Ersatzlos streichen

In seinem Newsletter »Klartext« vom 26. April wendet sich endlich auch der DGB-Bundesvorstand gegen die sogenannte Schuldenbremse. Sie wurde 2009 von der damaligen großen Koalition im Grundgesetz verankert und tritt ab 2020 in voller Schönheit in Kraft. Danach darf der Bund jedes Jahr nur noch im Umfang von 0,35 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) neue Schulden machen. Die Länder sind daran ganz gehindert. Sie dürfen neue Schulden nur noch aufnehmen, um alte zurü...