehr als einer Million Hektar für die Holzwirtschaft vorangetrieben werden. Während sich einheimische und europäische Multis angesichts dieser Meldungen die Finger lecken, formiert sich in den betroffenen Regionen Widerstand, vor allem unter den indigenen Gemeinden, deren Territorien von den Projekten besonders betroffen sind und die die verheerenden sozialen sowie ökologischen Folgen derartiger Vorhaben nur zu gut kennen.

Zwar betont die neue Regierung von López Obrador immer wieder, dass sie bei der Umsetzung besonders auf die Einhaltung der indigenen Rechte achten will, doch die Realität sieht anders aus. Die bisher durchgeführten Volksbefragungen zu den einzelnen Projekten entsprachen weder den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch den internationalen Standards des Übereinkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Daher ist es wenig überraschend, dass sich die im Congreso Nacional Indígena (CNI) organisierten indigenen Völker klar gegen diese wirtschaftspolitische Agenda ausgesprochen haben. »Unsere Völker sagen nein zu diesen Projekten des Raubes, des Todes und der Zerstörung«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des CNI und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN). Deren bewaffneter Aufstand vor 25 Jahren hatte die systematische Unterdrückung der indigenen Bevölkerung Mexikos sichtbar gemacht. Durch ihr Territorium im Bundesstaat Chiapas führt eine Teilstrecke des Tren Maya.

Wie schnell die Situation auch unter einem nominell linken Präsidenten eskalieren kann, zeigte im Februar die Ermordung von Samir Flores, einem indigenen Aktivisten, der sich gegen den Bau eines Wärmekraftwerks auf dem Territorium seiner Gemeinde im Bundesstaat Morelos engagierte. Sein Tod enttäuschte die Hoffnung vieler Basisaktivisten, die López Obrador in der Hoffnung ihre Stimme gegeben hatten, dass dann wenigstens die Repression gegen soziale Bewegungen ein Ende habe. Doch danach sieht es nicht aus. López Obrador scheint ungeachtet aller Kritik darauf erpicht, seine Vorhaben noch während seiner sechsjährigen Amtszeit durchzusetzen – auch gegen den Widerstand der indigenen Basisbewegungen. Dass er damit beste Arbeit für die Entstehung einer breiten, linken und außerparlamentarischen Opposition leistet, scheint ihm – jedenfalls vorerst – egal zu sein.

Symbolisch sichtbar wurde der tiefe Graben zwischen den sozialen Bewegungen und der amtierenden Regierung bereits am 10. April, als ganz Mexiko den hundertsten Jahrestag der Ermordung des legendären Revolutionärs Emiliano Zapata beging. Während López Obrador zu dessen Ehren das Zapata-Jahr ausrief und das Konterfei des Bauernführers nun auf Briefmarken und offiziellen Dokumenten zu sehen ist, trafen sich in Zapatas Heimatstaat Morelos Tausende Aktivisten des CNI und anderer antikapitalistischer Gruppen aus ganz Mexiko, um über Strategien des Widerstands gegen die Megaprojekte des Präsidenten zu beraten.

Am Donnerstag besuchte Bundesaußenminister Heiko Maas Mexiko, um sich dort mit seinem Amtskollegen Marcelo Ebrard über einen »verstärkten Einsatz für die regelbasierte Welt- und Handelsordnung« sowie über »Mexikos Rolle als wichtiger Handels- und Wertepartner Deutschlands« auszutauschen, wie vorab aus dem Auswärtigen Amt verlautete. Zwar betonten beide Seiten, dass es bei dem Treffen auch um Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit gehen solle, doch bestand von vornherein kein Zweifel daran, worauf das Augenmerk des SPD-Politikers gerichtet war.

»Wirtschaft ist zentral«, betonte die deutsche Delegation und verwies darauf, dass fast 2.000 bundesdeutsche Unternehmen in Mexiko mit einem Investitionsvolumen von etwa 35 Milliarden Euro aktiv seien und mehr als 150.000 Arbeitsplätze geschaffen hätten. Und tatsächlich ist das nordamerikanische Land einer der wichtigsten Partner der Bundesrepublik in der Region, seitdem Volkswagen in den 1960er Jahren einen seiner größten Auslandsstandorte in der zentralmexikanischen Stadt Puebla eröffnete.

Mit dem Amtsantritt von Andrés Manuel López Obrador erhofft sich die deutsche Politik eine Verbesserung der Menschenrechtssituation bei einer stabil bleibenden Investitionslage für deutsche Großkonzerne. Insbesondere die von der neuen Regierung angestoßenen Infrastrukturprojekte treffen bei transnationalen Firmen aus der BRD auf Begeisterung. So hat der Präsident von Siemens Mexiko, Juan Ignacio Díaz, bereits angekündigt, dass der deutsche Technologiekonzern sich an der Ausschreibung für den Tren Maya beteiligen will. Und auch in anderen Bereichen wie etwa dem Ausbau der Solarenergie in Südmexiko wird ein Anstieg deutscher Investitionen vorausgesagt. Dass viele dieser Projekte zu Lasten der lokalen Bevölkerung gehen und einer nachhaltigen und sozialen Entwicklung der mexikanischen Wirtschaft im Wege stehen, wird dabei wohl auch in Zukunft geflissentlich ignoriert werden – denn Wirtschaft ist zentral. (ag)

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Marichuy (Mitte) konnte Tausende Menschen mobilisieren, doch für...
    24.02.2018

    Keine Präsidentin Marichuy

    In Mexiko wurde die unabhängige Präsidentschaftskandidatin María de Jesús Patricio systematisch ausgegrenzt
  • Kämpferische Gewerkschaft: Mitglieder der CNTE demonstrieren in ...
    04.07.2017

    Nicht kleinzukriegen

    Die Linke in den G-20-Staaten. Heute: Mexiko. Trotz Polizeigewalt flammen soziale Proteste immer wieder auf
  • Zapatistinnen demonstrieren am Internationalen Frauentag 2016 in...
    04.01.2017

    Kandidatin gegen das Kapital

    Mexiko: Indigene und Zapatisten wollen bei Präsidentschaftswahl 2018 antreten. Ziel ist eine antikapitalistische Basisdemokratie

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt