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Ersatzlos streichen

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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In seinem Newsletter »Klartext« vom 26. April wendet sich endlich auch der DGB-Bundesvorstand gegen die sogenannte Schuldenbremse. Sie wurde 2009 von der damaligen großen Koalition im Grundgesetz verankert und tritt ab 2020 in voller Schönheit in Kraft. Danach darf der Bund jedes Jahr nur noch im Umfang von 0,35 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) neue Schulden machen. Die Länder sind daran ganz gehindert. Sie dürfen neue Schulden nur noch aufnehmen, um alte zurückzuzahlen. Allerdings wird von der herrschenden Politik im Land so gehandelt, als wäre die Schuldenbremse längst voll in Kraft. Der Bund und viele Länder verzeichnen Überschüsse. Die Gemeinden fahren ihre Investitionen zurück. Bund und Länder richten ihre Finanzbeziehung neu aus. Denn weil die Länder und die Kommunen keine Investitionen außer der Reihe mehr finanzieren können, sind sie von Zuwendungen des Bundes abhängig. Das untergräbt, wie selbst die regimetreue Presse bemerkt, den Föderalismus.

Der DGB argumentiert weniger grundsätzlich. Er verweist darauf, dass die vom Staat getätigten Investitionen seit der Grundgesetzreform weit unter den Erfodernissen zurückgeblieben sind. »Allein die Kommunen sehen im Bereich Bildung einen Investitionsrückstand in Höhe von fast 50 Milliarden Euro. Bei Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur sind es ca. 40 Milliarden Euro«, heißt es im DGB-Text. Dass in Deutschland der Staat zuwenig zum Erhalt der Infrastruktur tut, fällt mittlerweile auch internationalen Organisationen wie der OECD und dem IWF auf. Ja, sogar die deutschen Kapitalisten finden mittlerweile, dass der deutsche Staat zuviel »spart«. Auch der DGB weist darauf hin, dass selbst das von BDI und BDA gesponserte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und sein Präsident Michael Hüther eine Reform der Schuldenbremse wünschen.

Das wirklich Greuliche an der Schuldenbremse aber ist ihr antidemokratischer Charakter. Man stelle sich einmal zur Abwechslung vor, es gelänge, mit parlamentarischer Mehrheit eine Regierung in Berlin zu installieren, die eine soziale und ökonomische Umgestaltung einschließlich einer Egalisierung der Eigentumsverhältnisse ernsthaft betreiben wollte. Bevor sie damit auch nur anfangen könnte, würde sie vom durch die Schuldenbremse verunstalteten Grundgesetz daran gehindert. Wohnungen und Schulen zu bauen, Personal einzustellen und Banken zu verstaatlichen, kostet zunächst Geld. Erträge und höhere Steuern aus den Kassen der Superreichen und Monopole fließen erst später. Ohne Zweidrittelmehrheit im Bundestag und einer Mehrheit im Bundesrat wäre jede außergewöhnliche Schuldenaufnahme formal illegal. Natürlich wirkt die Schuldenbremse schon weit im Vorfeld als Behinderung jeder expansiven Konjunkturpolitik.

»Eine Reform ist überfällig«, heißt es in dem kurzen Text des DGB. Mit Verlaub, das ist die falsche Parole. Sie ähnelt dem, was auch die Kapitalverbände sich vorstellen. Die Schuldenbremse muss vielmehr ersatzlos gestrichen werden.

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