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Aus: Ausgabe vom 06.05.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Zollstreit

Chauvinismus gegen China

US-Gewerkschaftsdachverband fordert von Washington hartes Auftreten im Handelskrieg mit Beijing. Beschäftigte enttäuscht von Trump
Von Simon Zeise
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Donald Trump stößt die Türen für Konzerne auf. Arbeiter haben von ihm wenig zu erwarten (Blue Ash, Ohio, 5.2.2018)

Donald Trump muss sich ranhalten. Will er im November 2020 wieder US-Präsident werden, muss er wirtschaftliche Erfolge vorweisen. Sein Wahlsieg 2016 hing maßgeblich davon ab, dass er die Industriestaaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania gewinnen konnte.

Der Handelskrieg, den Washington gegen China führt, spiele für seine Wiederwahl eine nicht unwesentliche Rolle, erläuterte Jeffrey Sommers, Professor für politische Ökonomie an der Universität Wisconsin-Milwaukee, gegenüber jW. Denn ein Großteil der Arbeiter in den USA nehme zur Kenntnis, dass die chinesischen Exporte in ihr Land die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie untergraben hätten. Dies habe die Vereinigten Staaten Arbeitsplätze gekostet, vor allem in einigen Industriesektoren, deren Beschäftigte ehemals gewerkschaftlich organisiert waren und in denen hohe Löhne gezahlt wurden. »Viele Arbeiter sehen Trump als ihre einzige Option für den Abschluss von Handelsabkommen, die einige industrielle Arbeitsplätze in den USA erhalten könnten«, meint Sommers. Trump müsse diese Industriestaaten erneut gewinnen, um 2020 wiedergewählt zu werden, deshalb trete er in Verhandlungen »hart gegen China« auf. Ein »rein politisches Kalkül«, so Sommers.

Im Laufe dieser Woche wird eine Delegation aus Beijing in Washington erwartet. Am vergangenen Mittwoch waren die Verhandlungen im Handelsstreit ohne Ergebnis vertagt worden. Zuletzt hatten beide Seiten von Fortschritten gesprochen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge gibt es aber noch einige Knackpunkte, die weiterhin offen seien, etwa ein Mechanismus, der beide Länder zur Umsetzung der erzielten Vereinbarungen verpflichte. Außerdem sei der Zeitplan zur Aufhebung der erlassenen Sonderzölle noch strittig. Bislang haben sich beide Seiten mit Strafabgaben in Höhe von 250 Milliarden Dollar überzogen. Beijing kündigte am Mittwoch eine weitere Öffnung für Banken und Versicherer an. Dazu würden in Kürze zwölf Maßnahmen erlassen, teilte die zuständige Aufsichtsbehörde mit.

Ob das den Trump-Unterstützern reicht? Ein Schwergewicht unter ihnen ist Richard Trumka, der seit zehn Jahren als Präsident dem Gewerkschaftsdachverband »American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations« (AFL-CIO) vorsteht. Er fordert die Trump-Regierung auf, einen scharfen Kurs gegen Beijing zu verfolgen. Trumka sagte der Financial Times (Donnerstagausgabe), die chinesische Regierung habe einen Vorteil, weil sie die Kosten ihrer nicht wettbewerbsfähigen Industrien übernehme. Das müsse beendet werden. Der US-Präsident müsse Druck auf Finanzminister Steven Mnuchin und den Handelsbeauftragten Robert Lightizer ausüben, damit diese Beijing ermahnten, Industrieunternehmen nicht weiter zu subventionieren und »Währungsmanipulationen« zu verhindern. Trump würde einen »kolossalen Fehler« begehen, wenn er in den Verhandlungen mit China die Interessen der Börse über diejenigen der Arbeiterklasse stelle. Wenn sich die Regierung »an die Seite der Wall Street stellt, wird eine Gruppe von Milliardären davon profitieren, und denen wird es gutgehen, aber nicht der übrigen amerikanischen Bevölkerung«. Dies werde »unserer Wirtschaft weiter schaden und unserer Fähigkeit, eine Weltmacht zu sein«, so Trumka. Er warnte davor, dass der US-Präsident die Gewerkschafter bereits aus den Augen verloren habe: »Unglücklicherweise überwiegt die Liste der Dinge, die er getan hat, um Mitglieder massiv zu verletzen, gegenüber der Anzahl der Dinge, die er getan hat, um ihnen zu helfen.«

Handelskriege seien »gut und einfach zu gewinnen«, hatte Trump im März 2018 getönt. Doch wie sieht seine Bilanz aus? Die US-Stahlindustrie habe ihre Kapazitätsauslastung deutlich erhöhen können, erläuterte Christoph Scherrer, Leiter des Fachgebiets Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, gegenüber jW. Der Konzern US Steel habe im vergangenen Jahr seine Gewinne um 175 Prozent gesteigert. Die Zunahme der gesamten Stahlproduktion um vier Prozent 2018 habe allerdings nur zu einem Prozent mehr Beschäftigung geführt. »Da die Dauer der Strafzölle ungewiss ist, hat sich auch das Investitionsvolumen nicht erhöht. Im Mittleren Westen machen sich die Demokraten Hoffnungen, Trump-Wähler bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zurückzugewinnen«, so Scherrer.

Und nicht nur die Industriearbeiter haben wenig von den Versprechen profitiert. Schlimmer noch, bislang hätten die Handelssanktionen, die Beijing als Reaktion auf US-Strafzölle erhoben hat, erhebliche Auswirkungen auf den Mittleren Westen der USA: »Die Landwirtschaft hat stark gelitten, und obgleich die Trump-Regierung massive Ausgleichszahlungen vorgenommen hat, hat sich das Höfesterben beschleunigt«, sagte Scherrer. Doch blieben die Farmer in ihrer Masse Trump treu. »Sie hoffen auf besseren Zugang zu China, der ihnen sicherlich auch durch ein Abkommen, falls es zustande kommt, auch gewährt werden wird.« Ob es tatsächlich zu einem Abschluss komme, sei noch unsicher, auch inwieweit über Zollsenkungen hinaus US-Forderungen erfüllt würden. »Falls dies nicht der Fall ist, wird das Abkommen kaum Unterstützung vom Kongress erhalten und damit auch nicht ratifiziert«, so Scherrer. Trump könnte das die Wiederwahl kosten.

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. ( 6. Mai 2019 um 03:48 Uhr)
    Der Umstand, dass wenig bis nichts Konkretes von den Verhandlungen zwischen den beiden wirtschaftlichen Supermächten an die Öffentlichkeit dringt, zeigt m. E., dass es beide Seiten ernst meinen und an einem belastbaren Ergebnis interessiert sind. Doch noch bevor sich die Staatschefs der beiden Länder treffen, um die Verhandlungsergebnisse letztlich abzusegnen, poltert Trump unter dem üblichen verblödeten Applaus transatlantisch orientierter Medien per Twitter, er wolle China per Zollerhöhungen unter Druck setzen.

    Kiron Skinner, Direktor für Politikplanung im US-Außenministerium, sagte am 29. April, Washington betreibe eine Strategie gegen China, die auf der Idee eines »Kampfes mit einer anderen Zivilisation« basiere – sozusagen ein Krieg der Welten. Auch scheint es so, dass Mike Pompeos US-Außenministerium sowohl gegen China als auch gegen die chinesische Zivilisation zum Krieg »westliche Zivilisation gegen fernöstliche Barbarei« aufrufen will.

    Dabei sorgt Washington selbst für eine gewisse Labilität des westlichen Bündnisses, indem die USA in den letzten Jahren immer wieder der »westlichen Zivilisation« schwer geschadet und die vom Westen allgemein anerkannten internationalen Regeln mit Füßen getreten haben.

    Chinesen betonen immer wieder, dass sie umgekehrt keine Hassgefühle gegenüber dem Westen hegen und dass das Lernen vom Westen lange Tradition hat – gerade in den Kreisen fortschrittlich und kommunistisch gesinnter Intellektueller.

    Umgekehrt lässt sich das von westlichen Linken leider nicht behaupten, die statt dessen ihren »linken Chauvinismus« gegen China pflegen.

    PS, da wir kurz vor den EU-Wahlen stehen: Bei aller berechtigten Kritik an den Zielen und der praktischen Politik dieses Bündnisses – ich kann mir kaum vorstellen, dass die einzelnen Länder ohne Rückendeckung durch die EU auch nur die kleinste Form von Widerstand gegen die US-Hegemonie leisten könnten.

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