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Aus: Ausgabe vom 03.05.2019, Seite 7 / Ausland

EU will gegen US-Gesetz zu Kuba vorgehen

Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den USA wegen neuer gesetzlicher Maßnahmen gegen Kuba einen Bruch des Völkerrechts und von Verträgen mit der Europäischen Union vorgeworfen. »Dadurch werden unnötige Spannungen verursacht«, erklärte Mogherini am Donnerstag im Namen der EU. Sie drohte zugleich mit Gegenmaßnahmen. Mit der Aktivierung einer Klausel des »Helms-Burton-Gesetzes« durch die US-Regierung haben US-Bürger seit dem 2. Mai die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen auf Entschädigung zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet wurde. Die EU befürchtet, dass europäische Unternehmen verklagt werden könnten. (dpa/jW)

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