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Aus: Ausgabe vom 03.05.2019, Seite 6 / Ausland
USA gegen Iran

Auge um Auge

Iran erklärt die US-Streitkräfte im Nahen Osten per Gesetz zur »Terrororganisation«
Von Knut Mellenthin
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Hat zum Gegenschlag ausgeholt: Irans Präsident Rohani im Parlament von Teheran (27.10.2018)

Iran betrachtet das Zentralkommando der US-Streitkräfte (Centcom) fortan als »Terrororganisation«. Präsident Hassan Rohani hat am Dienstag ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, das eine Woche zuvor vom Parlament bei nur vier Gegenstimmen beschlossen worden war. Mit dieser Maßnahme reagierte Teheran darauf, dass seine Revolutionsgarden (IRGC) seit dem 15. April auf der Liste »ausländischer Terrororganisationen« stehen, für die das US-Außenministerium verantwortlich ist. Damit ist erstmals ein Regierungsorgan auf diese Liste gesetzt worden.

Das neue iranische Gesetz betrifft nicht nur das Centcom als Führungszentrale, sondern auch die gesamten Streitkräfte, Organisationen und Einrichtungen, die unter seinem Kommando stehen. Das eigentliche Hauptquartier befindet sich in Tampa im US-Bundesstaat Florida. Daneben unterhält es eine vorgeschobene Leitzentrale und einen bedeutenden Stützpunkt im Fürstentum Katar. Seine Zuständigkeitsbereiche sind der Nahe Osten einschließlich Ägyptens und Zentralasien. Im Persischen Golf sind die Streitkräfte des Iran einschließlich der Revolutionsgarden und das US-Zentralkommando direkt miteinander konfrontiert.

Nach Artikel 7 des Gesetzes, das seit Dienstag in Kraft ist, gilt jede Form von Unterstützung des Centcom und seiner Streitkräfte bei der Bekämpfung der IRGC als Mitwirkung an einer terroristischen Handlung. Das könnte, wenn man es streng wörtlich nehmen würde, auch das Emirat Katar betreffen, zu dem Iran vergleichsweise normale Beziehungen hat. Artikel 6 beauftragt die Regierung, rechtliche, politische und diplomatische Schritte zu unternehmen, um die Schließung der US-Stützpunkte in der Region zu erreichen.

Andere Artikel des Gesetzes fordern, dass die iranischen Nachrichtendienste feststellen, wer die Kommandeure des Centcom und die Verantwortlichen für dessen Untergruppen sind, um deren Strafverfolgung zu ermöglichen. Zugleich soll die iranische Justiz entsprechende Ermittlungen und Verfahren einleiten. Auch die Personen, die an der Aufnahme der IRGC in die »schwarze Liste« des State Department beteiligt waren, sollen kenntlich gemacht werden.

Die iranische Regierung wird durch das Gesetz verpflichtet, alle Personen und Einrichtungen zu unterstützen, die wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Revolutionsgarden Sanktionen und Repressionen durch die USA ausgesetzt sind. Iranische Organisationen, die sich wegen der US-Maßnahmen einer Zusammenarbeit mit den IRGC entziehen würden, womit allerdings kaum zu rechnen ist, machten sich demnach strafbar.

Das Korps der Iranischen Revolutionsgarden ist ein Teil der Streitkräfte, der direkt dem Obersten Revolutionsführer, derzeit also Ajatollah Ali Khamenei, untersteht. Sie verfügen über alle Waffengattungen und über eine spezielle Formation für Auslandseinsätze, die Kuds-Truppe. Als eine »terrorunterstützende« Organisation war diese von den USA bereits vor der jüngsten Maßnahme eingestuft worden. Im Zusammenhang damit sowie mit dem zivilen Atomprogramm und der Raketenentwicklung ihres Landes sind die Revolutionsgarden ohnehin schon umfassenden US-Sanktionen ausgesetzt. Die Kennzeichnung der IRGC als »Terrororganisation« verschärft aber die Drohung gegen ausländische Geschäftspartner iranischer Unternehmen, an denen die Revolutionsgarden angeblich beteiligt sein sollen.

Das Prinzip der »Kontaktschuld«, das den US-Sanktionen zugrunde liegt, führt in diesem Fall zu Ergebnissen, die sogar der Trump-Administration kontraproduktiv erscheinen müssen. Beispielsweise würden sich US-Diplomaten, die dienstlich mit Regierungsorganen und Politikern des Libanon oder des Irak zu tun haben, demnach strafbar machen. Denn beide Staaten arbeiten offen mit den Iranischen Revolutionsgarden zusammen. Das State Department sah sich deshalb am 21. April gezwungen, mit Bezug auf die IRGC einige Ausnahmen zuzulassen. Der Sachverhalt kann als offiziell bestätigt gelten, doch sind bisher keine Einzelheiten bekanntgeworden.

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