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Aus: Ausgabe vom 04.05.2019, Seite 8 / Ansichten

Entdeckung der Gewalt

Verfassungsschutz und Neonazis. Gastkommentar
Von Kerstin Köditz
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Sich in Szene setzen: Neonazis am 1. Mai 2019 in Plauen

Die Meldungen überschlagen sich: In einer »vertraulichen Analyse«, die umgehend an Medien durchgestochen wurde, warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz am vergangenen Wochenende vor »rechtsterroristischen Ansätzen und Potentialen«. Neonazis bereiteten sich auf ein Bürgerkriegsszenario vor und trainierten Sprengstoffanschläge. Der erhoffte Aufschrei erfolgte wohl nicht im gewünschten Umfang, also wurde am Freitag nachgelegt. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist, so die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP, sei gewaltbereit. 12.700 insgesamt.

Was, bitteschön, ist neu an diesen Meldungen? Nach dem NSU sind allein in Sachsen drei terroristische Gruppierungen bekannt geworden, und es gab Sprengstoffanschläge von Einzeltätern, wie die eines früheren Pegida-Redners in Dresden. Da war die Oldschool Society (OSS), die aufflog, bevor sie Anschläge verüben konnte. Es gab Anschläge und Überfälle der »Gruppe Freital«, gegen die erst wirksam eingeschritten wurde, nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hatte. Und schließlich die Gruppe »Revolution Chemnitz«, in jener Stadt, in der es keine Hetzjagden gegeben haben soll. Eines der Mitglieder war Anführer des »Sturm 34«, bis zum Verbot hatte dieser eine ganze Region terrorisiert. Wer heute, nach mehr als 180 Todesopfern durch rechte Täter seit 1990, Gewaltbereitschaft und Rechtsterrorismus als Neuigkeit verkauft, verharmlost sträflich, will vom eigenen Versagen ablenken. Der Geheimdienst war wenigstens so ehrlich, den Zweck der Botschaft ebenfalls mitzuteilen. Es geht um mehr Geld, mehr Personal sowie – nicht zuletzt – um mehr technische Möglichkeiten, die Grund- und Freiheitsrechten weiter auszuhöhlen. Die neuen Polizeigesetze reichen den Behörden als Repressionsmittel offenbar nicht aus.

Allein: Die genannten Terrorgruppen sind auch ohne diese Möglichkeiten enttarnt worden. Gruppen wie »Sturm 34« hätten viel früher gestoppt werden können, wenn die Behörden ordentlich gearbeitet hätten und die Sächsische Staatsregierung eingeschritten wäre. Warum erfolgte ein solcher Aufschrei nicht nach journalistischen Recherchen zu dem rechten Netzwerk in Polizei und Bundeswehr um den »Uniter e. V.«? Gewalt ist auch, wenn Neonazis, die »im wesentlichen einheitlich aussehen und in ihrer Außenwirkung suggestiv-militante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auslösen« am 1. Mai durch Plauen marschieren. So die geltende Rechtsprechung. Sich in Szene setzen durften sie trotzdem, mit dem Segen der Versammlungsbehörde und polizeilicher Duldung. Hier brauchen wir dringend Veränderungen, nicht bei den Befugnissen des Geheimdienstes. Den braucht übrigens niemand.

Kerstin Köditz ist Mitglied des Parteivorstandes von Die Linke und in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den sächsischen Verfassungsschutz

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