Gegründet 1947 Dienstag, 25. Juni 2019, Nr. 144
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 06.05.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Petition fordert, FDP-Antrag zu stoppen

Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) machte am Sonnabend auf eine Petition aufmerksam:

Trump, Bolsonaro, Orban, Kaczynski, Wilders, Strache, Le Pen, von Storch: Radikalnationalisten auf der ganzen Welt bewundern den Staat Israel für seine nationalistische Ideologie, für seine Ausgrenzung ungewollter Einwanderer und vor allem für seine Kompromisslosigkeit gegen die vertriebenen und enteigneten Palästinenser. Viele Menschen lehnen diese Ideologie und Politik der israelischen Regierung ab. Nun möchte die FDP-Fraktion im Bundestag solche Ablehnung von Israels Politik für »antisemitisch« erklären – und alle anderen Fraktionen nicken eifrig mit den Köpfen.

Wir fordern die FDP-Fraktion auf:

– Nehmen Sie diesen Antrag zurück.

– Unterstützen Sie das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Würde und Freiheit in gleicher Weise wie das Recht der jüdischen Bevölkerung Israels.

– Kämpfen Sie gegen Antisemitismus im Rahmen des Kampfs gegen jede Diskriminierung und jeden Rassismus, anstatt sich unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Antisemitismus zum Büttel der israelischen radikalen Regierungspolitik zu machen.

Begründung: Dieser Antrag der FDP-Fraktion ist ein Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Er schafft ein totalitäres Klima, er unterdrückt die freie Diskussion. Er ist antiliberal, antimenschenrechtlich, antifriedenspolitisch. Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Antisemitismus. Dies ist zynisch. Nachdem Deutschland und Europa seine jüdische Minderheit größtenteils umgebracht und den Rest aus Europa nach Palästina vertrieben hat, wird nun die Opposition der Palästinenser gegen ihre Vertreibung und Unterdrückung durch die eingewanderten Juden als »antisemitisch« deklariert.

Der Buhmann in der Beschlussvorlage der FDP-Fraktion heißt »BDS« (Boykott, Desinvestition, Sanktionen), eine gewaltfreie Basisbewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft, die mit diesen Mitteln gleiche Rechte für Palästinenser verlangt. Aber zahlreiche Ereignisse aus den letzten Jahren zeigen: Getroffen wird damit jeder Widerstand gegen die israelische Regierungspolitik. So bezeichneten zum Beispiel Göttinger FDP- und SPD-Politiker die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V., die im März 2019 den Göttinger Friedenspreis erhielt, als »antisemitisch«.

Jüdische Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Rolf Verleger, Psychologe, Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland 2005–2009; Sidney Corbett, Professor für Komposition, Musikhochschule Mannheim; Elias Davidsson, Komponist, Autor; Sylvia Finzi, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (JS); Ruth Fruchtman, Schriftstellerin, Publizistin; Iris Hefets, JS, Psychoanalytikerin; Prof. Dr. Heinz Hurwitz, Freie Universität Brüssel (U. L. B.), Verwaltungsratsmitglied des Instituts; Martin Buber (Etudes du Judaïsme); Michal Kaiser-Livne, Psychotherapeutin, JS; Ruth Luschnat, Heilpraktikerin, JS; Ruth Moshkovitz, JS; Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, ehem. Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V.; Ilona Schewtschuk, Psychologiestudentin, JS; Lili Sommerfeld, Musikerin und Aktivistin; Nirit Sommerfeld, deutsch-israelische Künstlerin; Tanya Ury, JS, Künstlerin, Schriftstellerin; Prof. Dr. Moshe Zuckermann, Soziologe, ehem. Universität Tel Aviv

kurzlink.de/Petition_FDP

Ähnliche:

  • Solidarität mit der palästinensischen Intifada in Südafrika
    04.03.2019

    Unterdrückung und Solidarität

    Darf einem unterdrückten Volk vorgeschrieben werden, wann oder ob es ein anderes unterdrücktes Volk solidarisch unterstützen darf?